Aktuelles aus der Schaffhauser Politik

Politisches Programm der EDU Schaffhausen 2016-2019

23.4.16 / Das politische Programm wurde überarbeitet und liegt für die Periode 2016 bis 2019 vor  >> mehr.

Abstimmungsempfehlungen für den 5. Juni

22.04.16 / Für nicht weniger als 6 Abstimmungsvorlagen wurden am Freitagabend in Beringen die Parolen gefasst. Bei den fünf eidgenössischen Vorlagen gab es zu den drei Volksinitiativen ein Nein, ebenso wird das Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) abgelehnt. Einzig der Änderung des Asylgesetzes wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Bei der Städtischen Vorlage über den Neubau von SH Power im Schweizersbild wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Bei der Entscheidung über die Abgabe des Lindli-Areals wird der Verkauf gegenüber einer Abgabe im Baurecht bevorzugt.

>> zu den Parolen im Einzelnen

Retraite des Vorstands der EDU

vlnr: Erwin Sutter, Peter Schulthess, Beat Brunner, Andreas Schnetzler, Brigitte Bührer, Werner Furrer, Manuela Heller
vlnr: Erwin Sutter, Peter Schulthess, Beat Brunner, Andreas Schnetzler, Brigitte Bührer, Werner Furrer, Manuela Heller

02.04.2016 / Der Vorstand der EDU traf sich am 2. April bei schönem Wetter im Forrehüsli zur jährlichen Retraite. Ziel waren der persönliche Aus- tausch, die gegenseitige Un- terstützung und Ermunterung in der politischen Arbeit und die Verfassung des politischen Programms für die Periode 2016 bis 2019. Das Programm wird demnächst auf dieser Webseite publiziert.

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Die EDU fasst die Abstimmungsparolen für den 28. Februar 2016

23.1.2016 / Die Schaffhauser Mitglieder fassten an ihrer Versammlung im Volkshaus Neuhausen für die vier eidgenössischen und zwei kantonalen Vorlagen die Parolen. Bei den eidgenössischen gabe es einzig ein Nein bei der Nahrungsmittelinitiative, für die anderen drei Vorlagen wurde die Ja-Parole beschlossen. Am meisten umstritten war dabei die zweite Gotthardröhre. Mit diesen Parolen folgen die Schaffhauser den bereits gemachten Empfehlungen die an der Schweizerischen EDU-Delegiertenversammlung in Olten verabschiedet wurden.

 

Beim Kanton war die Zustimmung zur Eigentumsübertragung des Spitals wenig bestritten, während für die Reorganisation des Kantons gleich ein doppeltes Nein empfohlen wird. >>mehr

Beim Aufstellen der Plakate mit Abstimmungsparolen
Beim Aufstellen der Plakate mit Abstimmungsparolen

Übergabe der Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk"

vlnr.: Claudio Kuster, Mariano Fioretti, Stefan Bilger, Samuel Erb, Erwin Sutter, Peter Schulthess.

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23.12.2015 / Just vor Weihnachten fand die offizielle Übergabe von 1190 beglaubigten Unterschriften der Volks-initiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk" an die Staatskanzlei des Kantons Schaff-hausen statt. Ein Kernteam des Initiativ-komitees übergab die Unterschrif-tenbögen an Staatsschreiber Stefan Bilger in Form eines Weihnachtspäcklis.

 

Die weiteren Schritte: Der Regierungsrat entscheidet über die Gültigkeit der Initiative. Der Kantonsrat hat dann 6 Monate Zeit, die Volksinitiative mit Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung dem Volk zu unterbreiten. Die Volksinitiative muss innerhalb von weiteren 6  Monaten nach der Beratung im Kantonsrat dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies wird voraussichtlich im November 2016 sein.

>> zum Initiativtext

Vorstösse zum Lehrplan 21 im Kantonsrat abgelehnt

10.11.2015 / Die von EDU Kantonsrat Erwin Sutter eingebrachten Vorstösse zum Lehrplan 21 wurden am 9. November im Kantonsrat diskutiert. Die Vorstösse hatten zum Ziel, die Entscheidung zur Einführung des Lehrplans an den Kantonsrat zu übertragen und gleichzeitig einen Marschhalt anzuordnen. Gemäss heutigem Schulgesetz entscheidet der Erziehungsrat alleine über die Einführung von Lehrplänen. Unterstützt wurde das Ansinnen praktisch geschlossen von der SVP/EDU-Fraktion sowie von den beiden Jungfreisinnigen. FDP, CVP, Grüne und SP lehnten die Vorlagen geschlossen ab.

