Parolen der EDU Schaffhausen für Abstimmung vom 9.6.2024

Parolen Abstimmung Stadt Schaffhausen vom 9.6.2024:


Mitgliederversammlung vom 19.1.2024 mit Parolenfassung für Abstimmung vom 3.3.2024

Zur Parolenfassung der beiden Eidgenössischen AHV-Vorlagen, sowie einer städtischen Abstimmung, hat sich die EDU Schaffhausen im Hotel Promenade getroffen.

 

Paddy Portmann, Kantonsrat SP, sprach sich für eine Annahme zur 13. AHV Rente aus. Er berichtete aus seiner 20 jährigen Erfahrung als Pflegefachmann. Man müsse die Kaufkraft älterer Menschen stärken. Immer mehr würden mit Armut kämpfen. Schaffhausen sei der Kanton mit der ältesten Bevölkerung. Viele Heimbewohner seien EL-Bezüger und könnten ohne diese nicht mehr würdig leben.

Kantonsrat Andreas Schnetzler entgegnete dem, dass in den nächsten 10 Jahren die Babyboomer in Rente gehen. Darum führe dies bereits zu immensen Mehrkosten. 1960 bis 1964 waren die geburtenstärksten Jahrgänge. Aufgrund des demografischen Wandels müssten immer weniger Erwerbstätige die AHV-Renten einer immer grösseren Rentnergeneration finanzieren.
Die 13. AHV-Rente koste mehrere Milliarden Franken pro Jahr, die von der ganzen Bevölkerung mit einer erhöhten Mehrwertsteuer und gestiegenen Sozialabgaben gestemmt werden müsste. Die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung würde weiter abnehmen.
Die heutigen Rentenempfänger stünden gut da und es sei ungerecht, denn ehemalige Topverdiener bekämen so einen doppelt so hohen Rentenzuschlag.

 

Für ein Ja zur Renteninitiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters fordert, sprach sich Kantonsrat Erwin Sutter aus. Wenn wir nichts machen geht der AHV das Geld aus und es wird im 2050 ein Minus von CHF 10 Mia. pro Jahr ergeben. Ab 2030 werden deutlich weniger als 3 Erwerbstätige pro Rentner arbeiten. Eine Erhöhung des Rentenalters sei darum unausweichlich.

Da die Lebenserwartung nicht mehr gleich stark steigen werde, sei bei Annahme der Initiative nicht mit einer starken Erhöhung des Rentenalters zu rechnen.

Dem entgegnete Paddy Portmann, dass nicht alle bis 66 oder 67 arbeiten können. Bereits 50 plus hat es schwer, wieder einen Job zu finden. Dies könne zu einer höheren Altersarbeitslosigkeit führen. Deshalb müsse diese Vorlage abgelehnt werden.

 

Grossstadträtin Sandra Schöpfer erklärte die Städtische Vorlage «Erweiterung Schulanlage Steig», mit Vorstellung und Arealübersicht der gesamten Schulanlage. Die bestehende Turnhalle mit Baujahr 1892 ist veraltet und das bestehende Schulhaus zu klein. Mit dem geplanten Neubau bekommt die Anlage eine neue Turnhalle, weitere Klassenzimmer mit zugehörigen Nebenräumen und Platz für schulergänzende Betreuung. Neue Spiel- und Sportflächen sind ebenfalls ein Bestandteil des Projekts.  Der beantragte Verpflichtungskredit ist CHF 21'120'000.-. Dieser scheint im ersten Augenblick hoch, doch wenn die Kosten über den Kubikmeterpreis mit anderen Schulneubauten verglichen werden, sind diese im Mittelfeld. Zudem muss die Anlage bei engen Platzverhältnissen während laufendem Schulbetrieb realisiert werden. Sandra Schöpfer machte beliebt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Zu den beiden AHV-Vorlagen gab es zweimal ein NEIN. Ein einstimmiges JA erfolgte bei der städtischen Vorlage zur Erweiterung der Schulanlage Steig.

 

Verfasserin: Manuela Heller, Thayngen, 24. Januar 2024


EDU-Schaffhausen - Der Wahrheit verpflichtet

Herzlich wünschen wir vom Vorstand der EDU Schaffhausen allen Mitgliedern, Gönnern und Freunden ein gutes, gesundes, erfolgreiches und gesegnetes neues Jahr.


Ständeratswahlen 2023

Die edu schaffhausen Empfiehlt thomas minder

Die EDU Schaffhausen empfiehlt für den zweiten Ständeratswahlgang vom 19. November 2023 die Wahl von Thomas Minder. Die EDU wünscht sich eine bürgerliche Standesvertretung. Mit der Wahl von Thomas Minder bleiben die bürgerlichen Werte gut verankert im Ständerat. Unbedingt wählen gehen, damit dieser Sitz nicht an Links verloren geht; denn wenn… wäre er für 10 – 20 Jahre in linken Händen. Jede Stimme zählt!


Mitgliederversammlung mit Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 19. November 2023

Doris Gasser, Präsidentin EDU Schaffhausen, begrüsste die zahlreich erschienenen Parteimitglieder und Gäste.

 

Bereits die erste Vorlage „Revision des Finanzhaushaltsgesetzes« (Finanzpolitische Reserven Fipo) warf viele Fragen auf. Unser Kantonsrat Res Schnetzler schaffte es, die komplizierte Materie verständlich zu machen. Seit 2017 besteht für den Kanton die Möglichkeit, Gelder für verschiedene Projekte und Umstände in finanzpolitische Reserven zurückzustellen. Aus Sicht des Kantonsrats wurde diese Praxis übertrieben. So hatte der Kanton per Ende letzten Jahres mehr in den „Fipo-Töpfen“ als verfügbares Eigenkapital. Neu können nur noch Reserven gebildet werden für „noch nicht direkt beeinflussbare finanzrelevante Umstände“ (z.B. Pandemie) und für beschlossene Investitionen. Nach einigen kritischen Einwänden, ob denn diese „Töpfe“ nicht besser ganz abgeschafft werden sollten, wurde schliesslich einstimmig die Ja-Parole gefasst.

 

Zu reden gab auch die „Teilrevision des Steuergesetzes (OECD, Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)“.  Auch im Kanton Schaffhausen müssen wir die im Sommer 2023 auf eidgenössischer Ebene beschlossene OECD-Steuerreform umsetzen.

Dafür will der Kanton die Gewinnsteuern für Firmen mit sehr grossem Gewinn auf 15 Prozent anheben. Mit dieser Vorlage prescht der Kanton Schaffhausen vor, bringt jedoch für ansässige internationale Firmen Rechtssicherheit.

Diese Vorlage (OECD) wurde von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen.

 

Markus Leu, Grossstadtrat SVP und Präsident des Komitees stellte uns das Projekt „Neubau Hallenbad KSS“ vor. Die heutige Anlage ist veraltet und dringend sanierungsbedürftig.

Die Kosten für eine Sanierung im Vergleich zu einem Neubau sind viel zu hoch. Die Kosten von rund 80 Millionen Franken für den Neubau sollen wie folgt aufgeteilt werden: 12 Millionen Franken vom Kanton, 30 Millionen Franken von der Windler-Stiftung und 31.7 Millionen Franken durch die Stadt. Die Benutzerstatistik begründet einen Beitrag vom Kanton.

Für die Realisierung des Projektes braucht es zwei Ja: Vom Kanton und von der Stadt Schaffhausen. Die EDU-Mitglieder des Kantons stimmten dem Projekt mit grossem Mehr zu und auch die EDU-Mitglieder aus der Stadt hiessen den städtischen Beitrag gut.

Unsere Grossstadträtin Sandra Schöpfer stellte als Mitglied der Baukommission das Projekt vor.

 

 

Der ganze Bereich zwischen Adlerunterführung, Bachstrasse und Schlagbaumstrasse ist sanierungsbedürftig. Eine reine Sanierung ohne Aufwertung käme auf 9.28 Millionen Franken und müsste je zur Hälfte vom Kanton und der Stadt Schaffhausen berappt werden.

Bei der vorgeschlagenen Aufwertung wird sich der Bund mit einem Drittel der Kosten von total 11.8 Millionen Franken beteiligen. Das würde heissen, dass die Stadt sogar weniger investieren müsste als bei einer reinen Sanierung. Das Projekt soll eine Optimierung der Verkehrsabläufe erzielen, u.a. würde ein Lichtsignal wegfallen. Zudem wird die Adlerstrasse aufgewertet und dient nur noch dem Velo- und Fussgängerverkehr. Die Bushaltestelle wird behindertengerecht gestaltet. Die EDU-Mitglieder aus der Stadt stimmen der Vorlage mit einer Zweidrittelmehrheit zu.

 

 

Verfasser: Andreas Schellenberg / 12.10.2023

 


Nationalratswahlen 2023 - Wir sagen DANKE!

EDU Schaffhausen

Herzlichen Dank an alle treuen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die EDU und unseren Kandidaten Reinhard gewählt haben und damit die EDU Schaffhausen unterstützen.

 

Wir freuen uns, dass Reinhard ein gutes Resultat erzielt hat und darüber, dass die EDU Schweiz im Kanton Zürich einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat gewinnen konnte.

 

Es war ein spannender Wahlkampf – bis zuletzt wusste man nicht, wer gewinnt und wer Schaffhausen die nächsten vier Jahre in Bern vertreten würde. Wir wünschen den gewählten Personen viel Weisheit, Gottes Segen und vertrauen darauf, dass sie sich für das Wohl der Schaffhauser Bevölkerung einsetzen.

 

Schade fanden wir, dass wieder Plakate beschädigt wurden. Es zeugt von wenig Charakter der Verursacher.

 

Wir leben in einer Demokratie, welche es unbedingt zu bewahren gilt.

 

Doris und Reinhard Gasser

EDU Schaffhausen

 

Verfasser: Doris und Reinhard Gasser / 24.10.2023


Nomination Nationalratswahlen 2023

Die EDU Schaffhausen steigt ins Rennen um einen Nationalratssitz ein

Die Partei, die für ihre manchmal eigenständigen Positionen bekannt ist, möchte auch in Bern besser vertreten sein. Ihre christlichen Grundwerte sind ihr dabei Auftrag und Motivation. In Zeiten des rapiden Wertewandels steht sie für Bewährtes und für eine demokratische und unabhängige Schweiz ein.

 

Reinhard Gasser, Jahrgang 1952, Hallau, ist bereit, sich für diese Grundwerte auch im Nationalrat stark zu machen. Gasser ist schon im Vorstand der EDU Schaffhausen aktiv. In der Region ist er vielen als ehemaliger Geschäftsführer der Klettgau-Garage bekannt, die bereits von seinem Vater gegründet wurde. Er bringt langjährige Erfahrung aus Wirtschaft und Gewerbe mit, kann gut auf andere zugehen und begegnet Andersdenkenden mit Wertschätzung. Gasser ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern.

 

Reinhard Gasser vertritt die Grundsätze der EDU, also jene Werte, welche die Schweiz zu einer der erfolgreichsten Nationen werden liessen: Unabhängigkeit und Freiheit, intakte Familien, eigenverantwortliches Handeln, gute Bildung, Schutz der Schwachen, Schutz des Lebens. Er weiss sich gegenüber dem Schöpfer, dem Staat, der Gesellschaft und der Umwelt verantwortlich.


