Politisches Programm

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Politisches Programm 2020 bis 2024
Programm der EDU Schaffhausen 2020 bis 2
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Leitlinien

¡   Für das Bewahren und Stärken von christlichen Grundwerten

¡   Für ein familienfreundliches Umfeld und Eigenverantwortung bei der Kindererziehung

¡   Für den sorgsamen Umgang mit der gesamten Schöpfung

¡   Für ein gutes Bildungsangebot, das Wissen auf der Basis von christlichen Grundwerten vermittelt.

¡   Für die Freiheit des Einzelnen in der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft

¡   Für eine Gesellschaft, die den Einzelnen achtet und schützt

¡   Für attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen

¡   Für gesunde Finanzen, eine prosperierende Wirtschaft und effiziente Verwaltungsstrukturen

¡    Für eine gute Verkehrsanbindung auf Strasse und Schiene 


Unser Programm

Christliche Grundwerte

¡   Die christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft sollen geschützt, bewahrt und gepflegt werdenBeispiel: Beibehalten von Schulweihnachtsfeiern. Keine Kopftücher in den Schulen!

¡   Christliche Grundwerte sollen geschützt und gestärkt werden: Werte wie Ehrfurcht vor Gott, Treue, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe sollen alle gesellschaftlichen Ebenen prägen. Dazu gehört der Respekt gegenüber Anderen, nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, Übernehmen von Eigenverantwortung. Wo immer sinnvoll stehen wir ein für das Verursacherprinzip.

¡   Wir haben ein bedingungsloses Ja zum Leben in allen Phasen.

¡   Wir stehen ein für eine freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche und unabhängige Schweiz auf der Grundlage der christlichen Werte.

 

Gesunde Familien

¡   Die Ehe als verbindliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau bildet als kleinste Zelle die Grundlage des Staates und ist dementsprechend zu fördern.

¡   Eigenverantwortung bei der Kinderbetreuung: Die EDU fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, nicht benachteiligt werden. Inner­familiäre Möglichkeiten und Nachbarschaftshilfen sind besser und konsequenter zu nutzen, und gegen staatliche Benachteiligung zu schützen. Staatliche Betreuungsangebote sind nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren. Härtefälle können unterstützt werden. Die EDU setzt sich ein, dass Kleinkinder so lange wie möglich von einem Elternteil betreut werden können.

 

Genderideologie

¡   Ausgehend von den Forderungen des radikalen Feminismus will die Genderideologie das natürliche menschliche Geschlecht (männlich / weiblich) durch viele verschiedene, vom sozialen Umfeld geprägte, veränderbare Geschlechter, bzw. sexuelle Orientierungen (LGBTI…) ersetzen. Diese Ideologie widersetzt sich diametral der von Gott geschaffenen Ordnung.

¡    Die EDU wehrt sich gegen die gesellschaftspolitischen Forderungen dieser Ideologie, wie (nicht abschliessend):

-    Einführung einer gendergerechten Sprache mit geschlechtsunspezifischen Formulierungen

-    Bau von öffentlichen Unisex-WCs

-    Geschlechtsneutrale Strassenschilder

-    Genderkonforme Stadt- und Wohnraumplanung

-    Genderideologische Beeinflussung der Gesellschaft 

 

Bildung

¡  Die Schulen sollen grundlegendes Fachwissen vermitteln und die Voraussetzungen schaffen, das spätere Leben den Fähigkeiten entsprechend als eigenverantwortliche Glieder der Gesellschaft meistern zu können. Jugendliche sollen in der Lage sein, am Ende der Schulzeit eine Berufslehre oder die Mittelschule erfolgreich absolvieren zu können.

¡   Die Wissensvermittlung soll auf christlich-abendländischen Grundwerten aufbauen, zielgerichtet und effizient sein. Dabei gilt Chancen-Gerechtigkeit und nicht (ideologische) Chancen-Gleichheit.

¡   Die Aufgaben der Schule sind primär die Ausbildung und Wissensvermittlung. Den Pädagogen soll in erster Linie dieses Kerngeschäft ermöglicht werden.  Die Erziehung ist grundsätzlich Aufgabe der Eltern.

¡   Wir befürworten:

-    die Beibehaltung des Klassenlehrerprinzips, d.h. ein verantwortlicher Lehrer pro Klasse.

-    die Lehr- und Methodenfreiheit. Lehrpersonen sind nicht Coaches, sondern wichtige Bezugspersonen.

-    Noten im Zeugnis ab der ersten Klasse.

-    keine Benachteiligung von wenig sprachbegabten Kindern. Mathematische und wissenschaftliche Fächer sollen einen grösseren Stellenwert erhalten. Die Digitalisierung darf nicht überbewertet werden.

