Knappes Ja zur Konzerninitiative, klares Nein zur Waffenfinanzierungs-Initiative

24.10.2020 / Die Mitglieder der EDU haben mit nur zwei Stimmen Differenz die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Einig waren sich alle, dass Konzerne und ihre Tochtergesellschaften auch für ihre Tätigkeiten im Ausland Verantwortung übernehmen müssen. Für die Befürworter ist der Gegenvorschlag des Bundes ein zahnloser Tiger, da er nur eine Berichterstattungspflicht ohne Haftung enthalte. Den Gegnern geht die Initiative zu weit, sie sei wirtschaftsschädlich und verkenne, dass heute die grossen Konzerne bereits Verantwortung zeigen und nach dem Prinzip der ständigen Verbesserung arbeiten würden. Es werde zudem wissentlich übersehen, dass viele Konzerne in Drittweltländern viele Arbeitsstellen schaffen und wichtige Infrastruktur aufbauen würden. Die Befürworter hielten dem Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit entgegen, dass Mängel und Unklarheiten im Text der Initiative noch im Ausführungsgesetz präzisiert werden könnten und darum dem Wirtschaftsstandort Schweiz kaum schaden werde.

 

Die zweite zur Abstimmung gelangende Initiative "Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" wird einstimmig abgelehnt. Sie enthält nicht realistische Vorgaben, insbesondere wenn sie verlangt, dass der Bund sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen muss, dass sich auch Banken und Versicherungen von der Finanzierung oder Vergabe von Krediten für Kriegsmaterialproduzenten fernhalten müssten. Weil eine Firma bereits bei einem Anteil von 5% Kriegsmaterial vom Umsatz davon betroffen wäre, würden das auch viel Zulieferer treffen und sie dürften dann keine Kredite von Banken mehr erhalten. Zudem seien Rüstungsfirmen in der Schweiz und im befreundeten Ausland zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Schweizer Armee von existenzieller Bedeutung. 


Gemeindeparlamentswahlen vom 29.Nov. 2020

8.10.2020 / Die nächsten Parlamentswahlen im Kanton Schaffhausen stehen vor der Tür. Am 29. November werden die Parlamente in allen politischen Gemeinden neu besetzt. Die EDU wird in der Stadt Schaffhausen, in Neuhausen und in Thayngen mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl antreten. In allen drei Gemeinden ist der EDU die

Liste 7 zugeteilt worden. In diesen drei Gemeinden ist die EDU bereits mit je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin präsent. 

 

> Hier geht's zur Vorstellung der Kandidaten und den politischen Kernthemen

 


Einladung zur Mitgliederversammlung vom 22.10.2020

3.10.2020 / Die EDU lädt Mitglieder und Gäste herzlich zur kommenden Mitgliederversammlung in Neuhausen ein. Schwerpunkt dieser Versammlung werden die beiden eidgenössischen Vorlagen sein, über die am 29. November abgestimmt wird:

  • Volksinitiative "Für Verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt / («Konzernverantwortungsinitiative»)"
  • Volksinitiative "Für das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

> Einladung mit Traktanden

 


Kantonsratswahlen 2020

28.9.20 / Die EDU konnte bei den Kantonsratswahlen ihre zwei bisherigen Sitze im Kantonsrat gut halten. Andreas Schnetzler (Gächlingen) und Erwin Sutter (Schaffhausen) wurden in ihrem Amt bestätigt. Beide werden sich mit neuer Motivation für das Wohl des Kantons einsetzen. Wir sind für die im November stattfindenden Wahlen in die Gemeindeparlamente zuversichtlich, dank kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten unsere Position weiter stärken zu können. 

Wir danken all unseren Wählern für Ihr Vertrauen und unseren Mitkandidaten, allen aktiven Helfern und Unterstützern für Ihren tollen Einsatz!


