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POLITISCHES PROGRAMM

Politisches Programm 2009-2012

Download: > Programm der EDU Schaffhausen 2009 bis 2012 [161 KB]

Download: > Aktionsprogramm der EDU Schweiz 2011 bis 2015 [267 KB]


 
 

Inhalt:
> Christliche Grundwerte
> Familienpolitik
> Bildung
> Verwaltung
> Wirtschaft
> Finanzen
> Gesetze
> Gesundheit und Soziales
> Verkehr
> Energie

Zukunft gestalten - Werte erhalten!

Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben – Schulen, Verkehr, Gesundheitswesen, Umweltaufgaben braucht die Region Schaffhausen einerseits dringend ein Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, aber auch einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Grund: die Bevölkerung ist zunehmend überaltert, die Ausgaben im Sozialbereich sind zudem überdurchschnittlich hoch.

Politische Stossrichtungen
Bewahren und Stärken von christlichen Grundwerten in unserer Gesellschaft
Förderung eines familienfreundlichen Umfeldes
Schaffen von attraktiven Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe
Verbessern der Verkehrsanbindung Richtung Grossraum Zürich
Erhalten und Schaffen von Arbeitsplätzen
Bereitstellen von attraktiven Wohnbereichen, Förderung von Wohneigentum
Bewahren von vorhandenen Erholungsräumen
Förderung von Energieeinsparungen und umweltschonender Energieerzeugung



Ziel

Attraktivierung der Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort

Zusammenarbeit stärken

Um diese Ziele erreichen zu können, braucht es politische Veränderungen. In der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen leben zusammen ca. 60% der Bevölkerung. Die Wirtschaftskraft von Schaffhausen hat gegenüber umliegenden Regionen an Boden verloren. Die Bevölkerungsentwicklung stagniert. In vielen Gemeinden fehlen zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben die finanziellen Mittel. Die Stadt trägt durch ihre zentrale Stellung in den Bereichen Soziales, Strassenbau, Kultur überdurchschnittlich hohe Kosten. Dazu gibt es Doppelspurigkeiten bei städtischen und kantonalen Dienstleistungen. Fazit: Stadt und Kanton müssen stärker zusammenarbeiten!

sh.auf



Die Stossrichtungen im Rahmen der Projekte von sh.auf werden deshalb im Wesentlichen unterstützt. Allerdings ist uns wichtig, dass Minderheiten beachtet und die Anliegen von schwächeren Gemeinden berücksichtigt werden. Gemeindefusionen dürfen nicht von oben her aufgezwungen werden.
 

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Christliche Grundwerte
Die christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft gilt es zu schützen, bewahren und pflegen.
Die christlichen Werte wie Ehrfurcht vor Gott, Treue, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Nächstenliebe sollen alle gesellschaftlichen Ebenen durchdringen.
Christliche Weltanschauung soll an unseren Schulen ungehindert gelehrt werden können. Etwa Fragen zum Thema Schöpfung und Evolution sollten in einer offeneren Weise behandelt werden können.
Forderungen von Gemeinschaften, die sich gegen christliche Werte richten, treten wir entschieden entgegen.

Link auf Wertepapier EDU [92 KB]



Familienpolitik
Gesunde Ehen und Familien bilden als kleinste Zellen die Grundlage des Staates.
Wir setzen uns für angemessene Kinderzulagen und für die Entlastung bei Krankenkassenprämien ein.
Wir widersetzen uns der Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen keine Kinder Adoptieren können.
Finanzielle Nachteile von traditionellen Familien müssen ausgemerzt werden (Steuergesetze, Erziehungshilfen, Kinderkrippen). Wir fordern eine Aufwertung der Erziehungsarbeit.
Die Familie muss der primäre Lebensraum für die Kindererziehung bleiben. Wir unterstützen die ausserfamiliäre Betreuung, Kinderhort und Mittagstisch dort, wo wirklich Bedarf besteht (z.B. für Alleinerziehende).
Das ungeborene Leben benötigt einen umfassenden Schutz. Werdende Mütter in Not sollen unterstützt werden.
Wir wenden uns gegen den Zugang zu pornographischen und gewaltverherrlichenden Erzeugnissen, da sie die Moral und die Ethik der Gesellschaft zersetzen.



 

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Bildung
Die Schulen müssen den Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht werden.
Die Qualität des Unterrichtes soll messbar und vergleichbar sein (z.B. durch regelmässige Vergleichstests und durch Qualifikation am Ende jeder Phase). Damit kann nachgewiesen werden, ob neue Schulformen auch wirklich Vorteile bringen.
Die Attraktivität des Lehrerberufs muss verbessert werden. Lehrer und Lehrerinnen sollen sich vermehrt ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Vermitteln von Wissen, widmen können und bessere Aufstiegsmöglichkeiten erhalten. Die Grenzen was in der Schule erlaubt ist und was nicht müssen klar gesetzt werden. Angemessene Sanktionen gegen fehlbare Schüler und Eltern müssen wieder ermöglicht werden.
Schulversuche/ neue Schulformen: die Erfahrungen von Schulversuchen in anderen Städten müssen stärker berücksichtigt werden. Integrative Schulformen (ISF): keine flächendeckende Einführung! ISF könnte allenfalls dort eingeführt werden, wo die Rahmenbedingungen einen Erfolg erwarten lassen.
Biblischer Unterricht: wir wollen, dass christliche Grundwerte vermittelt werden! Wir sind gegen das Streichen von entsprechenden Stunden im Lehrplan der Schulen.
Die Bildungsstrukturen (Erziehungsrat, Schulbehörden usw.) sollen vereinfacht werden.
Tagesschulen müssen finanzierbar sein. Dazu braucht es ggf. auch eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Eltern.