Parteitag 2023 der EDU Schaffhausen

Kürzlich trafen sich Mitglieder und Freunde der EDU Schaffhausen zum Parteitag 2023 im Hotel Restaurant Promenade in Schaffhausen. Präsidentin Doris Gasser führte zügig durch die statutarischen Geschäfte. Auch die kommenden Nationalratswahlen gaben zu reden.

 

Eingangs wies Erwin Sutter in seinem geistlichen Input auf das bekannte Wort aus Jeremia 29 hin, welches für die EDU als christliche Partei auch Leitsatz ist: „Suchet der Stadt Bestes!“ Der geistliche Zustand unserer Gesellschaft habe auch die Politik verändert. Das politische Engagement der EDU ziele darauf ab, die christlichen Grundwerte auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen und zu fördern. Das könne freilich zu Konfrontationen führen. Doch die Mitglieder und Freunde der EDU seien „der Wahrheit verpflichtet“, auch wenn diese unbequem sei.

 

In ihrem Jahresbericht blickte Doris Gasser auf ein intensives Jahr zurück.

Mit einem Rückblick auf die Abstimmungen im Berichtsjahr zeigte Gasser, dass 64 % der Schweizer Stimmbevölkerung so stimmten, wie es die EDU empfohlen hatte. Gasser dankte auch ihren Vorstandskolleginnen und -kollegen für ihren grossen Einsatz und die gute Zusammenarbeit sowie allen Mitgliedern für jegliche Unterstützung, gerade auch im Gebet. Kantonsrat Andreas Schnetzler würdigte schliesslich die grosse Umsicht und die unzähligen Arbeitsstunden der Präsidentin und dankte ihr mit einem Blumenstrauss.  

 

Die finanzielle Unterstützung schlug sich auch in der erfreulichen Entwicklung der Jahresrechnung 2022 nieder, die einstimmig genehmigt wurde. Auch das Budget 2023 wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.

 

Das Traktandum „Nationalratswahlen 2023“ war mit einiger Spannung erwartet worden. Nun steht fest: Die EDU Schaffhausen schickt Reinhard Gasser von Hallau als Kandidaten ins Rennen um einen Nationalratssitz! Die entsprechende Medienmitteilung ist bereits erschienen. Die Mitglieder erteilten dem Vorstand auch die Kompetenz, wieder eine Listenverbindung mit der SVP und mit der FDP einzugehen.

 

Auf eine Teilnahme an den Ständeratswahlen wird verzichtet. Die Parteimitglieder sprachen sich einstimmig für die Unterstützung der bisherigen Ständeräte, Thomas Minder (parteilos) und Hannes Germann (SVP), aus.

 

Nach einem feinen Mittagessen im Hotel Promenade besuchten die EDU-Mitglieder den Griesbachhof und erfuhren dort nicht nur, wie die Familie Brütsch trotz vieler Rückschläge schliesslich zum bekannten Produzenten für Kürbiskerne und das wertvolle Kürbiskernöl wurde, sondern genossen auch eine feine Glacé - mit Kürbiskernöl.

 

Stv. Verfasserin: Christa Schellenberg


Abstimmung vom 18. Juni 2023 - Parolen der EDU Schaffhausen

Eidgenössische- und Kantonale Vorlagen

Städtische Vorlage

Stellungnahmen prominenter Politiker bei Parolenfassung

 

Kürzlich fand im Restaurant Bahnhof in Beringen die Mitgliederversammlung der EDU Schaffhausen statt, an welcher die Parolen für die drei eidgenössischen Abstimmungen, eine kantonale und eine städtische Abstimmung vom 18. Juni 2023 gefasst wurden.

 

Doris Gasser, Präsidentin der EDU Schaffhausen, freute sich, dass sie für die Parolenfassung Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und ihren Mann, Nationalrat Thomas Hurter, sowie Manfred Thoma (Vorstandsmitglied der GLP Kanton SH) begrüssen konnte.  

 

Cornelia Stamm Hurter warb für ein Ja für die OECD-Mindeststeuer. Diese Steuerreform betreffe den Kanton Schaffhausen relativ stark, weil viele international tätige Grossfirmen hier ihren Sitz haben. Die Anhebung der Steuern auf die vereinbarten 15 % sei unumgänglich. Wenn wir die Steuern nicht anheben, kassieren andere Länder den Differenzbetrag. Natürlich vergeben wir damit einen Standortvorteil, erst recht, wenn man bedenkt, dass andere Länder wohl höhere Steuern einfordern, jedoch die Firmen mit Subventionen und anderen „Zückerchen“, zum Beispiel mit Bauland zu symbolischen Preisen, anlocken. Da Patrick Portmann, Kantonsrat SP, kurzfristig verhindert war, legte Res Schnetzler die Contra-Argumente dar. Alliance Sud wolle die Firmen dort besteuern, wo die Wertschöpfung anfalle – ein durchaus verständliches Anliegen linker Kreise. Aus Solidaritätsgünden wäre ein Nein gerechtfertigt. Es wurde fast einstimmig die Ja-Parole gefasst.

 

Manfred Thoma, GLP, plädierte eindringlich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz. Dieses ist der parlamentarische Gegenvorschlag zur „Gletscherinitiative“; das Komitee zog diese darauf zurück. Thoma meinte, es sei nur durch gesetzlichen Druck möglich, von den fossilen Brennstoffen loszukommen. Dadurch würden auch innovative Lösungen vorangetrieben. Thomas Hurter zeigte grundsätzlich Verständnis für die Anliegen des Gesetzes. Es sei aber nicht umsetzbar; um die fossilen Brennstoffe zu ersetzen, hätten wir auch trotz Sparmassnahmen viel zu wenig Strom, zumal man ja auch von der Kernkraft wegkommen wolle. Ohne grosse Diskussion wurde schlussendlich die Nein-Parole gefasst.

 

Andreas Schellenberg informierte über die dritte eidgenössische Vorlage, die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Warum muss zum dritten Mal darüber abgestimmt werden? Das Gesetz läuft Ende 2023 aus. Schellenberg plädierte vehement für ein Nein. Seine Begründung: Im Nachhinein erscheinen manche Covid-Massnahmen ungerechtfertigt bis absurd. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz sei eine willkommene Gelegenheit, nachträglich sein Missfallen und Misstrauen darüber auszudrücken. Ziemlich deutlich wurde denn auch die Nein-Parole gefasst.

 

Res Schnetzler informierte auch über den Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen. Die seit 2019 bestehende Pilotphase läuft nun aus. Die Kosten für das Hospiz im Schönbühl, die mobilen Teams sowie die Koordinationsstelle betragen eine knappe Million pro Jahr. Res Schnetzler findet, das sei sinnvoll investiertes Geld. Darauf fassten die Parteimitglieder einstimmig die Ja-Parole.

 

Grossstadträtin Sandra Schöpfer informierte über die städtische Abstimmung zur Einführung geleiteter Schulen. Sie habe mit Lehrern verschiedenen Alters darüber gesprochen. Da sich diese Lehrpersonen alle für geleitete Schulen aussprachen, wurde auch sie davon überzeugt. Die anwesenden städtischen Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.

 

Zum Abschluss bedankte sich Doris Gasser bei allen Referenten mit einem kleinen Geschenk

 

Verfasser: Andreas Schellenberg


Kantonale Abstimmung vom 12. März 2023

Parolen der EDU Schaffhausen

Parolenfassung der EDU – „Der Wahrheit verpflichtet“

 

Kürzlich fand im Restaurant „Nuevo Sombrero“, Neuhausen, die Mitgliederversammlung der EDU Schaffhausen statt, an welcher die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 gefasst wurden. Der Präsident der EDU Schweiz, Daniel Frischknecht, beehrte uns durch seine Anwesenheit.

 

Doris Gasser, Präsidentin der EDU Schaffhausen, bekundete ihre Freude, dass wir für die Erläuterung der Vorlage zum Schulgesetz Raphael Rohner, Stadtrat und Kantonsrat, sowie Roman Wanner, Präsident SVP Schleitheim, gewinnen konnten.

 

Raphael Rohner nahm in seiner Begrüssung Bezug auf die christlichen Werte der EDU und erwähnte den in der Kirche St. Johann im Staatswappen zu lesenden Spruch „Deus spes nostra est“, zu Deutsch „Gott ist unsere Hoffnung“. Rohner stellte ausführlich das in die Jahre gekommene Schulgesetz im Hinblick auf private Schulen und Homeschooling vor. Da die bisherigen gesetzlichen Regelungen ungenügend seien, brauche es eine Teilrevision.  Die einschneidenste Änderung: auch im Homeschooling wäre ein eidgenössisch anerkanntes Lehrdiplom erforderlich.

Roman Wanner, Landwirt, setzt sich für die Ablehnung der Revision ein. Eines seiner drei Kinder wurde in der Schule arg gemobbt und besucht nun die Tandem-Schule in Hallau. Doch nicht jede Familie könne sich eine Privatschule leisten, so Wanner. Das Homeschooling werde verschwinden, wenn neu ein EDK-anerkanntes Lehrdiplom dafür nötig sei. Sogar in der öffentlichen Schule greife man auf Quereinsteiger zurück (Lehrermangel). Dieselbe Person dürfte privat aber nicht unterrichten. Das sei absurd.  

In der anschliessenden Diskussion sprachen sich eine Primarlehrerin und eine schulische Heilpädagogin aufgrund ihrer Erfahrungen fürs Homeschooling aus. Die Eltern, die sich dafür entscheiden, seien sich ihrer Verantwortung bewusst.

Mit deutlichem Mehr wurde schliesslich die Nein-Parole beschlossen.

 

Erwin Sutter, unser Kantonsrat, erklärte die Vorlage zum Gesetz über die Informatik (ITSH-Gesetz). Betrieblich bleibt für die 59 Angestellten und für die Kunden des heutigen Informatikbetriebs KSD alles beim Alten. Bisher wird er von Stadt und Kanton gemeinsam geführt. Neu soll der Kanton den ganzen Betrieb übernehmen und entschädigt dafür die Stadt mit voraussichtlich 2.6 Mio. Franken. Die Stadt bleibt im Gegenzug für sieben Jahre an die ITSH gebunden. Die Rechtsform wird entsprechend angepasst.

Die Vorlage stiess zwar nicht auf grosse Begeisterung; dennoch wurde mangels vernünftiger Alternativen mit grosser Mehrheit die Ja-Parole gefasst.

 

Die mit Spannung erwartete Grussbotschaft von Daniel Frischknecht wurde zum Höhepunkt des Abends. Denn der Präsident der EDU Schweiz brachte nicht nur Grüsse der Geschäftsleitung der EDU und Informationen zu den kommenden Nationalratswahlen mit. Er erzählte offen und ungeschminkt über seine nicht einfache Jugend, die ihn auch in die Drogenabhängigkeit führte. Durch seinen Bruder, der nach einem Selbstmordversuch in eine christliche Gemeinde kam, dort geheilt wurde und zum Glauben an Jesus Christus fand, begann sich auch Daniel Frischknecht für den Glauben zu interessieren. Doch erst nach etlichen Jahren erlebte er den eigentlichen Wendepunkt in seinem Leben: Er wurde von einer Predigt „getroffen“ und von seiner Sucht befreit. Nach einer Schreinerlehre holte er die Matura nach, absolvierte erfolgreich ein Psychologiestudium und führt seit Jahren eine eigene Praxis in Romanshorn.