Aktuelles aus der Schaffhauser Politik

PArolen der EDU zum Urnengang vom 27. September 2020

14.8.2020 / In Thayngen trafen sich die Mitglieder, sowie mehrere Gäste und Sympathisanten der EDU Schaffhausen zur ordentliche Versammlung. Haupttraktandum war die Parolenfassung zu nicht weniger als fünf eidgenössischen Vorlagen.

Die Begrenzungsinitiative wurde von Ständerat Thomas Minder vertreten. Die Schweiz platze immer mehr aus allen Nähten und Arbeitsplätze würden durch billigere Konkurrenten aus dem Ausland bedroht. Deshalb brauche es nun neue Verhandlungen mit der EU und einen Vertrag ohne Guillotineklausel. Dem widersprach Jürg Naef, Vorstandsmitglied der FDP Schaffhausen. Die Bilateralen seien ein zu wichtiger Vertrag für unsere Exportwirtschaft. Eine Kündigung der Bilateralen würde unsere Wirtschaft und damit auch unseren Wohlstand hart treffen, weshalb die SVP-Initiative abzulehnen sei. 

Die Mitglieder zeigten darauf klar, dass Freiheit und Unabhängigkeit zur DNA der EDU gehört, indem sie einstimmig die Ja-Parole fassten. 

Weniger deutliche Mehrheiten ergaben sich beim Jagdgesetz (Ja-Parole), sowie bei der Vorlage über den Vaterschaftsurlaub, zu der die Nein-Parole gefasst wurde.

Wiederum klar abgelehnt wird die Vorlage zur steuerlichen Vergünstigung von Kinderdrittbetreuungskosten, durch welche klassische Familien weiter benachteiligt würden.

Ohne Gegenstimme wird der Kauf von neuen Kampfjets befürwortet. Es brauche eine Armee mit starker Luftwaffe. Was jetzt vors Volk käme sei an der unteren Grenze, damit der Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung glaubhaft aufrechterhalten werden könne, war die Kernaussage bei der Präsentation dieser Vorlage durch Parteipräsident Erwin Sutter. 

>> zur Übersicht der Parolen 


Parolen zum Urnengang vom 30. August 2020

Die nebenstehenden Parolen wurden am 20. Juni nahezu einstimmig gefasst.

 

Für die an diesem Datum stattfindenden Regierungsratswahlen vertritt die EDU die Haltung, dass die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat beibehalten werden soll. Neben den beiden SVP-Vertretern Cornelia Stamm Hurter und Dino Tamagni empfiehlt die EDU auch die Wiederwahl der beiden FDP-Vertreter.

 

Bei den Stadtratswahlen gilt es die bürgerliche Mehrheit im fünfköpfigen Gremium wieder zu erlangen. Die EDU empfiehlt neben den bisherigen Daniel Preisig und Raphaël Rohner die anderen bürgerlichen Kandidaten Michael Mundt und Diego Faccani zur Wahl.

 

>> Zur tabellarischen Ansicht der Parolen 


EDU wählt neue Parteispitze

27.6.2020 /Rund 160 Parteimitglieder sind am 27. Juni in Illnau ZH zusammengekommen, um eine neue Parteispitze der EDU Schweiz zu wählen. Nach langjähriger verdienstvoller Arbeit haben Hans Moser als Präsident und Roland Haldimann als Vizepräsident und Kassier den Stab übergeben. Als ihre Nachfolger klar bestätigt wurden Daniel Frischknecht als Präsident und Thomas Lamprecht als Vizepräsident. Die beiden motivierten Kantonsräte sind für die EDU ein Glücksfall. Sie stehen für eine aktive christliche Werte-Politik und lebensbejahende «Kampfeslust». Unter ihrer Führung kann sich die EDU zuversichtlich den kommenden Herausforderungen stellen. >> mehr

 

 

Der scheidende Präsident Hans Moser gratuliert dem neuen Präsident der EDU Schweiz Daniel Frischknecht (TG) zur Wahl. Rechts im Bild der designierte Vizepräsident Thomas Lamprecht (ZH).