 

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Verwaltung
Wir befürworten eine möglichst grosse Eigenständigkeit der einzelnen Verwaltungseinheiten im Rahmen von klaren Leistungsaufträgen.
Die vorhandenen Personalressourcen müssen effizienter und flexibler eingesetzt werden. Wir unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle, wenn damit die Kosten reduziert werden.



Wirtschaft
Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe ein: attraktive Steuerbedingungen, einfache und direkte administrative Wege bei Bewilligungsverfahren, unkomplizierte Gesetze und Auflagen.
Wir unterstützen die von Kanton und Stadt eingeführte Wirtschaftsförderung.
Flüssige Mittel zum Kauf von genügend Landreserven sollen freigestellt werden, etwa durch den Verkauf von städtischen und kantonalen Liegenschaften, die nicht mehr gebraucht werden. Wir fordern genügend Ausbildungsplätze für Lehrlinge. Die Rahmenbedingungen für Betriebe mit Lehrlingsplätzen müssen attraktiver werden. Betriebe mit Lehrlingsplätzen sollen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.
Wir unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle.



 

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Finanzen
Die Schuldenlast soll mittel- und langfristig reduziert werden. Das System einer Schuldenbremse in Analogie zum Bund soll auch in Schaffhausen eingeführt werden.
Die Steuerbelastung muss gesenkt werden, damit der Kanton gegenüber unseren Nachbarkantonen wieder attraktiver wird. Die Abwanderung von guten Steuerzahlern muss gebremst werden!



Gesetze
Wir setzen uns für den konsequenten Vollzug von bestehenden Gesetzen ein. Verstösse müssen bestraft werden, Beispiele: Gewaltdelikte insbesondere unter Jugendlichen, Drogenmissbrauch.
Ausländer sollen sich in unserem Land integrieren und die bestehenden Gesetze beachten.
Einbürgerungen sollen wie bisher beantragt und sorgfältig geprüft werden.



Gesundheit und Soziales
Heime, Spitäler und Kliniken sollen wirtschaftlich möglichst selbständig geführt werden können. Basis bildet ein Leistungsauftrage unter dem Dach von WoV. Regelmässige Vergleiche mit anderen, ähnlichen Institutionen fördern die Qualität. Die Pflege durch Angehörige sollte gefördert und in Härtefällen (Lohnausfälle) auch finanziell entschädigt werden.
Drogenpolitik/Alkohol: wir wollen
- dass Therapieformen bevorzugt werden, die zu echter Heilung und Wiedereingliederung führen
- keine Freigabe von Cannabis
- keine Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche
- dass bestehende Gesetzte eingehalten werden
- ein absolutes Rauch- und Kiffverbot an Schulen mit konsequenten Kontrollen (Lehrer, Pausenaufsicht). Nichtbefolgung muss geahndet werden.
Sozialleistungen sollen individuell eingesetzt werden. Programme, die der Wiedereingliederung dienen, sollen gefördert werden. Arbeitsunwilliges Verhalten muss Konsequenzen nach sich ziehen.
Asylwesen: wir verhalten uns barmherzig gegenüber echten Flüchtlingen, sind aber zurückhaltend gegenüber Scheinasylanten. Anträge sind speditiv und sensibel zu prüfen.
Eigeninitiativen im Sozialbereich sollten gefördert und anerkannt werden.



 

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Verkehr
Wir fordern die zweispurige und besser frequentierte Bahnverbindung nach Zürich.
Wir unterstützen den raschen Bau des Galgenbucktunnels.
Wir setzen uns für eine verbesserte Zusammenarbeit der regionalen und überregionalen Verkehrsbetriebe ein. Dadurch können Chauffeure und Wagenmaterial flexibler eingesetzt und die Anschaffung von neuem Rollmaterial besser koordiniert werden. Der Anschluss an einen noch zu schaffenden überregionalen Verkehrsverbund Ostschweiz (etwa analog dem ZVV) ist zu prüfen.
Wir befürworten den Ausbau der A4 auf vier Spuren.



Energie
Die Förderung von Energiesparmassnahmen und von alternativen, umweltverträglichen Formen der Energieerzeugung wird unterstützt.
Radioaktives Endlager: Da sich die Schweiz für die Kernenergie entschieden hat, muss sie auch für die daraus entstehenden Abfälle besorgt sein. Ein endloses Hinausschieben des Lagerentscheids führt dazu, dass die heute überirdisch gelagerten Abfälle ei immer grösseres Sicherheitsrisiko werden. Aus politischen Gründen sollen neben dem Standort Benken weitere Alternativen geprüft werden. Anschliessend soll der am besten geeignete Standort durch Bundesbeschluss realisiert werden.



 

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