Auf dem Wahlsujet der EDU „Der Wahrheit verpflichtet“ ist ein Leuchtturm auf einem Felsen inmitten tosender Brandung zu sehen. Frischknecht ermutigte uns, als „Leuchtturm“ inmitten der „Wellen des Mainstreams“ für die Wahrheit einzustehen.

 

Verfasser: Andreas Schellenberg / Neunkirch, 12. Februar 2023


Abstimmung Stadt Schaffhausen vom 12. Februar 2023

Parole der EDU Schaffhausen

Mitgliederversammlung der EDU Schaffhausen vom 24.1.2023:

 

NEIN zum Budget 2023 der Stadt Schaffhausen

 

An der gut besuchten Mitgliederversammlung der EDU im Restaurant Nuevo Sombrero in Neuhausen wurden die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen auf städtischer und kantonaler Ebene gefasst.

 

Hermann Schlatter von der SVP erläuterte die Gründe fürs Einreichen des Referendums. Es könne nicht sein, dass die Löhne fürs eh schon gut gestellte städtische Personal massiv angehoben werden, der Bürger aber mit einer minimale Steuersenkung abgespeist werde.

 

Seine Argumente überzeugten und so sprachen sich die anwesenden städtischen Mitglieder eindeutig für ein NEIN zum Budget 2023 aus.

 

Verfasser: Andreas Schellenberg / Neunkirch, 28.1.2023


Weihnachtsessen 2022 des EDU-Vorstandes

Die Rüedischüür des WeinFassHotels in Trasadingen bot uns den schönsten Rahmen für unser Weihnachtsessen.

Eingetreten durch den einladenden Lichterbogen verzauberte uns der grosse mit vielen Lichtern bestückte Weihnachtsbaum. Der Wintergarten und der Festschüür, das Apéro- und das Raclette-Buffet waren ebenfalls weihnächtlich geschmückt, und Andreas Rüedi bewirtete uns vorzüglich. Vielen Dank dafür! Das vielfältige Raclette-Angebot verführte uns alle zum mehrmaligen Zugreifen. Ohne Traktandenliste mundete es wunderbar.

Erwin erzählte uns von wundervollen Weihnachtserlebnissen in seiner Familie und auch die Wandergeschichte von Dora und Peter berührte uns.

Ein paar gemeinsam gesungene Weihnachtslieder erfüllten den Raum.

Dankbar für das zu Ende gehende Jahr 2022 und hoffnungsvoll für’s 2023 beschlossen wir den Abend mit einem feinen Dessert und Kaffee.

Ein herzliches Dankeschön gehört auch dem Beat für die feinen Apéro-Häppchen.

 

Verfasserin: Doris Gasser / Dezember 2022


Volksabstimmung vom 25. September 2022

Parolen der EDU Schaffhausen

Mitgliederversammlung der EDU – angeregte Diskussionen vor der Parolenfassung

Am Freitag, 19. August 2022 fand im Restaurant Bahnhof in Beringen die Mitgliederversammlung der EDU Schaffhausen statt. Dabei ging es um die Abstimmungen vom 25. September 2022.

 

Hansueli Graf vom Schaffhauser Bauernverband informierte über die Volksinitiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“.

Unsere Tierschutzgesetze seien heute bereits strenger als in den umliegenden Ländern. Die Zustände im Rest der Welt, zum Beispiel in China, wo Schweine in mehrstöckigen Gebäuden gehalten würden, seien ohnehin unbeschreiblich. Mit der angestrebten Einführung des heutigen Bio-Standards als neue Mindestanforderung würden unsere Lebensmittel verteuert und vermehrt importiert. Die Initiative verlangt zwar die gleichen strengen Regeln auch für ausländische Produkte, doch dies sei schwierig zu kontrollieren und verstosse auch gegen die geltenden Freihandelsabkommen. Mit grosser Mehrheit wurde die Nein-Parole gefasst.

 

Über den Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung der AHV (Mehrwertsteuererhöhung) und die damit verbundene Änderung des Bundesgesetzes zur AHV (Erhöhung des Frauenrentenalters) informierte unser Kantonsrat Andreas Schnetzler. Er befürwortete diese Vorlage zur Sanierung unseres wichtigsten Sozialwerkes. Die letzte Revision fand 1996 statt; seither hat sich die Lebenserwartung erhöht. Zudem kommen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter.

Linda De Ventura von der SP vertrat die Gegenposition. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial. Solange die Frauen lohn- und karrieremässig benachteiligt seien, sei auch eine Angleichung des AHV-Alters abzulehnen.

Zu den beiden AHV-Vorlagen wurde mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

 

EDU-Kantonsrat Erwin Sutter informierte über die „Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer“. Für neu ausgegebene Schweizer Obligationen soll die Verrechnungssteuer wegfallen. Von den rund 470 Milliarden Anleihen, die Schweizer Grossfirmen im Ausland herausgeben soll zumindest ein Teil des Geschäfts in die Schweiz zurückgeholt werden.

Damit bezahlen die Unternehmen die Gewinnsteuern in der Schweiz und nicht im Ausland.

Davon würden Bund, Kantone, Gemeinden und somit alle Bürger profitieren.

Fast einstimmig wurde auch diese Vorlage zur Annahme empfohlen.

 

Parteiintern umstrittener war dann die kantonale Volksinitiative „Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern“. Linda De Ventura (SP) vertrat diese Vorlage mit viel Herzblut. Anhand von Beispielen zeigte sie, dass damit Mittelstandsfamilien mit mehreren Kindern entlastet würden; also gerade die Hauptzielgruppe unserer Partei.

Andreas Schnetzler (EDU) musste sich recht ins Zeug legen, um dagegen zu halten. Vor allem reiche Familien würden davon profitieren, die weniger gut situierten würden über die Prämienverbilligung schon jetzt entlastet. Der Kanton könnte die 3 Mio. Mehrkosten stemmen, doch die Gemeinden würden die 5.5 Mio. Hauptlast tragen. Ausserdem sei die Vorlage ein Schritt hin zur Einheitskrankenkasse oder gar zur vollständigen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Steuergelder.  

Mit deutlicher, aber nicht überwältigender Mehrheit und einigen Enthaltungen wurde schlussendlich die Nein-Parole gefasst.

 

Sandra Schöpfer, unsere Grossstadträtin, stellte die Kandidaten für die Ersatzwahl des Stadtschulrates in Schaffhausen vor.

Markus Eichenberger wurde zur Wahl empfohlen.

 

Zu guter Letzt stellte Bernhard Koller, unser Neuhauser Einwohnerrat, das umstrittene Projekt für den Neubau des Pflegezentrums auf der Burgunwiese vor. Er setzte sich für ein Ja zum direkten Gegenvorschlag ein und damit für einen Neubau an diesem zentralen Standort.

 

Verfasser: Andreas Schellenberg (Stv. Medienverantwortlicher), Neunkirch / 1.9.22


Impressionen aus dem EDU Schaffhausen Ausflug 2022

Der diesjährige Ausflug der EDU Schaffhausen vom 26. August 2022 führte ins schöne Glarnerland. Eindrücke und Bilder sind verfügbar unter folgendem Link.


Parteitag der EDU Schaffhausen - Samstag, 21. Mai 2022

Zu unserem Parteitag trafen wir uns in Stein am Rhein. Im Restaurant Adler duftete es schon beizeiten nach feinem Kaffee und frischen Gipfeli. Viele konnten diese jedoch nicht geniessen, sie blieben im Konvoi der alten Militär Fahrzeuge stecken, welche als Ziel ebenfalls Stein am Rhein hatten. Trotzdem konnten wir pünktlich beginnen. Die Begrüssung unserer Präsidentin, Doris Gasser, war herzlich und der Input von Erwin Sutter wie gewohnt fundiert.

 

Die gewohnten statutarischen Geschäfte wurden unkompliziert abgewickelt.

 

Der erste Jahresbericht unserer Präsidentin war ausführlich, interessant und mit vielen schönen Erinnerungsfotos ausgeschmückt. Im 2021 forderten uns einige Abstimmungsvorlagen stark heraus – speziell emotional, wie es auch die Abstimmungskämpfe waren. Speziell nannte Doris das „Ja zum Verhüllungsverbot“, die „Bekämpfung von Terrorismus“, die „Pflegeinitiative“ und die „Ehe für alle“, alles EDU-Themen. Die Enttäuschung über den hohen Ja-Anteil für die „Ehe für alle“ war gross, wir durften aber auch Gottes Eingreifen und Seine Hilfe erfahren.  

 

Die Jahresrechnung mit Bilanz 2021 und das Budget 2022 wurden von unserem Vizepräsidenten und Finanzer Res Schnetzler erläutert und einstimmig genehmigt. Dominus providebit, die Inschrift auf unserem Fünfliber bedeutet „Gott versorgt“: Für die Abstimmung „Ehe für alle“ hatten wir mutig Fr. 10‘000.-- eingesetzt, und sozusagen auf den Franken genau flossen die Spenden. Danke! Unsere neuen Rechnungsprüfer, Denise Baumann und Richard Heller, stellten der Buchhaltung ein gutes Zeugnis aus.

 

Sandra Schöpfer informierte über unseren geplanten Ausflug ins Glarnerland.

 

Im 2023 stehen eidg. Wahlen an und im 2024 kantonale. Für beide Wahlen möchten wir Kandidaten aufstellen können.

 

Unsere Präsidentin ermutigte, vermehrt am EDU-Gebet teilzunehmen. Nur mit Gebet und im festen Vertrauen auf unseren Gott können wir unsere Arbeit als EDU-Partei ausführen.

 

Am Nachmittag fanden wir einen schönen schattigen Platz am Rhein, wo wir in Gruppen für die Region, den ganzen Kanton Schaffhausen und die Schweiz beteten.

 

Anschliessend liessen wir uns durch das schöne Städtli führen. Die Malereien und Verzierungen auf den geschichtsträchtigen Häusern erhielten eine Bedeutung. Auch besuchten wir das Kloster St. Georgen und die prot. Kirche und erfuhren viel Wissenswertes. Nennenswert ist der Trottenbaum, stammt der doch vom Gächlinger Wald J.

 

Verfasser: Reinhard Gasser, Hallau


Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Parolen der EDU Schaffhausen:

Für ihre Mitgliederversammlung hat sich die EDU diesmal in Neuhausen getroffen. Es wurde über die drei Eidgenössischen sowie die beiden kantonalen Vorlagen beraten und die Parolen beschlossen. Die EDU ist sehr erfreut, waren vier Gastreferenten zugegen. David Gysel vom nationalen Komitee „Nein zur Organspende ohne Zustimmung“, Ständerat Thomas Minder für ein Pro zur Erweiterung Frontex, Patrick Portmann, Kantonsrat SP zum Contra Frontex und Kantonsrat Roland Müller, Präsident Grüne aus Neuhausen, sprach für die kantonale Initiative „Corona Solidaritätsbeitrag“.

 

Änderung des Bundesgesetzes über die Filmproduktion und Filmkultur

Vorstandsmitglied Andreas Schellenberg informierte über die vorgesehen Änderungen im Filmgesetz. Es sei keine Steuer, sondern eine Investitionspflicht. Die Argumente für ein Ja seien, dass alle gleich lange Spiesse hätten und wieder mehr in Schweizer Filme investiert würde. Talente in der Filmszene würden weniger abwandern. Dagegen spreche, dass es eine Bevormundung vom Konsumenten sei. Es könne nicht sein, dass der Staat vorschreibe, welche Filme und Serien man zu schauen habe. Die Filmlobby werde bereits mit genug hohen Beiträgen aus den Serafe Gebühren unterstützt.