Parteitag der EDU Schaffhausen in Neuhausen

21.6.2020 / Bei guter Stimmung tagten die Mitglieder dieses Jahr zu ihrem jährlichen Parteitag im Restaurant Metropol in Neuhausen. Als neues Vorstandsmitglied wurde einstimmig Doris Gasser aus Hallau gewählt. Sie ersetzt den aus dem Vorstand zurückgetretenen Dr. Werner Furrer. Nach Abnahme der Jahresrechnung und der Bilanz wurde das Budget gutgeheissen, das dieses Jahr wegen der bevorstehenden Teilnahme an kantonalen und kommunalen Wahlen deutlich höher ausfällt.

Anschliessend wurden die Parolen zu den am 30. August stattfindenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Ebenso wurde über Empfehlungen zu den Wahlgängen für den Regierungsrat und Stadtrat diskutiert.

>> zu den Abstimmungsempfehlungen...

 

>> IMPRESSIONEN vom Parteitag (Fotos)

 


Urnengang vom 9. Feb. 2020: Dreifaches Nein der EDU

 

3.1.2020 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen empfehlen sämtliche Vorlagen einstimmig zur Ablehnung. Beim Bund die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen sowie die Erweiterung des Rassismusgesetzes um den Begriff "sexuelle Orientierung" und beim Kanton die Initiative der Juso «Transparenz in der Politikfinanzierung».

 

Bei der Ersatzwahl für ein Mitglied des Stadtschulrates empfiehlt die EDU Roland Saurer


Parolen der EDU zu den Abstimmungen vom 17.11.2019

25.10.2019 / Das Pro zur kantonalen Finanzierung des Schaffhauser Naturparks wurde von alt Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel vertreten. Es gehe beim Naturpark insbesondere um die Förderung der ländlichen Gebiete, die von den Vorteilen des stärker bevölkerten Speckgürtels wenig profitieren könnten. Viele Projekte seien bereits in der Errichtungsphase des Naturparks angestossen worden. Diese und neue Projekte gelte es jetzt weiter finanziell zu unterstützen. Bei einem Nein würde der Naturpark trotzdem weiter geführt, einzig die Finanzierung durch den Kanton müsse dann jährlich neu beschlossen werden.

 

Kritisch betrachtet wurde die Vorlage von Kantonsrat Andreas Schnetzler, der sich vorerst daran störte, dass das Naturparkprojekt jahrelang mit grösseren Beiträgen unterstützt worden sei, ohne dass das Kantonsrat oder das gesamte Stimmvolk jemals dazu befragt wurde. Dann verwies er auf verschiedene Projekte, die auch ohne Naturpark zustande gekommen wären. Auch zweifelte er daran, dass verschiedene Naturparkgemeinden die vom Bund vorgegebene Zielpunktzahl jemals erreichen könne. So stehe beispielsweise für Gächlingen die Deponie "Pflumm" und für Thayngen die Verbindungsstrasse J15 die noch ausstehende Anerkennung durch den Bund als Naturparkgemeinde im Weg. Soll ein Ausbau der J15 verhindert werden? Wenn diese Gemeinden aus dem Perimeter fallen, würde die Forderung eines zusammenhängenden Parkgebiets nicht mehr erreicht.

Bei der anschliessenden Diskussion wurde kritisiert, dass es jetzt bei den Gemeinden eine Zweiklassengesellschaft gäbe. Bei der Hälfte der Gemeinden, welche nicht Teil des Naturparks seien, würden Produkte mangels Naturpark-Label bei der Vermarktung benachteiligt. Die Mehrheit der Versammlung beschloss nach kontroverser Diskussion die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen.

 

Stadtrat Daniel Preisig warb anschliessend für die Zustimmung der EDU zur Einführung der Elektrobusse mit Schnellladesystem. Er konnte die bereits durch die Abstimmungskampagne vielfach genannten Vorteile der vollständig elektrisch betriebenen Busse aus der Hand des baskischen Anbieters Irizar so überzeugend darlegen, dass die Mitglieder schliesslich einstimmig die Ja-Parole fassten. 

