Aktuelles aus der Schaffhauser Politik

Die EDU ist neben der Stadt nun auch in Neuhausen und in Thayngen in den Einwohnerräten vertreten

28.11.16 / Die Wahlen vom 27.11. waren für die EDU ausserordentlich erfolgreich. In der Stadt konnte der Sitz von Beat Brunner im Grossen Stadtrat verteidigt werden, in Neuhausen sind erstmalig Bernhard Koller und in Thayngen ebenfalls erstmalig Manuela Heller im Gemeindeparlament vertreten. Wir wünschen den Gewählten für ihr Amt viel Weisheit und Gottes Segen!

 

Die Gewählten:

Die EDU bedauert die Ablehnung der Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk"

28.11.16 / Das Schaffhauser Stimmvolk hat die Volksinitiative, die mehr demokratische Mitsprache im Bildungsbereich forderte, vergangenes Wochenende überraschend deutlich abgelehnt. Gemeinsam mit dem Nein zu einer ähnlichen Lehrplan-Vorlage im Kanton Thurgau gibt das der Einführung des umstrittenen Lehrplans 21 nun weiteren Schub. Als demokratische Partei beugen wir uns dem Verdikt des Souveräns, wenn auch mit Bedauern. 

 

Nun sind Erziehungsrat und Erziehungsdepartement gefordert, ihre während des Abstimmungskampfs gemachten Zusagen umzusetzen. Insbesondere erwarten wir, dass dieser Lehrplan nicht buchstabengetreu umzusetzen ist, sondern im Sinne eines Rahmens für den Unterricht verstanden wird. Auch fordern wir, dass die Lehrerschaft bei der Wahl ihrer Unterrichtsmittel nicht eingeengt wird und dass das konsequente Vermitteln von Wissen als Grundlage und Voraussetzung für das Erarbeiten von Kompetenzen im Lernprozess anerkannt wird.

 

Da sich die Mehrheit der Lehrer offenbar hinter den Lehrplan 21 stellt und keine weitere Demokratisierung bei der Bildung wünscht, sehen wir den Ball nun bei den Lehrern, sich gegen allfällige negative Auswirkungen des Lehrplans zur Wehr zu setzen.

 

Lehrpläne werden nun weiterhin in alleiniger Verantwortung vom Erziehungsrat eingeführt. Der Lehrplan ist die Grundlage für eine gute Bildungsqualität, demzufolge ist der Erziehungsrat auch in der Verantwortung, diese sicherzustellen. Ein Absinken der Bildungsqualität als Folge des Lehrplans erachten wir als nicht akzeptabel.

 

Die EDU lehnt die Atomausstiegsinitiative ab und empfiehlt die Initiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk" zur Annnahme.

4.11.2016 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen haben sich mit grossem Mehr gegen die Atomausstiegsinitiative ausgesprochen. Bei Annahme der Initiative müssten bereits 2017 drei von unseren fünf KKWs abgestellt werden. Damit wäre die Schweiz gezwungen, diese Stromlücke über Jahre hinweg durch Zukauf von Kohle- oder Atomstrom aus dem Ausland zu kompensieren. Das macht keinen Sinn. Das Kriterium zum Abstellen eines KKW sind allenfalls mangelnde Sicherheit und nicht eine willkürlich festgelegte Laufzeit. Der Sicherheitsstatus unserer KKWs ist im internationalen Vergleich immer noch überdurchschnittlich gut.

 

Zur kantonalen Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk" wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Bei Lehrplänen mit fragwürdigem pädagischem Inhalt, hohen Kostenfolgen oder bei befürchtetem Bildungsabbau müsse das Volk die Notbremse ziehen können.

>> mehr

Kommunalwahlen vom 27.11.2016

7.10.16 / Für den Grossen Stadtrat Schaffhausen sowie für die Einwoh-nerräte Neuhausen und Thayngen stehen Kandidaten der EDU zur Wahl bereit.

>> mehr

EDU weiterhin mit zwei Sitzen im Kantonsparlament

26.09.16 / Die EDU hat die Kantonsratswahlen erfolgreich abgeschlossen. Dank einem Spitzenresultat im Wahlkreis Klettgau konnte die EDU ihren Wähleranteil sogar von 3.53% auf 3.86% erhöhen. Für einen dritten Sitz fehlten nur gerade 80 Wählerstimmen. Mit diesem Resultat ist die EDU im Kanton Schaffhausen nun siebtstärkste Partei, im Wahlkreis Klettgau hat die EDU sogar das viertbeste Resultat erzielt. Diesen Erfolg hat die Partei an ihrem Wahlrückblick am Sonntagabend gebührend gefeiert.

 

Dieses gute Ergebnis ermutigt uns, die auf christlichen Werten basierende Politik weiter zu verfolgen und wir sehen zuversichtlich den Ende November stattfindenden Kommunalwahlen entgegen, wo die EDU in der Stadt, in Neuhausen und in Thayngen teilnehmen wird. Wir sind überzeugt, dass unsere wertorientierte Politik eine weiterhin erfolgreiche Zukunft hat.

 

Wir danken allen Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen, aber auch allen, die auf irgendeine Art mitgewirkt und diesen Erfolg möglich gemacht haben!

 

Gewählt wurden:

Wahlkreis Stadt: Erwin Sutter

Wahlkreis Klettgau: Andreas Schnetzler

Vortragseinladung

Kantonsratswahlen: Die Kandidatinnen und Kandidaten der EDU

30.08.16 / Die EDU wird mit insgesamt 24 Frauen und Männern an den kommenden Kantonsratswahlen vom 25. September teilnehmen.