 

>> Begründung der Motion

>> Begründung des Postulats

Kantonale und städtische Abstimmung vom 15. November: Die EDU empfielt ein Ja zu allen Vorlagen

23.10.2015 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen haben die Vorlagen für die kommende Volksabstimmung diskutiert und empfehlen zu allen Vorlagen ein Ja - also sowohl für die kantonale und städtische Vorlage zum Kompetenzzentrum Tiefbau, wie auch zum Neubau eines Doppelkindergartens in Herblingen. Es gab trotz den Zustimmungen aber auch Kritik  >> mehr

 

EDU Schaffhausen mit Topresultat bei den NR-Wahlen

20.10.2015 / Die EDU hat bei den Nationalratswahlen mit Andreas Schnetzler den Stimmenanteil auf hervorragende 5.13% steigern können. Mit diesem Erfolg positioniert sich die EDU von allen teilnehmenden Parteien erstmalig auf Platz vier. Das bestärkt uns, weiter für eine auf christlichen Werten fundierte bürgerliche Politik einzustehen und wir sind ermutigt, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Das hervorragende Resultat lässt uns auch für ein gutes Resultat bei den nächstes Jahr stattfindenden Kantonsratswahlen hoffen.

 

Wir danken Ihnen liebe Wählerin, lieber Wähler herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen und für alle Unterstützung im Wahlkampf!

Marsch fürs Läbe 2015

21.9.2015 / Der 6. Marsch fürs Läbe fand am 19. September 2015 unter massivem Polizeischutz in Zürich Örlikon statt. >> Mehr Infos..

Wahl- und Abstimmungsparolen: Die EDU fasst die Parolen für den Urnengang vom 18. Oktober 2015

11.09.2015 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen enpfehlen bei den Ständeratswahlen Hannes German einstimmig zur Wiederwahl. Für den zweiten Sitz will sich die Partei noch nicht festzulegen und entscheidet sich deshalb für die Stimmfreigabe.

Bei den Nationalratswahlen ist die Sache für die EDU klar: Liste 2 soll unverändert eingeworfen werden und unser Kandidat Andreas Schnetzler wird damit wärmstens zur Wahl empfohlen.

 

Die Vorlage über die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation empfiehlt die EDU  klar zur Annahme.

Nationalratskandidat Andreas Schnetzler

7.7.2015 / Mehr über unseren Kandidaten für die Natio-nalratswahlen 2015 erfahren?  Hier gehts zu seiner persönlichen Webseite: 

 

www.andreas-schnetzler.ch

Listenverbindung zwischen bürgerlichen Parteien und der EDU

12.6.2015 / Die EDU Schaffhausen geht bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit den bürgerlichen Parteien ein. Dazu gehören die SVP, die junge SVP, die FDP sowie die Jungfreisinnigen. Ziel der Listen-verbindung ist in erster Linie, dass die Stimmen von nichtgewählten Kandidaten dem bürgerlichen Block nicht verloren gehen.

Informationsveranstaltung: Lehrplan 21 - Segen oder Fluch?

6.6.2015 / Das Schweizer Stimmvolk gab im Jahr 2006 den Auftrag, die Eckwerte des Bildungssystems über die Kantonsgrenzen hinaus zu harmonisieren. Über die Vorgaben des HarmoS-Konkordats hinaus wurde durch die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK hinter verschlossenen Türen ein für alle Deutschweizer Kantone verbindlicher Lehrplan ausgearbeitet. Unter dem Titel «Lehrplan 21» soll dieser ohne Mitspracherecht des Volkes und der betroffenen Lehrerschaft in den nächsten Jahren eingeführt werden. Im Kanton Schaffhausen ist das für das Schuljahr 2018/19 vorgesehen.

 

Es zeigt sich nun, dass der Lehrplan 21 einen grösseren Umbau im Bildungswesen nach sich ziehen würde. Ausser wenigen bildungsnahen Institutionen weiss die breite Mehr­heit des Volkes noch wenig über dessen Inhalt und Ziele. Es sind begründete Zweifel aufgekommen, ob der Lehrplan 21 nicht über das ursprüngliche Harmonisierungsziel hinausschiesst. In mehreren Kantonen formiert sich Widerstand gegen diesen Lehrplan in Form von Volksinitiativen, die teilweise bereits zustande gekommen sind.