 

Grossstadtrat Beat Brunner erklärte die Details der beiden weiteren städtischen Abstimmungsvorlagen "Entwicklung Stadthausgeviert" und "Zusatzkredit für den Werkhof SH". Beide Vorlagen waren wenig umstritten, mit Ausnahme gestalterischer Details zur Architektur des geplanten Verwaltungsgebäudes in der Altstadt. Für beide Vorlagen wurde nach kürzeren Diskussionen die Ja-Parole beschlossen.


DIE EDU dankt

21.10.2019 / Die EDU hat bei den Nationalratswahlen mit einem Stimmenanteil von 3.4% ein achtbares Resultat erzielt und liegt im Feld von insgesamt 15 teilnehmenden Parteien bzw. Listen auf Platz sieben. Dank der Listenverbindung mit der SVP haben die Stimmen der EDU zur guten Wahl von Thomas Hurter beigetragen. Wir wünschen sowohl Thomas Hurter wie auch Martina Munz für ihre herausfordernde Aufgabe in Bern viel Weisheit und Gottes Führung!

 

Ganz besonders freuen wir uns, dass die EDU nach achtjähriger Absenz wieder den Einzug in den Nationalrat geschafft hat. Andreas Gafner wird die EDU als Vertreter des Kantons Bern künftig im Nationalrat vertreten. Das gibt uns Mut, auch weiterhin für die immer weniger beachteten christlichen Werte in unserer Gesellschaft einzustehen.

Die EDU wird ihren Auftrag gestärkt weiterverfolgen.

 

Wir danken Ihnen liebe Wählerin, lieber Wähler herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen und für alle Unterstützung im Wahlkampf!


Eidgenössische Wahlen

Die EDU Schaffhausen empfiehlt die beiden bisherigen Amtsinhaber, Hannes Germann und Thomas Minder zur Wahl in den Ständerat.

 

Für den Nationalrat werden unsere Kandidaten der Liste 7Andreas Schnetzler und Brigitte Bührer zur Wahl empfohlen.

Da die Liste 7 der EDU mit den Listen der SVP, jungen SVP und SVP-Agro verbunden sind, gehen keine Stimmen dieser bürgerlichen Allianz verloren. Es werden jene Kandidaten gewählt, die innerhalb dieser Listenverbindung am meisten Stimmen erhalten. Durch die Listenverbindung werden die Wahlchancen dieser Kandidaten erhöht.


Vortrag mit Richard Wiskin

Nationalbewusstsein oder Nationalismus?

Ist es denn wirklich so schlecht, Schweizer zu sein?  Gibt es in einer Ära der Eu­ropa-­Euphorie überhaupt noch Platz für die Liebe zur Heimat?  Sind patrio­tische Ge­fühle altmodisch, oder, in Anbetracht des zunehmenden Ausländerhas­ses, gar gefährlich?  Bewusst oder unbewusst stehen solche Fragen im Raum.  Schon die grauenhaften Nach­richten und Schockbilder von zahlreichen Kriegs­schauplätzen warnen vor dem grassie­renden Nationalismus. Aber Nationalis­mus und Nationalbewusstsein sind zwei Paar Stiefel! Wozu gibt es Nationen und warum Grenzen? Ist Globalismus die Antwort auf unsere globalen Probleme?

Als überzeugter Christ möchte Richard Wiskin bewusst diese und die anderen Fragen aus biblischer Sicht angehen. Wir freuen uns auf einen hochaktuellen und interessanten Vortrag. 