Die politischen Ziele und die Grundsätze unseres politischen Handelns wurden gemeinsam erarbeitet und liegen vor.

>>mehr

Kleine Anfrage zur künftigen Finanzierung des Naturparks Schaffhausen

26.06.16 / Kantonsrat Andreas Schnetzler stellt dem Regierungsrat Fragen zur Finanzierung des Naturparks, der ab 2017 von der Eröffnungs in die Betriebsphase übergeführt werden soll. Dabei ist die finanzielle Beteiligung von Kanton und Naturpark-Gemeinden unklar. Es wird erwartet, dass Bundesgelder gesprochen werden, aber in welcher Höhe ist bisher nicht bekannt. Auch stellen sich Fragen, ob weiterhin Gelder aus dem Generationsfonds zur Verfügung stehen und ob das Volk bei der Finanzierung der Naturpark-Betriebsphase ein Wort mitreden kann.

>> zum Text der Kleinen Anfrage 2016-03

Die EDU stimmt dem Entlastungsprogramm 14 grösstenteils zu

28.05.16 / Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erläuterte den Mitgliedern der EDU im Volkshaus Neuhausen während beinahe zwei Stunden die Grundlagen der zur Abstimmung gelangenden Massnahmen des Entlastungsprogramms. Bei vier der fünf Massnahmen gab es klar zustimmende Mehrheiten. Einzig bei der Frage des Ehegattensplittings fand eine Mehrheit, eine Verschlechterung der steuerlichen Situation für Ehepaare sei nicht angebracht. Wenn schon mehr Steuern, dann sollen alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

>> zu den Parolen im Einzelnen...

Politisches Programm der EDU Schaffhausen 2016-2019

23.4.16 / Das politische Programm wurde überarbeitet und liegt für die Periode 2016 bis 2019 vor  >> mehr.

Abstimmungsempfehlungen für den 5. Juni

22.04.16 / Für nicht weniger als 6 Abstimmungsvorlagen wurden am Freitagabend in Beringen die Parolen gefasst. Bei den fünf eidgenössischen Vorlagen gab es zu den drei Volksinitiativen ein Nein, ebenso wird das Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) abgelehnt. Einzig der Änderung des Asylgesetzes wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Bei der Städtischen Vorlage über den Neubau von SH Power im Schweizersbild wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Bei der Entscheidung über die Abgabe des Lindli-Areals wird der Verkauf gegenüber einer Abgabe im Baurecht bevorzugt.

>> zu den Parolen im Einzelnen

Übergabe der Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk"

vlnr.: Claudio Kuster, Mariano Fioretti, Stefan Bilger, Samuel Erb, Erwin Sutter, Peter Schulthess.

Bild per Klick vergrösserbar.

23.12.2015 / Just vor Weihnachten fand die offizielle Übergabe von 1190 beglaubigten Unterschriften der Volks-initiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk" an die Staatskanzlei des Kantons Schaff-hausen statt. Ein Kernteam des Initiativ-komitees übergab die Unterschrif-tenbögen an Staatsschreiber Stefan Bilger in Form eines Weihnachtspäcklis.

 

Die weiteren Schritte: Der Regierungsrat entscheidet über die Gültigkeit der Initiative. Der Kantonsrat hat dann 6 Monate Zeit, die Volksinitiative mit Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung dem Volk zu unterbreiten. Die Volksinitiative muss innerhalb von weiteren 6  Monaten nach der Beratung im Kantonsrat dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies wird voraussichtlich im November 2016 stattfinden.

>> zum Initiativtext

Vorstösse zum Lehrplan 21 im Kantonsrat abgelehnt

10.11.2015 / Die von EDU Kantonsrat Erwin Sutter eingebrachten Vorstösse zum Lehrplan 21 wurden am 9. November im Kantonsrat diskutiert. Die Vorstösse hatten zum Ziel, die Entscheidung zur Einführung des Lehrplans an den Kantonsrat zu übertragen und gleichzeitig einen Marschhalt anzuordnen. Gemäss heutigem Schulgesetz entscheidet der Erziehungsrat alleine über die Einführung von Lehrplänen. Unterstützt wurde das Ansinnen praktisch geschlossen von der SVP/EDU-Fraktion sowie von den beiden Jungfreisinnigen. FDP, CVP, Grüne und SP lehnten die Vorlagen geschlossen ab.

 

>> Begründung der Motion

>> Begründung des Postulats

EDU Schaffhausen mit Topresultat bei den NR-Wahlen

20.10.2015 / Die EDU hat bei den Nationalratswahlen mit Andreas Schnetzler den Stimmenanteil auf hervorragende 5.13% steigern können. Mit diesem Erfolg positioniert sich die EDU von allen teilnehmenden Parteien erstmalig auf Platz vier. Das bestärkt uns, weiter für eine auf christlichen Werten fundierte bürgerliche Politik einzustehen und wir sind ermutigt, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Das hervorragende Resultat lässt uns auch für ein gutes Resultat bei den nächstes Jahr stattfindenden Kantonsratswahlen hoffen.

 

Wir danken Ihnen liebe Wählerin, lieber Wähler herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen und für alle Unterstützung im Wahlkampf!

Marsch fürs Läbe 2015

21.9.2015 / Der 6. Marsch fürs Läbe fand am 19. September 2015 unter massivem Polizeischutz in Zürich Örlikon statt. >> Mehr Infos..

EDU Schaffhausen
Sekretariat
Weinbergstr. 16
8242 Bibern
info(at)edu-sh.ch