Dazu wurde grossmehrheitlich die Nein Parole beschlossen.

 

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

Die EDU hatte bereits im Oktober 2021 die Unterstützung des Referendums beschlossen. Aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen stand sie der Widerspruchsregelung bei Organentnahmen von Anfang an kritisch gegenüber. Darum hat sie kürzlich zusammen mit den EDU Bezirken St. Gallen und Zürich eine Vortragsreihe mit Dr. Beck organisiert. David Gysel, Mitglied im nationalen Nein Komitee, erklärte die wichtigsten Punkte dieser Gesetzesänderung genau. Bisher galt der Grundsatz, nur wer Ja gesagt hat, dem dürfen Organe entnommen werden. Nachher würde gelten: Wenn man nicht Nein gesagt hat, hat man Ja gesagt. Diese Umkehr von den Grundprinzipien sei eine Verletzung vom Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und Würde. In einem Rechtsstaat dürfe Schweigen niemals als automatische Zustimmung gewertet werden. Ziel vom Parlament sei es gewesen, die Anzahl verfügbarer Organe zu erhöhen. Damit wurde eine unterschwellige Anspruchshaltung gefördert. Dazu hat es keinen Verfassungsauftrag.

Daraufhin gab es einstimmig ein NEIN.

 

Bundesbeschluss über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (Frontex-Referendum)

Ständerat Thomas Minder sprach sich mit Nachdruck für diese Erweiterung aus. Es brauche diese unbedingt, um die Sicherheit zu erhöhen. Frontex sei die Grenzschutzorganisation vom Schengenraum mit Sitz in Warschau. Es seien auch zwei Vertreter aus der Schweiz dabei. Athen sei das Einfallstor in den Westen und es gelte dort diese spezifischen Fachkräfte einzusetzen, um die illegale Einwanderung und Kriminalität zu verringern.

Für Patrick Portmann, SP Kantonsrat, verursache die Situation mit Schlepperbanden sehr grosse Missstände und menschliches Leid. Die fehlende Transparenz werde kritisiert. Frontex mache sich mit einer unmenschlichen Abschottungspolitik und roher Gewalt durch Menschenrechtsverletzungen unmöglich. Auch fordere die linke Seite eine Mindestzahl von Flüchtlingsaufnahmen.

Zu Frontex gab es von der EDU mehrheitlich ein Ja.

 

Kantonale Vorlagen

 

1. Volksinitiative „Corona Solidaritätsbeitrag“ von Vermögenden während 5 Jahren

Für ein Pro dazu sprach Roland Müller, Kantonsrat und Präsident Grüne aus Neuhausen. Er sei für eine eigene Versorgung, unabhängig vom Ausland. Es habe durch die Pandemie viele Betroffene von massiven Einbussen gegeben. Andere hätten umso mehr verdient. Eigenversorgung und regionale Produkte sei eben teurer – in der Produktion und bei den Löhnen. Abwanderung von Personen solle verhindert werden.

Kantonsrat und GPK Mitglied Andreas Schnetzler sprach sich für ein Nein zu dieser Sondersteuer aus. Die Corona Hilfsreserven seien randvoll. Per Ende 2021 lagen immer noch 80 Mio Fr. als finanzpolitische Reserven für Covid bereit. Diese Initiative mache Versprechen, die sie nicht halten könne. Zusätzliche Einnahmen würden in die Staatskasse fliessen. Diese sei übervoll. Es bestehe ein Eigenkapital von 679 Mio Fr. Steuerliche Attraktivität habe sich bewährt – die Steuern sprudeln.

Dazu gab es grossmehrheitlich ein Nein.

 

2. Schaffung eines Energie- und Klimafonds

Kantonsrat Erwin Sutter informierte, dass vom Kantonsrat 15 Mio Fr. als Anfangskapital für den Fonds reserviert wurden. Dazu stehen wir. Nun hat die Regierung den Fonds aber so angelegt, dass er ohne zeitliche Begrenzung Jahr für Jahr und per Gesetz mit Millionenbeträgen gespiesen werden muss. Dadurch würden die für öffentliche Verwaltungen geltenden Finanzgrundsätze ausgehebelt. Das neue Gesetz sei ein Blankocheck für die Regierung und heble die Mitsprache des Parlaments weitgehend aus. Um das Klima zu schützen sei jedes Mittel recht. Die Pandemie oder der Ukrainekrieg zeige, wie rasch sich die Verhältnisse ändern können. Dieser Endlos-Fonds wäre in schlechteren Zeiten deshalb wie eine finanzielle Fussfessel und müsse in dieser Form abgelehnt werden.

Auch dazu wurde mehrheitlich die Nein Parole beschlossen.

 

Verfasserin: Manuela Heller, Thayngen / 14. April 2022


Zeitungsbericht vom 8. April 2022 (Schaffhauser Nachrichten)

Vortrag von Dr. Med. Peter Beck

Widerspruchslösung und Organspende

Link zum Vortrag von Dr. med. Peter Beck in Schaffhausen:

 

https://youtu.be/94HdvC_dx6A


Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Parolen der EDU Schaffhausen:

Die EDU hat die Parolen zu den vier eidgenössischen, einer kantonalen und einer städtischen Vorlage beschlossen.

 

Initiative „Ja zum Tier-und Menschenversuchsverbot“

Vorstandsmitglied Andreas Schellenberg informierte über diese komplexe Vorlage. Die Einfuhr von zugelassenen Medikamenten, welche mit Hilfe von Tierversuchen entstanden sind, würde verboten.

Die Schweiz habe jetzt schon die strengsten Auflagen. Alle Parteien seien gegen diese Initiative, da sie zu extrem sei. Sie könnte die Forschung behindern und zu einer falschen Sicherheit führen. Eine Kontrolle wäre fast nicht durchführbar.

Dazu wurde dann einstimmig die Nein Parole beschlossen.

 

Initiative „Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung“

Erwin Sutter erklärte die Initiative und hielt fest, dass eine Mehrheit vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen beginnt. Insgesamt rauchen 2 Millionen Menschen in der Schweiz. (jede 4. Person)

 Diese Initiative verlangt ein Verbot von Tabakwerbung, wo Jugendliche sie sehen können. Allein im 2020 wurde für 10 Millionen Franken Werbung für E-Zigaretten gemacht. Das Argument des Jugendschutzes wurde schlussendlich höher gewichtet, als die Werbefreiheit.

Darum gab es dazu grossmehrheitlich ein Ja.

 

Bundesgesetz über die Emissionsabgabe (Stempelsteuer)

FDP Kantonsrat Marcel Montanari machte sich für die Abschaffung der Stempelsteuer stark. Die jetzige Situation sei schädlich. Diese Abgabe verteure Investitionen und ziehe unnötig Geld von den Unternehmen ab. Sie verlangsame wichtige Fortschritte, bremse das Wachstum, verhindere die Schaffung von Arbeitsplätzen und schwäche den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Für Severin Müller, SP Vorstand, sei diese Abgabe ein Ausgleich für die fehlende Besteuerung von Finanzen. Die negativen Folgen seien geschätzte 250 Millionen Steuerausfälle. Dieses Geld fehle dem Bundeshaushalt und es würden Steuererhöhungen für natürlichen Personen folgen. Profitieren würden nur Grosskonzerne und die Finanzbranche.

Dazu gab es dann ein grossmehrheitliches ein Ja.

 

Mediengesetz

SP Nationalrätin Martina Munz warb für ein Ja zum Mediengesetz und zeigte auf, warum Medien Unterstützung brauchen. Der Presse gingen massive Werbeinnahmen verloren. Dies führe zu Abonnementsverlusten und Junge würden kaum mehr Printmedien lesen. Es wäre eine Stärkung der kleinen, regionalen Medien und fördere die lokale Infoversorgung. Dadurch würde auch der Qualitätsjournalismus gefördert.

SVP Ständerat Hannes Germann betonte die Einigkeit darüber, dass die Demokratie starke Medien brauche. Diese Vorlage sei aber ein Raubzug auf die Staatskasse und führe dazu, dass die Medien ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verlieren. Mit diesem überdimensionierten Massnahmenpaket sollen 70 % in die Taschen der grossen Medienkonzerne fliessen und die Marktmacht der grossen Medien würde noch mehr ausgebaut.

Schlussendlich gab es ein grossmehrheitliches Nein.

 

Kantonale Vorlagen

Als Mitglied der GPK des Kantonsrats orientierte Andreas Schnetzler über die beiden Teilrevisionen des Steuergesetzes. Zur Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen sind 2 Massnahmen geplant. Mehr maximale Abzüge für Versicherungen und tiefere Vermögenssteuern. Davon profitieren wird vor allem der Mittelstand.

Bei der zweiten Vorlage geht es um eine befristete Steuersenkung aufgrund der Coronakrise. Diese beinhaltet vier Entlastungsmassnahmen für die Jahre 2022, 2023 und 2024. Es werde der Steuersatz vorübergehend gesenkt, wie auch zum Beispiel eine Erhöhung vom Entlastungsabzug. Dies sei vor allem für tiefe Einkommen wichtig. (z.B. für Rentner ohne PK)

Zu beiden Vorlagen gab es grossmehrheitlich ein Ja.

 

Städtische Abstimmung

Beat Brunner informierte über die städtische Vorlage zur Aufwertung der Bahnhofstrasse.

Die Gesamtkosten betragen 6.2 Mio Fr. Bund und Kanton würden 2/3 der Kosten übernehmen. Die Stadt würde 1/3 (2.3 Mio Fr.) bezahlen. Ein überparteiliches Komitee werbe für ein Ja. Auch im Stadtrat gab es dazu eine grosse Zustimmung. Daraufhin wurde von den städtischen EDU Mitgliedern die JA Parole gefasst.

 

Verfasserin: Manuela Heller / 17.1.22


Vorstandsessen vom 26. November 2021

Mitarbeiter sind von unschätzbarem Wert!

Das können wir über unserem Team tatsächlich aussprechen. Jedes Vorstandsmitglied setzt sich mit seinen Gaben ein und hilft die EDU Schaffhausen Schritt um Schritt vorwärts zu bringen. Für diesen Einsatz möchten Doris und ich allen herzlich danken. Wie so oft in letzter Zeit gehört: Klatschen alleine genügt nicht! Also organisierten wir einen festlichen Abend.

 

Bis alle anwesend waren, erfreuten wir uns an einem Apéro. Zur Vorspeise wurde ein feines Sternen-Pastetli serviert. Den Salat konnte am vielfältigen Buffet selber zusammengestellt werden. Die Krönung des weihnachtlichen Menues waren die zwei verschiedenen Braten und der Kartoffel-Gratin, von Beat zubereitet.

 

Im besinnlichen Teil hörten wir die Hintergrund-Geschichte vom bekannten Lied «It Is Well With My Soul». Im Deutschen kennen wir das Lied: «Mir ist wohl, mir ist wohl in dem Herrn». Bewundernswert und berührend, wie Anna Spafford sich auch nicht von sehr harten Schicksalsschlägen abbringen liess, sich für die Armen einzusetzen.

 

Nach einem Weihnachtslied und Gebet, genossen wir noch den erfrischenden Dessert von der Wagi’s Farm. Zur vorgerückten Stunde machten sich die ersten auf den Heimweg, und zusammen konnten wir noch aufräumen, abwaschen und den Raum so zurücklassen, wie wir ihn übernommen hatten.