Germann und Minder werden zur Wiederwahl in den Ständerat empfohlen

16.8.2019 / Die EDU Schaffhausen hat an anlässlich ihrer Mitgliederversammlung die Empfehlungen zur Ständeratswahl beraten. Nach Vorstellung der persönlichen und öffentlichen Dossiers der vier Kandidaten wurde beschlossen, die beiden bisherigen Ständeräte Hannes Germann und Thomas Minder zur Wiederwahl zu empfehlen. Beide vertreten in wesentlichen Punkten die politische Ausrichtung der EDU, insbesondere beim Verhältnis der Schweiz zur EU, bei Wirtschaftsfragen, der Stärkung von Familie und Mittelstand oder bei der langfristigen Sicherung der AHV. 

 


EDU: Nein-Parole zur Bodeninitiative

16.8.2019 / Die kantonale Bodeninitiative, welche am 22. September zur Abstimmung gelangt, wurde vom Vertreter des Initiativkomitees, Kantonsrat Patrick Portmann (SP) mit Herzblut vorgestellt. Die Initiative möchte den immer knapper werdenden Boden besser zu schützen, etwa durch verstärkten Landschaftsschutz oder durch das Verbot, grossflächige Parkplätze zu erstellen. Widerspruch erfuhr der Initiant durch Kantonsrat und Gemeindepräsident Hansueli Graf (SVP) aus Oberhallau. Die Initiative zeige zwar in die richtige Richtung, jedoch betreffen etwa drei Viertel der Vorlage die Landwirtschaft und hier sei die Initiative realitätsfremd. Sie sei zudem in sich widersprüchlich, da auf der einen Seite den Bauern weniger Bodenfläche zur Tierhaltung zugestanden werde, auf der anderen Seite vom Tierschutz immer grössere Auslaufflächen gefordert würden. Beides zusammen gehe nicht. Die Initiative würde vielen Tierhaltern die Überlebenschancen zunichte machen, weshalb diese Initiative unbedingt abzulehnen sei. Das geltende Raumplanungsgesetz greife alle Punkte der Initiative auf, plane deren Anliegen jedoch auf verträglichere Art umzusetzen, auch wenn das in einigen Fällen noch etwas Zeit brauche. Die Initiative sei gefährlich und zudem unnötig. 

Die Mitglieder fassten nach Abwägen der Pros und Contras ein klares Nein zur Bodeninitiative.

 

Die städtischen Mitglieder berieten im Anschluss die städtische Vorlage zur Sanierung und Erneuerung des Schulhauses Kreuzgut. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig die Ja-Parole zum Verpflichtungskredit von CHF 12.2 Mio. gefasst.

 


EDU Schaffhausen gibt nationalratskandidaturen bekannt

Unter dem Wahlspruch «Unser Land – unsre Werte» kündigt die EDU ihre Teilnahme an den Nationalratswahlen an. Auf eine Teilnahme an den Ständeratswahlen wird verzichtet. Von den Parteimitgliedern wurden folgende zwei Personen nominiert:

 

• Andreas Schnetzler, Gächlingen

• Brigitte Bührer, Bibern

 

Andreas Schnetzler ist seit 2013 Mitglied des Kantonsrats. 2015 beteiligte er sich erstmals an den Nationalratswahlen. Dabei erzielte die EDU über 5% der Stimmen und damit das viertbeste Resultat aller antretenden Parteien. Andreas Schnetzler ist 55 Jahre alt, verheiratet, Vater von vier erwachsenen Kindern und von Beruf Meisterlandwirt.

 

Mit Brigitte Bührer wird von der EDU Schaffhausen erstmals eine Frau aus dem Reiat ins Rennen geschickt. Sie ist gelernte Pflegefachfrau und Bäuerin, 45 Jahre alt, verheiratet und Mutter von zwei Töchtern. Brigitte Bührer führt seit 2011 das Sekretariat der Schaffhauser EDU.

 

Wie der Leitsatz vorgibt, vertreten beide Kandidaten jene Werte, die unser Land zu einer der erfolgreichsten Nationen gemacht hat: Unabhängigkeit und Freiheit, intakte Familien, eigenverantwortliches Handeln, gute Bildung, Schutz der Schwachen, Schutz des Lebens. In diesem Zusammenhang sind wir uns aber auch bewusst, dass die Schweiz dank Gottes Bewahrung seit über 150 Jahren von Kriegen verschont worden ist. 