 

Steht durch die Einführung des Lehrplan 21 das erfolgreiche födera-listisch geregelte Schulwesen vor dem Aus?

Parteitag der EDU mit Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 14. Juni: die EDU empfielt 4x Nein

2.5.2015 / Die EDU Schaffhausen hat an ihrem Parteitag in der Sternwarte Schaffhausen den gesamten Vorstand für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Rechnung und Budget wurden ebenfalls abgenommen. Im laufende Jahr sind höhere Ausgaben geplant, nachdem die Partei einstimmig die Teilnahme an den Nationalratswahlen beschlossen hat. Mit Kantonsrat Andreas Schnetzler schickt sie einen Kandidaten ins Rennen, der ein gutes Resultat erwarten lässt (siehe Beitrag unten).

 

Bei der Parolenfassung für die kommende nationale Volksabstimmung fand keine der Vorlagen Unterstützung. Sowohl die Präimplantationsdiagnostik, die Stipendieninitiative wie auch die Vorlage über die neue Radio- und Fernsehgebühren wurden mit überwältigenden Mehrheiten abgelehnt. Bei der Volksinitiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer wurde nach den Vorstellungen der Pro-Argumente durch EVP-Copräsident Hugo Bosshart (Beringen) und der Gegenargumente durch Andreas Schnetzler schliesslich ebenfalls deutlich die Nein-Parole beschlossen.

>> Bildgalerie vom Parteitag

Die EDU nominiert Andreas Schnetzler, Gächlingen als Kandidat für die Nationalratswahlen 2015

2.5.2015 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen haben einstimmig beschlossen, Kantonsrat Andreas Schnetzler (50) ins Rennen um einen der beiden Nationalratssitze zu schicken. Andreas Schnetzler ist mit Franziska verheiratet, Vater von vier Kindern im Alter von 17 bis 24 Jahren und selbständiger Landwirt. Seit 2012 ist er einer der zwei Vertreter der EDU im Kantonsrat. Mit der Nomination von Andreas Schnetzler möchte die EDU Schaffhausen ihre Präsenz auch gesamtschweizerisch zeigen und ihren Wähleranteil von 3.77% von 2011 nochmals übertreffen.

 

Es wird erwartet, dass die EDU in insgesamt 15 Kantonen kandidieren wird. In der Frage der Listenverbindung ist die Partei offen, eine Verbindung mit einer Allianz aus Mitte-Rechts-Parteien einzugehen.

 

Die EDU freut sich auf einen spannenden Wahlherbst.

>>  Webseite von Andreas Schnetzler

Lehrplan 21: Motion und Postulat eingereicht

16.03.2015 / EDU-Kantonsrat Erwin Sutter verlangt mit einer Motion, dass interkanonal harmonisierte Lehrpläne nicht gemäss geltendem Schulgesetz durch den Erziehungsrat, sondern neu durch den Kantonsrat genehmigt werden sollen. Würde diese Motion durch den Kantonsrat bejaht, hätte der Regierungsrat bis zwei Jahre Zeit eine entsprechende Vorlage vor den Rat zu bringen.

Deshalb verlangt Sutter mit dem Postulat "Aufschub der Einführung des Lehrplans 21" einen Marschhalt. Der Lehrplan soll gemäss den Jahreszielen des Regierungsrats nämlich bereits dieses Jahr eingeführt werden .

Durch diese beiden Vorstösse soll sichergestellt werden, dass die Einführung des Lehrplans 21 durch eine demokratisch besser legitimierte Behörde, nämlich durch den Kantonsrat statt durch den Erziehungsrat, bewilligt wird.

>> Download Motion

>> Download Postulat

 

Erfolg des Postulats von Beat Brunner für mehr Carparkplätze in Zentrumsnähe

03.03.2015 / EDU-Grossstadtrat Beat Brunner verlangte in seinem Postu- lat, der Stadtrat solle mehr Parkplätze  für Reisecars in Zentrumsnähe bereitstellen. Damit würde der Anreiz für Buschauffeure steigen, Touristen in die Stadt zu bringen, welche dann auch etwas konsumieren würden. Der Grosse Stadtrat ist auf dieses Postulat mit 25:1 Stimmen ein- gegangen und hat dieses im Sinne eines Auftrags an den Stadtrat überwiesen. 

EDU Schaffhausen
Sekretariat
Weinbergstr. 16
8242 Bibern
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Video-Clip:  40 Jahre EDU