 

Danke allen herzlich, die mitgeholfen haben, diesen Abend zu gestalten.

 

Verfasser: Reinhard Gasser / 2.12.21


Nach Annahme des Covid-19-Gesetzes: Verhältnismässig bleiben und Gräben zuschütten

Entgegen der Parole der EDU Schweiz hat sich der Souverän am 28. November 2021 klar für eine Verschärfung des Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Sowohl der emotional und mit beeindruckendem Elan vieler Bürger aus der Zivilgesellschaft geführte Abstimmungskampf als auch die hohe Stimmbeteiligung haben gezeigt, dass die umstrittensten Inhalte des Covid-Gesetzes – vor allem das Covid-Zertifikat – die Stimmbevölkerung stark polarisieren. Der Bundesrat sollte nun weise und versöhnlich handeln. Das Verdikt darf nicht als Freipass für neue, unverhältnismässige Massnahmen gedeutet werden. Alle demokratischen Kräfte stehen nun im Interesse des Gemeinwohls in der Verantwortung, aufgerissene Gräben wieder zuzuschütten statt die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.

Die EDU Schweiz hat sich im Abstimmungskampf mit einer eigenen Kampagne gegen die Verschärfung des Covid-19-Gesetzes engagiert. Schweizweit konnten über 300'000 Haushalte mit unseren Abstimmungszeitungen bedient werden. Die inhaltliche Stossrichtung «Wir lassen uns nicht spalten» betonte die Gefahren im Hinblick auf den nationalen Zusammenhalt, die durch die zunehmende Stigmatisierung Ungeimpfter Einzug aufgekommen sind.

Die EDU spricht sich für eine konsistente, gesamtheitliche Strategie zur Eindämmung des Coronavirus aus. Die Risikogruppen – hauptsächlich Vulnerable und Personen, die älter als 65 Jahre sind – sind mit gezielten Massnahmen zu schützen. Um uns vor Covid oder anderen Infektionskrankheiten zu schützen, genügen aber die bestehenden Gesetze. Die Massnahmen sind an ihren Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu messen und dürfen nicht mehr Schaden anrichten als dass sie nützen. Die EDU wehrt sich gegen eine Erosion des Rechtsstaates und spricht sich insbesondere klar gegen die diskutierte Einführung der sog. «2G»-Regel aus, die Ungeimpfte vollständig aus dem öffentlichen Leben verdrängt, von Arbeitsplätzen ausschliesst und in die Isolation treibt. Eine Impfpflicht wie in Österreich darf nicht zur Diskussion stehen, ebenso macht das Durchimpfen von Kindern auch in Zukunft keinen Sinn.

Die klare Zustimmung zur Pflegeinitiative und die ebenso eindeutige Ablehnung der Justizinitiative nimmt die EDU Schweiz zur Kenntnis. Beide Anliegen hatten ihre Berechtigung und haben wertvolle gesellschaftliche Diskussionen angestossen, wenngleich die EDU-Delegierten gegenüber der Pflegeinitiative den rascher Wirkung entfaltenden Gegenvorschlag bevorzugt haben. Die Pflegeinitiative ist nun möglichst rasch umzusetzen.

 

Medienbericht EDU Schweiz / 29.11.21


Volksabstimmung vom 28. November 2021

Parolen der EDU Schaffhausen:

Pflegeinitiative - NEIN

 

Franz Elmer, Vizepräsident vom Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), sowie Geschäftsführer der regionalen Kinderspitex, erklärte die Vorlage gründlich und zeigte auf, warum nur die Annahme der Initiative den Pflegenotstand nachhaltig lösen und die Pflegequalität sichern kann. Es gelte die Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen, um die hohe Ausstiegsquote, oft schon kurz nach Ausbildungsabschluss, zu verhindern. Darum genüge es nicht, nur in die Ausbildung zu investieren.

Marcel Montanari, Kantonsrat FDP, teilte im Kern die Meinung, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Dennoch machte er sich für den indirekten Gegenvorschlag stark. Es sei doch damit ein Anreiz für die Betriebe, Ausbildungsplätze anzubieten und die gesprochene 1 Mia Fr. könnte sofort eingesetzt werden. Der Hauptfokus müsse auf der Aus- und Weiterbildung liegen.

Nach angeregter Diskussion wurde dazu schlussendlich sehr knapp die Nein Parole gefasst.

 

Justizinitiative - NEIN

 

Vorstandsmitglied Andreas Schellenberg stellte die Initiative vor. Die Bundesrichter/innen würden neu durch ein Losverfahren bestimmt und bleiben bis max. 5 Jahre nach Erreichen des Rentenalters im Amt. Sie müssen sich keiner Wiederwahl stellen. Neu soll eine Abberufung möglich werden bei schwerer Amtspflichtverletzung oder Amtsunfähigkeit. Im Vergleich mit der bisherigen Regelung fordern die Initianten eine eigentliche Revolution des Wahlverfahrens für die Mitglieder der Bundesgerichte. In der Schweiz werden Richter auf allen Stufen jeweils für 6 Jahre gewählt. Abberufung ist nicht möglich, wohl aber eine Nicht-Wiederwahl. Ein Grund für diese Initiative war u.a. der heutige stillschweigende Parteienproporz bei den Richterwahlen durch Parlamente. Dies führt dazu, dass juristisch und persönlich kompetente, aber parteilose Kandidat/innen weniger Chancen haben, ein solches Mandat zur erreichen.

Ob die vorgeschlagenen Änderungen zu einer Verbesserung der Unabhängigkeit und demokratischen Akzeptanz führen, darf bezweifelt werden.

Nach kurzer Diskussion wurde dann grossmehrheitlich die NEIN Parole beschlossen.

 

Covid-19-Gesetz - NEIN

 

Warum stimmen wir nochmal über das Covid-Gesetz ab? Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben das bestehende Covid-Gesetz verschärft! Mit der Einführung vom Covid-Zertifikat wird das Leben und die Bewegungsfreiheit von uns allen eingeschränkt und kontrolliert. Der Bund erhält die Macht, eine umfassende elektronische Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Für die Ausübung grundlegender Freiheitsrechte muss zukünftig ein Gesundheitspass vorgewiesen werden. Es ist kein Ende der Massnahmen in Sicht. Diese Änderungen sind diskriminierend. Sie führen zu einem indirekten Impfzwang und spalten die Gesellschaft. Es kommt zu wirtschaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten in mehreren Branchen. Gegen diese unnötige und gefährliche Verschärfung haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen und in Rekordzeit über 180 000 Unterschriften eingereicht. Die in der Bundesverfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte müssen wieder hergestellt werden.

Schlussendlich gab es auch dazu ein grossmehrheitliches NEIN.

 

Kantonale Vorlage: Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision) - JA

Diese beinhaltete die Anpassungen an das Bundesrecht und die Flexibilisierung des Gewinnsteuersatzes. Dabei war allen klar, dass Bestechungsgelder und Bussen nicht mehr von den Steuern abgezogen werden dürfen. Auch die redaktionellen Anpassungen waren unbestritten. Nur die Flexibilisierung des Gewinnsteuersatzes auf Antrag der steuerpflichtigen, juristischen Personen benötigte Erklärungen. Dazu wurde fast einstimmig die JA-Parole beschlossen.

 

Städtische Abstimmung: Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte - NEIN

Erwin Sutter informierte über den Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte. Es gab Diskussionen wegen der Freigabe von Kompetenzen. Der grundsätzliche Ausbau vom Wärmeverbund wurde im grossen Stadtrat im 2020 bereits bewilligt. Oft sind Wärmeverbunde nicht rentabel. Gerade deshalb ist umstritten, wer die einzelnen Kredittranchen freigeben kann. Gemäss Vorlage kann der fünfköpfige Stadtrat selbständig Projekte über 2 Millionen Franken freigeben. Die Gegner der Vorlage sind der Meinung, dass solche Beträge vom Parlament bewilligt werden sollen. Auch bringe der geplante Ausstieg aus der Gasversorgung Probleme für bisherige Gaskonsumenten.

Die städtischen Mitglieder fassten dazu die NEIN Parole.

 

Verfasserin: Manuela Heller / 29.10.21


Annahme der «Ehe für alle» ist kein Freipass für den Ausbau der Fortpflanzungsmedizin und die Missachtung der Gewissensfreiheit

Der Souverän hat sich am 26. September 2021 mit rund 64 Prozent Ja-Stimmen für die Annahme der «Ehe für alle» inkl. Samenspende ausgesprochen. Unser Abstimmungskomitee respektiert den Volksentscheid und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche uns ihr Vertrauen geschenkt und Nein gestimmt haben.

 

Das Abstimmungskomitee hat mit bescheidenen Mitteln einen wirkungsvollen und guten Abstimmungskampf führen können. In den letzten Wochen haben unsere Argumente immer mehr Rückenwind erhalten. Das zeigte sich auch in den letzten Umfragen von Mitte September, gemäss denen das Nein-Lager – völlig untypisch bei sog. Behördenvorlagen – stark an Boden gut machen konnte. Es ist uns gelungen, die öffentlichen Diskussionen stark auf Fragen des Kindeswohls zu lenken. So ist letztlich auch der Nein-Anteil in der Volksabstimmung höher ausgefallen als es die Umfragen prognostiziert haben.

 

Leider ist es uns nicht gelungen, eine Volksmehrheit zu erzielen. Der gesellschaftliche Trend war für uns nicht mehr zu korrigieren. Zu einseitig und voreingenommen war in mancherlei Hinsicht die Berichterstattung vieler Medien, die den Interessen der LGBT-Lobby seit Jahren als verlängerter Arm zugedient haben. Fragen um das Kindeswohl und das Recht der Kinder, bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen zu dürfen, wurden zu lange verschwiegen.

 

Der Trägerverein «Nein zur Ehe für alle», der das Referendum und die Abstimmungskampagne gegen die «Ehe für alle» als juristische Person getragen hat, wird auch nach der Volksabstimmung vom 26. September bestehen bleiben. Wir befürchten, dass die Ehe und die klassische Familie mit Vater und Mutter in Zukunft durch weitere politische Vorstösse geschwächt und relativiert werden sollen. Konkret halten wir Forderungen für realistisch, die Ehe durch eine sog. «Verantwortungs- oder Lebensgemeinschaft» zu ersetzen, mit der auch mehrere Erwachsene Ansprüche auf Kinder anmelden können, die nicht ihre leiblichen Kinder sind.

 

Ein konkreter Effekt der Annahme der «Ehe für alle» wird zudem sein, dass die Gewissensfreiheit von Zivilstandsbeamten und in naher Zukunft wahrscheinlich auch von Pastoren und Pfarrern der Landeskirchen bedroht sein wird. Sie werden in Zukunft voraussichtlich dazu gezwungen werden können, gegen ihre Überzeugung gleichgeschlechtliche Paare zu trauen. Laut der «NZZ am Sonntag» vom Juli 2021 kommen Juristen zum Schluss, dass zumindest die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen homosexuelle Paare trauen sollten. Für uns aber ist wichtig, dass die Gewissensfreiheit gewahrt wird und niemand gegen seinen Willen und seine Überzeugungen dazu gezwungen werden kann, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen.