 

Vor diesem Hintergrund übernehmen unsere Kandidaten Verantwortung gegenüber Schöpfer, Gesellschaft, Staat und Umwelt und sind bereit, sich aktiv im nationalen Parlament zu engagieren.

 

Die EDU freut sich auf einen spannenden Wahlherbst.

 


EDU-Bänkli in der Schaffhauser Altstadt feierlich eingeweiht

4.5.2019 / Die vom Team um Andreas Schnetzler kreierte Sitzbank wurde am 3. Mai von den Mitgliedern und Freunden der EDU feierlich eingeweiht. Die Sitzbank enthält auf der Innenseite Stichworte, welche die Werte der EDU beschreiben.

 

Die Sitzbank ist Teil der diesjährigen Sitzbankaktion, bei der rund 70 bunte Sitzbänke die Schaffhauser Alststadt bereichern.

 

Drei Eidgenossen vor dem Tellenbrunnen: Hans Schlatter, langjähriger Vizepräsident der EDU Schaffhausen, Manuela Heller (Vorstandsmitglied und Einwohnerrätin Thayngen, Erwin Sutter, Kantonsrat und amtierender Präsident der EDU Schaffhausen.

 

>> weitere Bilder

 

Rücktritt von Peter Schulthess. Andreas Schellenberg wird neu in den Vorstand gewählt

06.04.2019 / Peter Schulthess ist nach 10-jähriger Vizepräsidentschaft von seinem Amt zurückgetreten. Anlässlich der Mitgliederversammlung, welche am Samstag, 6. April im neu eröffneten Hotel Tanne stattfand, wurde er vom Vorstand geehrt und feierlich verabschiedet.

 

Als neues Vorstandsmitglied wurde einstimmig Andreas Schellenberg gewählt. Andreas Schellenberg ist 42 Jahre alt, von Beruf Maurer und wohnt in Thayngen.

 

Erwin Sutter wurde als Präsident für weitere zwei Jahre bestätigt, ebenfalls die anderen Vorstandsmitglieder Andreas Schnetzler, Beat Brunner, Brigitte Bührer, Dr. Werner Furrer und Manuela Heller.

 


Die EDU sagt ja zum Unternehmenssteuergesetz  und spricht sich gegen das neue Waffenrecht aus

06.04.2019 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den Vorlagen der am 19. Mai stattfindenden eidgenössischen Volksabstimmung gefasst. Ohne Gegenstimme wurde zur Steuervorlage inkl. AHV-Beitrag (STAF) die Ja-Parole gefasst, nachdem Vizepräsident Peter Schulthess klar machte, wie wichtig diese Vorlage für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen ist.

Als externer Referent erläuterte Marcel Weber von den Schützen Hallau sehr detailliert die gesetzlichen Anpasssungen im neuen Waffenrecht. Er kam zum Schluss, dass dieses Gesetz unnötig, freiheitsfeindlich und in der Umsetzung sehr bürokratisch sei. Er verwies auch auf das Diktat der EU-Gesetzgebung, nach der in den kommenden Jahren mit weiteren Verschärfungen beim Waffenbesitz zu rechnen sei. Die Miglieder der EDU Schaffhausen fassten darauf ebenfalls einstimmig die Nein-Parole.


EDU Schaffhausen gegen Zersiedelingsinitiative

12.1.2019 / Zwei Vertreter der Jungen Grünen erläuterten die Ziele ihrer eigenen Volksinitiative für einen Stopp zur Einzonung von neuem Bauland mit viel Herzblut. Kantonsrat Andreas Schnetzler konterte mit dem Einwand, dass die Auswirkungen der vom Stimmvolk angenommenen Raumplanungsinitiative erst 2019 zu greifen beginne und die wesentlichen Anliegen einer ungebremsten Zersiedelung wirksam bekämpfen werde. Zudem gebe das geltende Gesetz mehr Flexibilität für die Raumnutzung in den Gemeinden. Mit grossem Mehr wurde darauf für die Initiative die Nein Parole gefasst.

