Aktuelles aus der Schaffhauser Politik

Politseminar

Einladung an alle Interressierte.

 

Nebst dem Referat des Mediziners Dr. Werner Furrer, Siblingen, dürfen die Teilnehmenden viele Hintergrund-informationen zum aktuellen politischen Geschehen und zwei Workshops erwarten.

Organisator: EDU Schweiz

 

 


Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem eingereicht

 

Bern, 14.5.2018 / Im Beisein von zahlreichen Sympathisanten hat die EDU Schweiz am frühen Montagabend rund 20'000 Unterschriften überreicht. Die Bittschrift zuhanden von Bundesrat und Parlament verlangt die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

 

 

20'000 Mal eine klare Forderung

"Seit der Staatsgründung 1948 ist Jerusalem die Hauptstadt Israels. Trotzdem befindet sich die Botschaft der Schweiz und anderer Länder in Tel Aviv. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Botschaft in der von der betreffenden Regierung bezeichneten Hauptstadt vertreten ist. Die Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem ist ein logischer Schritt", betonte Parteipräsident Hans Moser in seiner Ansprache. "Seit 70 Jahren wird der Wille von Israel ignoriert, wonach Jerusalem seine Hauptstadt ist. Auch von der Schweiz! Doch die Zeit ist gekommen, dass die Betonung der freundschaftlichen Beziehungen nicht mehr nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass Taten folgen", führte Vizepräsident Roland Haldimann aus.

 

Klares Signal: "bitte mehr politischen Willen und Mut!"

Die etwas über 19'770 Unterzeichnenden erwarten von Bundesrat und Parlament einen Paradigmenwechsel. Sie fordern den politischen Willen und Mut zur Anerkennung der geschichtlichen Tatsache, dass Jerusalems historisch dem jüdischen Volk gehört. Die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem will ein Zeichen setzen und wird als Signal an die Adresse von Landesregierung und Parlament verstanden. Das Datum der Übergabe fiel nicht zufällig auf den 14. Mai: An diesem Tag feiert Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ihren Nationalfeiertag. Auf das gleiche Datum hin kündigte die Trump-Administration die Verlegung der Botschaft der USA nach Jerusalem an – eine Forderung, die der US-Kongress bereits 1995 beschlossen hat.


Abstimmungsparolen für den 10. Juni gefasst

5.5.2018 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen haben die Parolen für die zwei eidgenössischen Vorlagen bereits anlässlich des Parteitages vom 14. April in Thayngen gefasst. Sowohl für die Vollgeldinitiative wie auch für das Geldspielgesetz gab es klare Nein-Parolen.

Am 4. Mai wurden an einer separaten Mitgliederversammlung in Beringen die vier kantonalen Vorlagen sowie die städtische Vorlage behandelt. Mit Ausnahme des Kredits für das neue Strassenverkehrsamt wird empfohlen, ein Ja in die Urne zu legen. Mit dem Nein für den Kredit für das Strassenverkehrsamt möchte die EDU die Vorlage zur Überarbeitung zurückweisen, da das knappe noch vorhandene Industrieland im Herblingertal primär für Neuansiedlungen von Industrie oder Gewerbe genutzt werden sollte. Deshalb sollten alternative Standorte geprüft werden. Hier biete sich etwa der bereits für Fahrzeugprüfungen bestehende Standort in Beringen an.

>> zu den Abstimmungsparolen


Kleine Anfrage zur geplanten Abschaffung von Hausaufgaben

11.03.2018 / Mit einer Kleinen Anfrage an den Regierungsrat reagiert Erwin Sutter auf die Medienmitteilung des Stadtschulrats, in Zukunft Schulen zu unterstützen, die auf Hausaufgaben verzichten wollen.

>> zum Text der "Kleinen Anfrage"

>> zur Antwort der Regierung


Abstimmung vom 4. März: die EDU empfiehlt 3 x Ja

19.1.2018 / Die Mitglieder der Schaffhauser EDU haben für zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage jeweils die Ja-Parole gefasst. Die Diskussion um die "No Billag"-Initiative gab dabei am meisten zu reden. Mit knappem Mehr wird den Stimmbürgern empfohlen, diese Initiative im Sinne einer Marktöffnung für TV- und Radioprogramme zu öffnen. Die Finanzvorlage wird, wie dies bereits bei den Bundesparlamenten der Fall war, einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Die kantonale Vorlage über das revidierte Natur- und Heimatschutzgesetz wird in seiner Gesamtheit als ausgewogen angesehen. Auch hier erfolgte die Parolenfassung einstimmig.  >> zu den Parolen.


Einladung zur Mitgliederversammlung: Fr. 19.1.2018, 20:00 / La Résidence

Auch Gäste sind herzlich zu unserer Mitgliederversammlung eingeladen. An diesem Abend werden wir u.a. die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018 fassen.

Die Versammlung findet statt:

Freitag, 19. Januar 2018, 20:00 bis ca. 22:30

Altersheim La Résidence, Stettemerstrasse 95, Schaffhausen

>> Download Traktandenliste


Vortrag "Angst vor dem Sterben?"