 

Wir halten es für realistisch, dass neben lesbischen Paaren auch weitere Gruppen Ansprüche auf den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin stellen werden. Die Leihmutterschaft dürfte früher oder später aktuell werden. Bereits ist im eidg. Parlament ein Vorstoss der Grünliberalen hängig, der die Legalisierung der Eizellenspende fordert.

 

Der doch beachtliche Nein-Anteil sollte aber klar zum Ausdruck bringen, dass solche weitergehenden Forderungen von uns wirksam bekämpft werden können. Die Befürworter sollten sich in Zukunft zurücknehmen, wenn sie den Vorwurf der Salamitaktik ernsthaft von sich weisen wollen.

 

Wir danken all unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich mit viel Herzblut in diesem Abstimmungskampf engagiert haben. Wir werden wachsam bleiben.

 

Medienbericht EDU Schweiz / 27.9.21


Abstimmung Ehe für alle - EDU und EVP bedanken sich!

 Die Abstimmung zur „Ehe für alle“ ist vorbei und das Resultat ist deutlich: Leider! Als EDU und EVP nehmen wir für uns in Anspruch, dass nur Dank unserer tatkräftigen Unterstützung des nationalen Referendums Komitee, die grundlegenden Fragen über die Institution der Ehe sowie des Kindeswohls im Vorfeld der Abstimmung überhaupt diskutiert worden sind.

 

Das Abstimmungsergebnis bestätigt den zunehmenden Individualismus und ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unsere Gesellschaft immer mehr von seinen christlichen Wurzeln abwendet.

 

Wir, als überparteiliches Schaffhauser Nein Komitee, möchten uns bei allen Unterstützern und Stimmberechtigten recht herzlich dafür bedanken, dass sie uns im Abstimmungskampf so vielfältig unterstützt und mir ihrer NEIN-Stimme unser Anliegen bestätigt haben: Bhüet si Gott!

 

Co Präsidium Nein Komitee Schaffhausen, Andreas Schnetzler EDU & Hugo Bosshart EVP


Marsch fürs Läbe vom 18. September 2021

Der diesjährige Marsch fürs Läbe fand in Zürich-Oerlikon statt. Über 1400 Personen nahmen unter massivem Polizeiaufgebot daran teil, um das Leben zu feiern und um auch speziell auf das Thema Teenagerschwangerschaften aufmerksam zu machen. Auch die EDU Schaffhausen war mit sieben Personen präsent. Weiter Informationen lesen Sie im Medienbericht vom Marsch fürs Läbe.

 


Gebets- und Grillabend vom 17. September 2021

Einer der vermutlich noch letzten warmen und wunderschönen Abende von diesem Sommerende durften wir am 17. September 2021 auf dem Hofgut der Familie Erb geniessen. Zwei Mutige warfen sich vor der Grillade sogar noch in den Rhein, um ein Stück herunter zuschwimmen. Zusammen beteten wir nochmals für die Abstimmung über die «Ehe für alle».


Medienmitteilung vom 31. August 2021 - NEIN zur Ehe für alle

Am Dienstag, 31. August 2021 fand die Pressekonferenz des Schaffhauser Nein-Komitees zur Ehe für alle im Restaurant Falken in Schaffhausen statt. Weitere Informationen finden Sie hier.


Mitgliederversammlung EDU Schaffhausen vom 20. August 2021

Es war ein starkes Zeichen von Verbundenheit und Zusammenhalt, die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung, mit 30 Mitgliedern und einigen Gästen.

 

An dieser ersten von Doris Gasser, unserer neuen Präsidentin geleiteten Versammlung, sprach am 20. August Thomas Lamprecht aus Bassersdorf ZH, Kantonsrat ZH und Vizepräsident der EDU Schweiz, zur Abstimmung „Ehe für Alle“. Es war uns eine besondere Ehre und Freude, reiste er dafür zu uns, in den wunderschönen Reiat.

 

Nachdem die EDU bereits das Referendum massgebend unterstützt hatte, war die Nein-Parole unumstritten. Die Vermischung der Argumente mache es so schwierig. Die Ehe ist einer unserer Werte und die Verbindung von Mann und Frau. Daher ist der Abstimmungstext verfassungswidrig. Zur Abstimmung gelangt eine Textänderung im Zivilgesetzbuch (Art. 92ff ZGB), die nur noch von „zwei Personen“ spricht. In der Bundesverfassung hingegen ist der Ehebegriff garantiert und geschützt. Ehe für Alle: Nein

 

Herr Finn Van Belle, Co-Präsident der Juso Schaffhausen, stellte die 99 % Initiative der JUSO „Löhne entlasten – Kapital gerecht besteuern“ vor. Die soziale Ungleichheit verschärfe sich und es sei an der Zeit, mit dieser Steuerung durch die Politik für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Erwin Sutter hielt dem entgegen, diese sei bereits die 6. Initiative und ein linker Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es habe viele Unklarheiten im Gesetzestext und der genaue Betrag müsse noch festgelegt werden. Bereits heute werde alles besteuert. 90 % aller KMU sind Familienunternehmen. Ihnen würde eine massive Mehrbelastung drohen und Nachfolgeregelungen werden erschwert. Diese Umverteilung bestrafe Fleiss, Vorsorge und sparsames Verhalten. Dazu gab es schlussendlich grossmehrheitlich ein Nein.

 

Nach den Parolenfassungen zu den zwei eidgenössischen Abstimmungen, orientierte unsere Grossstadträtin Sandra Schöpfer über die beiden städtischen Abstimmungsvorlagen und erklärte die zwei geplanten Bauvorhaben, über welche nur die städtischen EDU Mitglieder die Parolen bestimmten. Hierzu wurde zum Ersatzbau „Magazin Birch“ einstimmig die Ja Parole gefasst. Beim Planungskredit „Duraduct mit Lift“ gab es grossmehrheitlich ein Nein.

 

Vreni Heiniger wurde nach 27 Jahren als Kassierin mit Blumenstrauss und Geschenk verabschiedet und für ihren langjährigen und treuen Dienst gewürdigt. Der Vorstand ist sehr dankbar, konnten für die personellen Rücktritte und Veränderungen in diesem Jahr nahtlos wieder geeignete Personen gefunden werden. Als neue Rechnungsprüfer wurden Denise Baumann und Richard Heller vorgestellt. Die Aufgaben des Webmasters hat Patrick Inglin übernommen.

 

Wir bedanken uns für jede tatkräftige Unterstützung, für jedes Gebet und jede Spende ganz herzlich!

 

Verfasserin: Manuela Heller / 26.8.21

Vreni Heiniger mit Ehemann Walter


Abstimmen am 26. Sept. 2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die «Ehe für alle» inkl. Samenspende für lesbische Paare

 

--> führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und Identitätsproblemen für die betroffenen Kinder!

 Darum mit NEIN abstimmen! - weitere Argumente für ein NEIN

 

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Weitere Informationen


Mitgliederversammlung EDU Schweiz vom 3. Juli 2021 in Aarau

Wenn ich diese Zeilen schreibe, läuten hier bei uns in Hallau die Glocken den Sonntag ein. Was für ein schöner Brauch. Heute besuchten Erwin und Elisabeth Sutter, Res Schnetzler, unsere neue Präsidentin, Doris Gasser, und ich, Reinhard Gasser, die Mitgliederversammlung der EDU Schweiz in Aarau. Kaffee und Gipfeli standen zur Stärkung bereit und alle, oder viele begrüssten sich wie bei einem Familientreffen.

 

Die FCG (Freie Christengemeinde Aarau) gab uns Gastrecht. Ein moderner, grosszügiger Bau mit vielen Räumen und Möglichkeiten für die Betreuung sowie einen grossen Parkplatz, was ich sehr schätze.

 

Thomas Lamprecht (Vizepräsident der EDU Schweiz), begrüsste die Anwesenden lebhaft und frisch. Simon Füllemann gab uns das Leitwort für den heutigen Tag. Was mir von seinen Worten blieb: Die Liebe ist das Wichtigste. Zudem müssen wir zusammenhalten und an einem Strang ziehen. Mit einem Lied und Gebet schloss dieses Traktandum. Weiter war das Grusswort von Andy Gafner, Nationalrat der EDU, eindrücklich. Es scheint, dass man als Parlamentarier nicht nur seine Stunden im Ratssaal absitzt, sondern dass da viele Kontakte geknüpft werden, sei dies mit Israelvertretern oder anderen wichtigen Personen. Ich bewundere Andy, seine Art und Aufrichtigkeit und auch seine klaren Äusserungen zu verschiedenen aktuellen Fragen und Themen. Ich bin dankbar, dass wir als EDU einen Vertreter im Parlament haben.

 

Das Protokoll 2020 und der Jahresbericht 2020 vom Präsidenten Daniel Frischknecht wurden mit Applaus genehmigt. Die Jahresrechnung 2020 und das Budget 2021 wurden zum ersten Mal von Carina Burkhalter, neue Kassierin und Tochter von Andy Gafner, noch etwas schüchtern, jedoch kompetent vorgetragen. Bei den Wahlen, wurde Philippe Karoubi als Vertreter für das Welschland gewählt. In seiner persönlichen Vorstellung erwähnter er, dass er eine Stimme für die Welschen sein möchte. Andi Schertenleib und Christian Zenger verliessen die Geschäftsleitung aus persönlichen und beruflichen Gründen.

 

Der Präsident, Daniel Frischknecht, informierte zur bevorstehenden Abstimmung zur «Ehe für alle». Vor einem Jahr kämpften die Befürworter noch für den Vaterschaftsurlaub – je länger desto besser! Heute wird nicht mehr vom Vater gesprochen, nur noch vom Samenspender. Auf unwahren Ideologien werden Hirngespinste aufgebaut und die Presse gibt dies als Wahrheit weiter. So entsteht der Eindruck, dass jenes die Realität ist und wer anders denkt, der ist nicht normal oder «hinterwäldlerisch». Lasst uns von der EDU Klartext reden, speziell auch zum Wohle des Kindes. Aus egoistischen, falschen und unmoralischen Gründen werden Kinder in die Welt gesetzt. Das Kind kann sich nicht wehren und muss das unmoralische und völlig absurde Verhalten der Erwachsenen ausbaden. Gott gab Adam den Regenbogen: Wenn ich Wolken am Himmel aufziehen lasse, und der Regenbogen darin erscheint, dann werde ich an meinen Bund denken, den ich mit Menschen und Tier geschlossen habe: Nie wieder eine so grosse Flut! Nie wieder soll alles Leben auf diese Weise vernichtet werden! Dieser Regenbogen wird nun von den Befürwortern (und allen Gruppen der LGBTQI+) für ihre egoistischen Zwecke verwendet. Satan hat es geschafft, das Zeichen Gottes zu verwenden und grausam zu missbrauchen. Durschauen wir die List und stehen ein, dass Gott nicht weiter gelästert wird. Als Abschluss dieses Traktandums wurde gebetet. Unter Tränen wurde Gott gebeten, Einhalt zu gebieten.

 

Ich empfehle jedem Mitglied und allen Interessierten, diese Versammlungen zu besuchen. Neben wertvollen Informationen wird man gestärkt und ermutigt. Das Wohl des Nächsten wird jedem ein Anliegen.