 

Zweifaches Nein zur Parkierverordnung und zur SteuerfusserhöhunG

Keine Chance liessen die städtischen EDU-Mitglieder der neu angedachten städtischen Verordnung für das Parkieren auf öffentlichem Grund. Zu kompliziert und zuviel administrativer Aufwand sei damit verbunden, zudem werde auf das ursächliche Problem nicht eingegangen, nämlich dass es zu wenige Parkplätze für Park & Rail gebe.

 

Obwohl die Abstimmung zur Steuerfusserhöhung erst am 23. März stattfindet, wurde auch hier die Parole gefasst. Ein einstimmiges Nein ist hier die Antwort auf den Vorschlag des Stadtrates für mehr Steuereinnahmen. Die finanzielle Situation der Stadt lasse es zu, für das laufende Jahr nochmals am bisherigen Steuerfuss festzuhalten.


EDU beschliesst Referendum gegen «Zensurgesetz»

5.1.2019 / Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

 

Mit Besorgnis hat die EDU zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Parlament in der Dezember-Session 2018 die Ausdehnung der sogenannten Rassismus-Strafnorm beschlossen hat. Es ist zu befürchten, dass damit legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst werden. Weitere Gesetze, die schwammige Begriffe wie «sexuelle Orientierung» festsetzen, sind schlicht nicht nötig. Das Strafgesetzbuch bestraft Diskriminierung, Beleidigung und Ehrverletzung schon heute.

Nach engagierter Diskussion sprachen sich die Delegierten der EDU bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen klar für die Ergreifung des Referendums aus.


EDU mit Klarem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

26.10.2018 / Die Parolen der EDU Schaffhausen wurden im Saal des Alten Schützenhauses nach zum Teil intensiven Diskussionen gefasst. Zur Hornkuhinitiative wurden die Argumente aus bäuerlicher Sicht (mehr Sicherheit für Mensch und Tier) stärker gewichtet, so dass eine Mehrheit für ein Nein plädierte, allerdings bei vielen Enthaltungen.

 

Intensiv wurde über die Selbstbestimmungsinitiative gerungen. Ständerat Thomas Minder und Economiesuisse-Vertreter Marc Engelhard vertraten ihre jeweiligen Argumente mit viel Herzblut. Die EDU hat sich immer stark für die direkte Demokratie eingesetzt, ebenso dass das Volk als Souverän auch in Zukunft mehr Gewicht wie Entscheide fremder Richter haben soll. Aus diesem Blickwinkel war es keine Überraschung, dass die Mitglieder mit einer Ausnahme geschlossen ein Ja empfehlen.

 

Weniger Diskussionen gab es zum Gesetz zur Überwachung von Sozialhilfebetrügern. Nach Präsentation der einzelnen Gesetzesvorgaben wurde nach kurzer Diskussion einstimmig die Ja-Parole gefasst.

 

Simon Sepan von der AL warb dann für die städtische Initiative zum Erwerb des Klosterareals. Eigentliches Ziel der Initiative ist die Abgabe des Klostergevierts (Polizei, Gefängnis, Staatsanwaltschaft...) im Baurecht anstelle des Verkaufs an einen Investor durch den Kanton, dem jetzigen Eigentümer. Beat Brunner zeigte jedoch auf, dass  die Stadt als Bewilligungsbehörde weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Projekte nehmen kann und mit dem Kanton als Partner eine bessere Chance für eine gute Nutzung besteht, wie bei einem Alleingang der Stadt. Die Frage Baurecht oder Verkauf solle sich nach den Möglichkeiten und finanziellen Ressourcen richten. Die EDU beschloss darauf ein Nein zur Initiative der AL.