Der Vortrag von Erich Theis vom 30.11.2017 zum Thema "Angst vor dem Sterben" kann heruntergeladen werden:

>> hier geht's zum Download


Cornelia Stamm Hurter wird neue Schaffhauser Regierungsrätin

Die Stimmbürger des Kantons Schaffhausen haben mit 63.5% Stimmenanteil Cornelia Stamm Hurter glanzvoll in den Regierungsrat gewählt. Die EDU gratuliert der engagierten SVP-Politikerin zur Wahl und wünscht ihr in ihrem neuen politischen Amt viel Erfolg und Gottes Segen!


Vortrag "Palliative Care"

Der überaus gut besuchte Vortrag von Dr. Werner Furrer vom 17.11.2017 zum Thema "Palliative Care" kann heruntergeladen werden.

>> Hier gehts zum Download


EDU fasst Parolen zur Volksabstimmung vom 26.11.2017

21.10.17 / Die EDU empfiehlt Cornelia Stamm Hurter zur Wahl in den Regierungsrat. Sie erhielt sämtliche Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei der Vorlage zur Einführung von Tagesschulen wurde ein knappes Ja zum Gegenvorschlag gefasst, insbesondere auch weil für die Gemeinden die ursprüngliche Pflicht zur Einführung durch eine "Kann"-Formulierung im Gesetz abgeschwächt wurde. Die Volksinitiative 7 to 7 wurde hingegen einstimmig abgelehnt.

Zur Vorlage der Besteuerung von juristischen Personen (Vereine und Stiftungen) wurde ebenfalls mehrheitlich für eine Ablehnung votiert. Die bereits vom Bund vrgegebene Gesetzesregelung wird als Verschlechterung des bisherigen Zustandes angesehen, nachdem ursprünglich eine Verbesserung der Steuerpflicht für Vereine mit gemeinnützigem Zweck vorgesehen war.

>> Zu den Parolen


Vortrag zum Thema "Sterben ohne Angst" am Donnerstag, 30. November

20.10.17 / Erich Theis wird an diesem Abend das Thema "Sterben ohne Angst" im Sinne eines Folgevortrags zu "Palliative Care" thematisieren. Zu diesem spannenden Anlass ist jedermann / jedefrau herzliche eingeladen!

 


Vortrag zum Thema "Palliative Care" am Freitag, 17. November

3.10.17 / Wir laden herzlich zum zweiten Vortrag mit Dr. Werner Furrer über wichtige gesundheitliche Fragen ein.

Palliative Care ist ein Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. So hat das Gesundheitsamt Ende 2016 ein Konzept erarbeitet, das eine qualitativ hochstehende Etablierung von Palliative Care im Kanton Schaffhausen zum Ziel hat. Die lokale Politik wird sich ebenfalls demnächst mit diesem Thema befassen.

Der Referent wird Palliative Care aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten und auf wichtige Fragen der Sterbebegleitung für Betroffene und Begleitpersonen eingehen. 


Besuch der Quellenhofstiftung am Freitag, 3.11.2017

20.10.17 / Sinn und Zweck der Quellenhofstiftung ist die Begleitung, Rehabilitation und wo möglich die berufliche und soziale Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Zu diesem Zweck betreibt die Quellenhof-Stiftung verschiedenste Wohn- und Arbeitsangebote für Menschen am Rande der Gesellschaft.

Abfahrt: mit Privatautos um 11:00 ab Schaffhausen, Parkplatz hinter dem Bahnhof.

Mittagessen: ca. 11:45 KafiMüli, Hegifeldstrasse 2a, 8404 Winterthur. Anschliessend Führung durch den Betrieb

Rückfahrt: ca. 16:00 Uhr.

Anmeldung: an Peter Schulthess notwendig!


Volksabstimmung vom 24.9.2017

25.9.2017 /Die EDU hat mit ihren Parolen wohl am besten die Volksmeinung getroffen. Bei der AHV-Vorlage hat die EDU mit dem Ja zur MwSt.-Erhöhung und dem Nein zur AHV-Reform teilweise Kopfschütteln ausgelöst. Wir wollten mit diesen Parolen die Reform grundsätzlich ablehnen und gleichzeitig auch ein Signal setzen, dass eine finanzielle Sicherung der AHV dringend notwendig ist und es dazu eine moderate Erhöhung der MwSt. braucht. Wie die Abstimmungsresultate nun zeigen, ist auch im Volk diese Haltung erkennbar, denn einzelne Kantone und auch die Stadt votierten genau so. Wir sind gespannt, ob sich die bürgerliche Mehrheit in den eidgenössischen Räten nun durchsetzt und in Kürze eine Vorlage auf den Tisch bringt, die a) eine langfristige Sanierung der AHV zum Ziel hat ohne gleich wieder neue Ausgaben zu generieren und b) keine Vermischung von AHV und PK vorsieht.

Zu den Parolen im Einzelnen >> mehr


Vortrag zum Thema "Burnout" mit Dr. med. Werner Furrer

 

 

 

 

 

 

 

>> zum Video des Vortrags

 


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