 

Die Namensänderung der EDU bewegte die Gemüter. Da nun das «C» von der CVP frei wird, wäre es naheliegend, das C für christlich zu übernehmen. Die Pro- und die Kontrastimmen haben alle ihre Berechtigung. Die Versammlung beschloss, dass wir dieses Traktandum nach dem Abstimmungskampf «Ehe für alle» wieder aufnehmen und erst dann definitiv entscheiden.  Zu Verschiedenes und Umfrage durften wir ein Zeugnis aus dem Welschland hören: In Aigle fanden Wahlen statt. Ein EDU-Vertreter wurde dort abgewählt. Nach vier Wochen nahm der als Ersatz gewählte Volksvertreter seine Wahl nicht an, wodurch unser Mann wieder nachrücken konnte und zurück in der Regierung ist. Gott ist genial!

 

Pünktlich um 12:15 Uhr wurde die Sitzung beendet. Wir konnten uns dann an einem feinen Mittagessen erfreuen und die Gemeinschaft unter vielen EDUlern geniessen.


Impressionen aus dem EDU Schaffhausen Ausflug 2021

Auf den Spuren der Ur-Schweiz... Die EDU Schaffhausen reiste dieses Jahr am Freitag, 25. Juni 2021 in die Innerschweiz. Eindrücke und Bilder sind verfügbar unter folgendem Link.

 


Parteitag 2021 der EDU Schaffhausen

 Zu ihrem jährlichen Parteitag hat sich die EDU in Neuhausen getroffen. Neben den üblichen statutarischen Geschäften standen Neuwahlen im Zentrum des Tages.

 

Nach 26 Jahren im Amt hat Erwin Sutter das Präsidium an Doris Gasser aus Hallau abgegeben. Für seine Verdienste wurde er von der Versammlung am 12. Juni geehrt und gewürdigt. Die neue Präsidentin ist bereits im Kantonalvorstand aktiv und bringt langjährige Erfahrungen aus Wirtschaft, Gewerbe und Personalführung mit. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu dazu gewählt wurde Reinhard Gasser. Erwin Sutter wird als Vorstandsmitglied weiterhin tatkräftig mitwirken.

 

Der scheidende Präsident liess in seinem Jahresrückblick wiederum auf ein erfolgreiches Wahljahr zurückblicken und fasste darüber hinaus den sehr eindrücklichen und spannenden Werdegang der EDU Schaffhausen zusammen.

 

Am 4. März 1995 übernahm Erwin Sutter die Führung der EDU, welche sich damals in einer instabilen und schwierigen Lage befand. Mit sehr viel Herzblut und enormem Einsatz, hat er sie während fast drei Jahrzehnten zu einer angesehenen, erfolgreichen und allerseits respektierten politischen Partei geführt. 11 Jahre nach der Gründung (1985), gewann die EDU erstmals ein politisches Mandat.  Erwin Sutter wurde in den Grossen Stadtrat gewählt. Diese frohe Botschaft wurde damals noch per Telefax ans Zentralsekretariat übermittelt. 2008 folgte der erste und 2012 mit Andreas Schnetzler der zweite Kantonsratssitz. Stetig konnte die EDU ihren Wähleranteil steigern und sich über Mitgliederzuwachs freuen. 2016 wurde sie siebtstärkste Partei im Kanton und konnte mit Bernhard Koller und Manuela Heller auch je einen Sitz in den Gemeindeparlamenten von Neuhausen und Thayngen dazugewinnen.

 

Am Nachmittag begab sich die Versammlung zum Rheinfall, bei dem für Neuhausen, den ganzen Kanton Schaffhausen und die Schweiz gebetet wurde. Anschliessend gab es einen sehr interessanten Besuch bei Smilestones, der Miniaturwelt am Rheinfall.


Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

Parolen der EDU Schaffhausen:

 Agrarinitiativen - 2 x NEIN

 

Die EDU Schaffhausen spricht sich deutlich gegen beide Agrarinitativen aus. Diese extremen Initiativen würden unsere lokale Lebensmittelproduktion mit Importen ersetzen und damit unsere Versorgungssicherheit schwächen. Zudem würden zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet.

 

Covid-19 Gesetz - NEIN

 

Das Covid-19 Bundesgesetz empfiehlt die EDU Schaffhausen abzulehnen. Ein Hauptziel unserer Partei ist und war es, die einschneidenden Massnahmen des Bundesrates mit ihren zahlreichen negativen Effekten – insbesondere für die Wirtschaft und die Gesellschaft – zu dämpfen. Das neue Covid-19 Gesetz enthält Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten der betroffenen KMU und der Härtefallbranchen, also der Gastronomie, der Hotellerie, der Eventbranche, der Reisebranche, der Fitnessbranche, dem Tourismus, dem Sport und der Kultur. Dennoch sind wir der Ansicht, dass die Befugnisse des Bundesrates mit diesem neuen Gesetz zu weit gehen und Finanzhilfen auch anders geregelt werden können. Die in der Bundesverfassung garantierten Freiheiten müssten wieder hergestellt werden.

 

CO2-Gesetz - NEIN

 

Die EDU Schaffhausen ist der Ansicht, dass die Schweiz bereits heute klimapolitisch vorbildlich unterwegs ist. Dieses Gesetz mit 87 Artikeln ist ein Bürokratiemonster mit Verboten, Vorschriften, Steuern und Abgaben, die zu einer unsozialen Umverteilung führen würden. Wir empfehlen hier die NEIN-Parole.

 

Terrorismusgesetz - JA

 

Beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus empfiehlen wir als einzige Vorlage ein JA in die Urne zu werfen. Dies trotz einigen Bedenken wie z.b. die Ausformulierung dieses Gesetzes: „Wer Angst und Schrecken verbreitet, mit dem Ziel die politische Ordnung zu ändern, ist ein Terrorist.“ Es reicht, wenn die Behörde jemanden so einschätzt und damit unbescholtene Bürger unter Verdacht geraten. Ab einem Alter von 12 Jahren kann man seiner Freiheit beraubt werden und Hausarrest oder eine Gefängnisstrafe erhalten. Der EDU Schaffhausen ist es jedoch wichtig, dass terroristische Aktivitäten unter Strafe gestellt werden und sieht durch dieses Gesetz einen richtigen Ansatz.

 

Lichtverschmutzungsinitiative (kantonale Vorlage) - NEIN

 

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz würden im Aussenraum abstrahlende Beleuchtungen bewilligungspflichtig. Darin enthalten sind fünf Umsetzungspunkte, einer davon ist z.B. strenge Vorschriften für Werbebeleuchtungen. Da die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Verminderung von Lichtemissionen bereits auf Bundesebene vorgesehen sind, soll diese Initative verworfen werden.


Referendum zu "Ehe für alle" zustande gekommen!

12.4.2021 / Das überparteiliche Komitee «Nein zur Ehe für alle» hat am 12. April 2021 das Referendum gegen die Ehe für alle inkl. Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 59'176 beglaubigten und 7'334 unbeglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, dieses weitgreifende, zu Lasten des Kindeswohls gehende Gesellschaftsexperiment an der Urne zurückzuweisen. 

In einem erfreulichen Schlussspurt, an dem sich viele engagierte Sammlerinnen und Sammler beteiligt haben, gelang es dem Komitee, den widrigen Corona-Bedingungen zu trotzen und das Referendum in trockene Tücher zu bringen. Die Unterschriftensammlung wurde nötig, weil sich das Parlament trotz von namhaften Kreisen attestierter Verfassungswidrigkeit dafür entschieden hatte, das «Ehe für alle»-Paket als blosse Gesetzesänderung durchzupauken. Dank dem Referendum erhält das Schweizer Volk nun die Gelegenheit, sich zu dieser wichtigen Frage und den damit einhergehenden, weitreichenden Folgen zu äussern.


Die EDU freut sich über die Resultate der Volksabstimmungen vom 7. März 2021

Die Schweizerinnen und Schweizer haben die drei Vorlagen genauso beurteilt wie die Delegierten der EDU.

Besonders erfreulich ist die Zustimmung durch Volk und Stände zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». EDU-Mitglieder haben sich seit ihrer Lancierung aktiv für diese Initiative engagiert, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land stärkt. Die Zustimmung an der Urne bringt zum Ausdruck, dass mit dem Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum die Symbole des radikalen Islam in die Schranken gewiesen werden. Endlich wurden nun die Grundlagen geschaffen für eine landesweit einheitliche Regelung gegenüber vermummten Straftätern.


Volksabstimmung vom 7. März 2021

Parolen der EDU Schaffhausen:


EDU sagt zweimal Nein zu den städtischen Vorlagen vom 7. Februar

23.1.2021 / Die städtischen Mitglieder haben bei einer online durchgeführten Parolenfassung zu beiden Vorlagen die Nein-Parole gefasst. 

Beim städtischen Budget 2021 war das Resultat einstimmig. Alle lehnen das vom Grossen Stadtrat gegen den Willen der bürgerlichen Fraktionen beschlossene Budget für das laufende Jahr ab. Die EDU hat bei dieser Vorlage bereits das Referendum unterstützt.

Die Vorlage "Gassa - Restaurant am Rhein und Platzaufwertung" wird ebenfalls abgelehnt und hier von einer deutlichen Mehrheit. Die Ablehnung kam wohl aus zwei Gründen zustande: erstens wird der Bau und Betrieb von Restaurants nicht als städtische Aufgabe angesehen und zweitens ist der Zeitpunkt für eine Vorlage zum Bau eines neuen Restaurants wohl zu früh angesichts des Überlebenskampfs von vielen Gastrobetrieben während der Pandemie. Für die Gastrobetriebe wäre ein neuer Konkurrent - gebaut durch die Stadt - in dieser Krisenzeit wohl ein Affront.


Knappes Ja zur Konzerninitiative, klares Nein zur Waffenfinanzierungs-Initiative

24.10.2020 / Die Mitglieder der EDU haben mit nur zwei Stimmen Differenz die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Einig waren sich alle, dass Konzerne und ihre Tochtergesellschaften auch für ihre Tätigkeiten im Ausland Verantwortung übernehmen müssen. Für die Befürworter ist der Gegenvorschlag des Bundes ein zahnloser Tiger, da er nur eine Berichterstattungspflicht ohne Haftung enthalte. Den Gegnern geht die Initiative zu weit, sie sei wirtschaftsschädlich und verkenne, dass heute die grossen Konzerne bereits Verantwortung zeigen und nach dem Prinzip der ständigen Verbesserung arbeiten würden. Es werde zudem wissentlich übersehen, dass viele Konzerne in Drittweltländern viele Arbeitsstellen schaffen und wichtige Infrastruktur aufbauen würden. Die Befürworter hielten dem Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit entgegen, dass Mängel und Unklarheiten im Text der Initiative noch im Ausführungsgesetz präzisiert werden könnten und darum dem Wirtschaftsstandort Schweiz kaum schaden werde.

 

Die zweite zur Abstimmung gelangende Initiative "Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" wird einstimmig abgelehnt. Sie enthält nicht realistische Vorgaben, insbesondere wenn sie verlangt, dass der Bund sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen muss, dass sich auch Banken und Versicherungen von der Finanzierung oder Vergabe von Krediten für Kriegsmaterialproduzenten fernhalten müssten. Weil eine Firma bereits bei einem Anteil von 5% Kriegsmaterial vom Umsatz davon betroffen wäre, würden das auch viel Zulieferer treffen und sie dürften dann keine Kredite von Banken mehr erhalten. Zudem seien Rüstungsfirmen in der Schweiz und im befreundeten Ausland zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Schweizer Armee von existenzieller Bedeutung. 