>> zur Parolenübersicht


EDU-SH: Ja zum Bundesbeschluss über die Velowege, doppeltes Nein zu den Agrarvorlagen

18.8.2018 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den drei eidgenössischen und zwei städtischen Abstimmung Vorlagen gefasst. Die Mitglieder sagten deutlich Ja zum Gegenvorschlag des Bundes zur "Veloinititiative". Demgegenüber wird die "Fair Food"-Initiative deutlich zur Ablehnung empfohlen. Mehr Unterstützung fand die Initiative über die "Ernährungssouveränität", dies im Sinne einer aktiven Unterstützung des Bauernstandes. Nach eingehender Diskussion wuchs jedoch die Einsicht, dass auch bei dieser Initiative von den Initianten das "Fuder überladen" wurde. Mit knappen Mehr wurde auch bei dieser Agrarinitiative die Nein-Parole gefasst.

Die zwei städtischen Vorlagen werden zur Annahme empfohlen.

>> zum Parolenspiegel der EDU-SH


Vortrag: "Gehört der Islam zur Schweiz?"

16.07.2018 / Die Rufe von muslimischen Verbänden in der Schweiz nach Gleichstellung mit den christlichen Kirchen werden immer lauter. Daneben sprechen viele Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter von einem europäischen Islam und sind sogar der Meinung, dass der Islam ein Teil der Schweiz bzw. Europas für die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft sei. Deshalb fordern sie eine öffentlich-rechtliche Anerkennung der islamischen Gemeinschaften. Doch welche Konsequenzen hätte eine solche Anerkennung?

 

Der ausgewiesene Islam-Experte M. Hikmat, Mitarbeiter von Zukunft CH, wird uns an diesem Abend in die Problematik des Islams in der Schweiz einführen. Verpassen Sie diese einmalige Gelegenheit nicht, sich zu diesem Thema näher informieren zu lassen!

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Flyer "Gehört der Islam zur Schweiz"
Vortrag von M. Hikmat
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Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem eingereicht

 

Bern, 14.5.2018 / Im Beisein von zahlreichen Sympathisanten hat die EDU Schweiz am frühen Montagabend rund 20'000 Unterschriften überreicht. Die Bittschrift zuhanden von Bundesrat und Parlament verlangt die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

 

20'000 Mal eine klare Forderung

"Seit der Staatsgründung 1948 ist Jerusalem die Hauptstadt Israels. Trotzdem befindet sich die Botschaft der Schweiz und anderer Länder in Tel Aviv. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Botschaft in der von der betreffenden Regierung bezeichneten Hauptstadt vertreten ist. Die Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem ist ein logischer Schritt", betonte Parteipräsident Hans Moser in seiner Ansprache. "Seit 70 Jahren wird der Wille von Israel ignoriert, wonach Jerusalem seine Hauptstadt ist. Auch von der Schweiz! Doch die Zeit ist gekommen, dass die Betonung der freundschaftlichen Beziehungen nicht mehr nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass Taten folgen", führte Vizepräsident Roland Haldimann aus.

 

Klares Signal: "bitte mehr politischen Willen und Mut!"

Die etwas über 19'770 Unterzeichnenden erwarten von Bundesrat und Parlament einen Paradigmenwechsel. Sie fordern den politischen Willen und Mut zur Anerkennung der geschichtlichen Tatsache, dass Jerusalems historisch dem jüdischen Volk gehört. Die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem will ein Zeichen setzen und wird als Signal an die Adresse von Landesregierung und Parlament verstanden. Das Datum der Übergabe fiel nicht zufällig auf den 14. Mai: An diesem Tag feiert Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ihren Nationalfeiertag. Auf das gleiche Datum hin kündigte die Trump-Administration die Verlegung der Botschaft der USA nach Jerusalem an – eine Forderung, die der US-Kongress bereits 1995 beschlossen hat.


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