Aktuelles aus der Schaffhauser Politik

Kantonsratswahlen: Kandidatenlisten eingereicht

02.08.16 / Die EDU hat die Kandidaten für die kommenden Kantonsratswahlen vom 25. September bestimmt und die Grundsätze und persönlichen politischen Ziele für die einzelnen Kandidaten sind festgelegt.

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Kleine Anfrage zur künftigen Finanzierung des Naturparks Schaffhausen

26.06.16 / Kantonsrat Andreas Schnetzler stellt dem Regierungsrat Fragen zur Finanzierung des Naturparks, der ab 2017 von der Eröffnungs in die Betriebsphase übergeführt werden soll. Dabei ist die finanzielle Beteiligung von Kanton und Naturpark-Gemeinden unklar. Es wird erwartet, dass Bundesgelder gesprochen werden, aber in welcher Höhe ist bisher nicht bekannt. Auch stellen sich Fragen ob weiterhin Gelder die aus dem Generationsfonds zur Verfügung stehen und ob das Volk bei der Finanzierung der Naturpark-Betriebsphase ein Wort mitreden kann.

>> zum Text der Kleinen Anfrage 2016-03

Die EDU stimmt dem Entlastungsprogramm 14 grösstenteils zu

28.05.16 / Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erläuterte den Mitgliedern der EDU im Volkshaus Neuhausen während beinahe zwei Stunden die Grundlagen der zur Abstimmung gelangenden Massnahmen des Entlastungsprogramms. Bei vier der fünf Massnahmen gab es klar zustimmende Mehrheiten. Einzig bei der Frage des Ehegattensplittings fand eine Mehrheit, eine Verschlechterung der steuerlichen Situation für Ehepaare sei nicht angebracht. Wenn schon mehr Steuern, dann sollen alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

>> zu den Parolen im Einzelnen...

Politisches Programm der EDU Schaffhausen 2016-2019

23.4.16 / Das politische Programm wurde überarbeitet und liegt für die Periode 2016 bis 2019 vor  >> mehr.

Abstimmungsempfehlungen für den 5. Juni

22.04.16 / Für nicht weniger als 6 Abstimmungsvorlagen wurden am Freitagabend in Beringen die Parolen gefasst. Bei den fünf eidgenössischen Vorlagen gab es zu den drei Volksinitiativen ein Nein, ebenso wird das Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) abgelehnt. Einzig der Änderung des Asylgesetzes wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Bei der Städtischen Vorlage über den Neubau von SH Power im Schweizersbild wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Bei der Entscheidung über die Abgabe des Lindli-Areals wird der Verkauf gegenüber einer Abgabe im Baurecht bevorzugt.

>> zu den Parolen im Einzelnen

Übergabe der Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk"

vlnr.: Claudio Kuster, Mariano Fioretti, Stefan Bilger, Samuel Erb, Erwin Sutter, Peter Schulthess.

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23.12.2015 / Just vor Weihnachten fand die offizielle Übergabe von 1190 beglaubigten Unterschriften der Volks-initiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk" an die Staatskanzlei des Kantons Schaff-hausen statt. Ein Kernteam des Initiativ-komitees übergab die Unterschrif-tenbögen an Staatsschreiber Stefan Bilger in Form eines Weihnachtspäcklis.

 

Die weiteren Schritte: Der Regierungsrat entscheidet über die Gültigkeit der Initiative. Der Kantonsrat hat dann 6 Monate Zeit, die Volksinitiative mit Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung dem Volk zu unterbreiten. Die Volksinitiative muss innerhalb von weiteren 6  Monaten nach der Beratung im Kantonsrat dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies wird voraussichtlich im November 2016 sein.

>> zum Initiativtext

Vorstösse zum Lehrplan 21 im Kantonsrat abgelehnt

10.11.2015 / Die von EDU Kantonsrat Erwin Sutter eingebrachten Vorstösse zum Lehrplan 21 wurden am 9. November im Kantonsrat diskutiert. Die Vorstösse hatten zum Ziel, die Entscheidung zur Einführung des Lehrplans an den Kantonsrat zu übertragen und gleichzeitig einen Marschhalt anzuordnen. Gemäss heutigem Schulgesetz entscheidet der Erziehungsrat alleine über die Einführung von Lehrplänen. Unterstützt wurde das Ansinnen praktisch geschlossen von der SVP/EDU-Fraktion sowie von den beiden Jungfreisinnigen. FDP, CVP, Grüne und SP lehnten die Vorlagen geschlossen ab.

 

>> Begründung der Motion

>> Begründung des Postulats

EDU Schaffhausen mit Topresultat bei den NR-Wahlen

20.10.2015 / Die EDU hat bei den Nationalratswahlen mit Andreas Schnetzler den Stimmenanteil auf hervorragende 5.13% steigern können. Mit diesem Erfolg positioniert sich die EDU von allen teilnehmenden Parteien erstmalig auf Platz vier. Das bestärkt uns, weiter für eine auf christlichen Werten fundierte bürgerliche Politik einzustehen und wir sind ermutigt, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Das hervorragende Resultat lässt uns auch für ein gutes Resultat bei den nächstes Jahr stattfindenden Kantonsratswahlen hoffen.

 

Wir danken Ihnen liebe Wählerin, lieber Wähler herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen und für alle Unterstützung im Wahlkampf!

Marsch fürs Läbe 2015

21.9.2015 / Der 6. Marsch fürs Läbe fand am 19. September 2015 unter massivem Polizeischutz in Zürich Örlikon statt. >> Mehr Infos..

Nationalratskandidat Andreas Schnetzler

7.7.2015 / Mehr über unseren Kandidaten für die Natio-nalratswahlen 2015 erfahren?  Hier gehts zu seiner persönlichen Webseite: 

 

www.andreas-schnetzler.ch

Listenverbindung zwischen bürgerlichen Parteien und der EDU

12.6.2015 / Die EDU Schaffhausen geht bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit den bürgerlichen Parteien ein. Dazu gehören die SVP, die junge SVP, die FDP sowie die Jungfreisinnigen. Ziel der Listen-verbindung ist in erster Linie, dass die Stimmen von nichtgewählten Kandidaten dem bürgerlichen Block nicht verloren gehen.

EDU Schaffhausen
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40 Jahre EDU