Gemeindeparlamentswahlen vom 29.Nov. 2020

8.10.2020 / Die nächsten Parlamentswahlen im Kanton Schaffhausen stehen vor der Tür. Am 29. November werden die Parlamente in allen politischen Gemeinden neu besetzt. Die EDU wird in der Stadt Schaffhausen, in Neuhausen und in Thayngen mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl antreten. In allen drei Gemeinden ist der EDU die

Liste 7 zugeteilt worden. In diesen drei Gemeinden ist die EDU bereits mit je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin präsent. 

 

> Hier geht's zur Vorstellung der Kandidaten und den politischen Kernthemen

 


Einladung zur Mitgliederversammlung vom 22.10.2020

3.10.2020 / Die EDU lädt Mitglieder und Gäste herzlich zur kommenden Mitgliederversammlung in Neuhausen ein. Schwerpunkt dieser Versammlung werden die beiden eidgenössischen Vorlagen sein, über die am 29. November abgestimmt wird:

  • Volksinitiative "Für Verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt / («Konzernverantwortungsinitiative»)"
  • Volksinitiative "Für das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

> Einladung mit Traktanden

 


Kantonsratswahlen 2020

28.9.20 / Die EDU konnte bei den Kantonsratswahlen ihre zwei bisherigen Sitze im Kantonsrat gut halten. Andreas Schnetzler (Gächlingen) und Erwin Sutter (Schaffhausen) wurden in ihrem Amt bestätigt. Beide werden sich mit neuer Motivation für das Wohl des Kantons einsetzen. Wir sind für die im November stattfindenden Wahlen in die Gemeindeparlamente zuversichtlich, dank kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten unsere Position weiter stärken zu können. 

Wir danken all unseren Wählern für Ihr Vertrauen und unseren Mitkandidaten, allen aktiven Helfern und Unterstützern für Ihren tollen Einsatz!


Aktuelles aus der Schaffhauser Politik

Parolen der EDU zum Urnengang vom 27. September 2020

14.8.2020 / In Thayngen trafen sich die Mitglieder, sowie mehrere Gäste und Sympathisanten der EDU Schaffhausen zur ordentliche Versammlung. Haupttraktandum war die Parolenfassung zu nicht weniger als fünf eidgenössischen Vorlagen.

Die Begrenzungsinitiative wurde von Ständerat Thomas Minder vertreten. Die Schweiz platze immer mehr aus allen Nähten und Arbeitsplätze würden durch billigere Konkurrenten aus dem Ausland bedroht. Deshalb brauche es nun neue Verhandlungen mit der EU und einen Vertrag ohne Guillotineklausel. Dem widersprach Jürg Naef, Vorstandsmitglied der FDP Schaffhausen. Die Bilateralen seien ein zu wichtiger Vertrag für unsere Exportwirtschaft. Eine Kündigung der Bilateralen würde unsere Wirtschaft und damit auch unseren Wohlstand hart treffen, weshalb die SVP-Initiative abzulehnen sei. 

Die Mitglieder zeigten darauf klar, dass Freiheit und Unabhängigkeit zur DNA der EDU gehört, indem sie einstimmig die Ja-Parole fassten. 

Weniger deutliche Mehrheiten ergaben sich beim Jagdgesetz (Ja-Parole), sowie bei der Vorlage über den Vaterschaftsurlaub, zu der die Nein-Parole gefasst wurde.

Wiederum klar abgelehnt wird die Vorlage zur steuerlichen Vergünstigung von Kinderdrittbetreuungskosten, durch welche klassische Familien weiter benachteiligt würden.

Ohne Gegenstimme wird der Kauf von neuen Kampfjets befürwortet. Es brauche eine Armee mit starker Luftwaffe. Was jetzt vors Volk käme sei an der unteren Grenze, damit der Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung glaubhaft aufrechterhalten werden könne, war die Kernaussage bei der Präsentation dieser Vorlage durch Parteipräsident Erwin Sutter. 

>> zur Übersicht der Parolen 


Parolen zum Urnengang vom 30. August 2020

Die nebenstehenden Parolen wurden am 20. Juni nahezu einstimmig gefasst.

 

Für die an diesem Datum stattfindenden Regierungsratswahlen vertritt die EDU die Haltung, dass die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat beibehalten werden soll. Neben den beiden SVP-Vertretern Cornelia Stamm Hurter und Dino Tamagni empfiehlt die EDU auch die Wiederwahl der beiden FDP-Vertreter.

 

Bei den Stadtratswahlen gilt es die bürgerliche Mehrheit im fünfköpfigen Gremium wieder zu erlangen. Die EDU empfiehlt neben den bisherigen Daniel Preisig und Raphaël Rohner die anderen bürgerlichen Kandidaten Michael Mundt und Diego Faccani zur Wahl.

 

>> Zur tabellarischen Ansicht der Parolen 


EDU wählt neue Parteispitze

27.6.2020 /Rund 160 Parteimitglieder sind am 27. Juni in Illnau ZH zusammengekommen, um eine neue Parteispitze der EDU Schweiz zu wählen. Nach langjähriger verdienstvoller Arbeit haben Hans Moser als Präsident und Roland Haldimann als Vizepräsident und Kassier den Stab übergeben. Als ihre Nachfolger klar bestätigt wurden Daniel Frischknecht als Präsident und Thomas Lamprecht als Vizepräsident. Die beiden motivierten Kantonsräte sind für die EDU ein Glücksfall. Sie stehen für eine aktive christliche Werte-Politik und lebensbejahende «Kampfeslust». Unter ihrer Führung kann sich die EDU zuversichtlich den kommenden Herausforderungen stellen. >> mehr

 

 

Der scheidende Präsident Hans Moser gratuliert dem neuen Präsident der EDU Schweiz Daniel Frischknecht (TG) zur Wahl. Rechts im Bild der designierte Vizepräsident Thomas Lamprecht (ZH).


Parteitag der EDU Schaffhausen in Neuhausen

21.6.2020 / Bei guter Stimmung tagten die Mitglieder dieses Jahr zu ihrem jährlichen Parteitag im Restaurant Metropol in Neuhausen. Als neues Vorstandsmitglied wurde einstimmig Doris Gasser aus Hallau gewählt. Sie ersetzt den aus dem Vorstand zurückgetretenen Dr. Werner Furrer. Nach Abnahme der Jahresrechnung und der Bilanz wurde das Budget gutgeheissen, das dieses Jahr wegen der bevorstehenden Teilnahme an kantonalen und kommunalen Wahlen deutlich höher ausfällt.

Anschliessend wurden die Parolen zu den am 30. August stattfindenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Ebenso wurde über Empfehlungen zu den Wahlgängen für den Regierungsrat und Stadtrat diskutiert.

>> zu den Abstimmungsempfehlungen...

 

>> IMPRESSIONEN vom Parteitag (Fotos)

 


Urnengang vom 9. Feb. 2020: Dreifaches Nein der EDU

 

3.1.2020 / Die Mitglieder der EDU Schaffhausen empfehlen sämtliche Vorlagen einstimmig zur Ablehnung. Beim Bund die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen sowie die Erweiterung des Rassismusgesetzes um den Begriff "sexuelle Orientierung" und beim Kanton die Initiative der Juso «Transparenz in der Politikfinanzierung».

 

Bei der Ersatzwahl für ein Mitglied des Stadtschulrates empfiehlt die EDU Roland Saurer


Parolen der EDU zu den Abstimmungen vom 17.11.2019

25.10.2019 / Das Pro zur kantonalen Finanzierung des Schaffhauser Naturparks wurde von alt Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel vertreten. Es gehe beim Naturpark insbesondere um die Förderung der ländlichen Gebiete, die von den Vorteilen des stärker bevölkerten Speckgürtels wenig profitieren könnten. Viele Projekte seien bereits in der Errichtungsphase des Naturparks angestossen worden. Diese und neue Projekte gelte es jetzt weiter finanziell zu unterstützen. Bei einem Nein würde der Naturpark trotzdem weiter geführt, einzig die Finanzierung durch den Kanton müsse dann jährlich neu beschlossen werden.

 

Kritisch betrachtet wurde die Vorlage von Kantonsrat Andreas Schnetzler, der sich vorerst daran störte, dass das Naturparkprojekt jahrelang mit grösseren Beiträgen unterstützt worden sei, ohne dass das Kantonsrat oder das gesamte Stimmvolk jemals dazu befragt wurde. Dann verwies er auf verschiedene Projekte, die auch ohne Naturpark zustande gekommen wären. Auch zweifelte er daran, dass verschiedene Naturparkgemeinden die vom Bund vorgegebene Zielpunktzahl jemals erreichen könne. So stehe beispielsweise für Gächlingen die Deponie "Pflumm" und für Thayngen die Verbindungsstrasse J15 die noch ausstehende Anerkennung durch den Bund als Naturparkgemeinde im Weg. Soll ein Ausbau der J15 verhindert werden? Wenn diese Gemeinden aus dem Perimeter fallen, würde die Forderung eines zusammenhängenden Parkgebiets nicht mehr erreicht.

Bei der anschliessenden Diskussion wurde kritisiert, dass es jetzt bei den Gemeinden eine Zweiklassengesellschaft gäbe. Bei der Hälfte der Gemeinden, welche nicht Teil des Naturparks seien, würden Produkte mangels Naturpark-Label bei der Vermarktung benachteiligt. Die Mehrheit der Versammlung beschloss nach kontroverser Diskussion die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen.

 

Stadtrat Daniel Preisig warb anschliessend für die Zustimmung der EDU zur Einführung der Elektrobusse mit Schnellladesystem. Er konnte die bereits durch die Abstimmungskampagne vielfach genannten Vorteile der vollständig elektrisch betriebenen Busse aus der Hand des baskischen Anbieters Irizar so überzeugend darlegen, dass die Mitglieder schliesslich einstimmig die Ja-Parole fassten. 

 

Grossstadtrat Beat Brunner erklärte die Details der beiden weiteren städtischen Abstimmungsvorlagen "Entwicklung Stadthausgeviert" und "Zusatzkredit für den Werkhof SH". Beide Vorlagen waren wenig umstritten, mit Ausnahme gestalterischer Details zur Architektur des geplanten Verwaltungsgebäudes in der Altstadt. Für beide Vorlagen wurde nach kürzeren Diskussionen die Ja-Parole beschlossen.


Die EDU dankt

21.10.2019 / Die EDU hat bei den Nationalratswahlen mit einem Stimmenanteil von 3.4% ein achtbares Resultat erzielt und liegt im Feld von insgesamt 15 teilnehmenden Parteien bzw. Listen auf Platz sieben. Dank der Listenverbindung mit der SVP haben die Stimmen der EDU zur guten Wahl von Thomas Hurter beigetragen. Wir wünschen sowohl Thomas Hurter wie auch Martina Munz für ihre herausfordernde Aufgabe in Bern viel Weisheit und Gottes Führung!

 

Ganz besonders freuen wir uns, dass die EDU nach achtjähriger Absenz wieder den Einzug in den Nationalrat geschafft hat. Andreas Gafner wird die EDU als Vertreter des Kantons Bern künftig im Nationalrat vertreten. Das gibt uns Mut, auch weiterhin für die immer weniger beachteten christlichen Werte in unserer Gesellschaft einzustehen.

Die EDU wird ihren Auftrag gestärkt weiterverfolgen.

 

Wir danken Ihnen liebe Wählerin, lieber Wähler herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen und für alle Unterstützung im Wahlkampf!


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