-    Fremdsprachenunterricht soll frühestens ab dem 4. Schuljahr beginnen. Als erste Fremdsprache befürworten wir Englisch.

-  das Überprüfen der Bildungsexperimente der letzten Jahre (z.B. integrativer Unterricht, lautgetreues Schreiben, Lehrplan 21).

¡   Das Bereitstellen eines Angebots von Tagesschulen muss dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und deren Nutzung muss für die Eltern freiwillig sein. Eine finanzielle Benachteiligung von Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ist zu vermeiden. Die Angebote sollen so ausgestaltet werden, dass keine neuen Anreize zur Nutzung geschaffen werden. Private Möglichkeiten zur ausserschulischen Kinderbetreuung sollen bevorzugt werden.

¡   Die Bildungsstrukturen (Erziehungsrat, Schulbehörden usw.) müssen vereinfacht werden.

¡   Sexualerziehung ist in erster Linie Sache der Eltern. Der Sexualkundeunterricht in der Schule soll stufengerecht durch eine der Klasse vertraute Lehrperson vermittelt werden. Keine Genderideologie im Unterricht! Unterricht zur Prävention von Kindesmissbrauch soll ab dem Kindergarten erteilt werden.

¡   Mit Bildungsbeiträgen durch den Kanton soll den Gemeinden bei der Festlegung von Klassengrössen mehr Eigenverantwortung übertragen werden.

¡   Die geplante Errichtung einer Privatuniversität durch einen ausländischen Investor muss vom Kanton gründlich geprüft und abgesichert werden.

 

Gesundheit und Soziales

¡   Die EDU befürwortet ein selbständiges Spital Schaffhausen, mit einer bedarfsgerechten Grundversorgung, welche durch ein spezialisiertes Behandlungsangebot ergänzt wird. Wir befürworten den geplanten Neubau. Das Spital soll nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden und die für den Betrieb notwendigen Mittel selbst erarbeiten.

¡   Zur Sicherstellung der ambulanten Grundversorgung sollen die Rahmenbedingungen für Hausarztpraxen sowie die Ausbildung von Allgemeinmedizinern gefördert werden.

¡   Die Altersbetreuung muss finanzierbar bleiben. Wir fördern Selbständigkeit im Alter durch Spitex, Wohngruppen und familienin­terne Betreuung.

¡   Palliative Care: Ziel ist die lindernde und würdevolle Begleitung im letzten Lebensabschnitt. Wir unterstützen ein entsprechendes Angebot von Pflegeleistungen möglichst durch private Dienstleister. Der Kanton soll den Betrieb eines Sterbehospizes mit bedarfsgerechtem Angebot fördern.

¡   Drogenpolitik/Alkohol: Wir setzen uns für eine abstinenzorientierte Suchtprä­vention ein.  Es müssen Therapieformen bevorzugt werden, die auf echte Heilung und Wiedereingliederung ausgerichtet sind.

¡   Sozialleistungen sollen individuell eingesetzt werden. Programme, die der Wiedereingliederung dienen, haben Priorität. Arbeitsunwilliges Verhalten muss Konsequenzen nach sich ziehen.

¡   Krankenkassen: Die EDU setzt sich für Prämienanreize und für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen ein.

¡   Prämienverbilligung: Die EDU setzt sich dafür ein, dass hauptsächlich Familien mit Kindern von staatlichen Prämienverbilligungen profitieren.

¡   Eigeninitiativen: Ehrenamtliche Tätigkeit und Arbeit im Sozialwesen sollen gefördert und anerkannt werden.

 

Zuwanderung und Asyl

¡   Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, erhalten solange Schutz und ein Aufenthaltsrecht, bis eine Rückkehr in den Heimatstaat ohne Bedrohung möglich ist.

¡  Christliche Flüchtlinge gehören zu den am heftigsten und am meisten Verfolg­ten und brauchen deshalb besonderen Schutz.

¡  Um den inneren Frieden, die Rechtsstaatlichkeit und unsere christlich geprägte Kultur zu schützen, sind entschlossene staatliche Massnahmen und klare Signale gegen­über dem Ausland unabdingbar.

¡ Hilfsmassnahmen vor Ort sind gegenüber der Aufnahme von Asylbewerbern zu bevorzugen. Asylwesen und Entwicklungshilfe sollten ein gemeinsames Budget erhalten, um mehr Anreize zu schaffen, die finanziellen Mittel möglichst effizient einzusetzen.

¡  Staaten, die eine Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden verwei­gern, sollen keinesfalls von schweizerischen Entwicklungshilfegel­dern profitieren können.

¡  Ausländer müssen sich in unserem Land eigenverantwortlich integrieren und müssen bedingungslos unsere bestehenden Gesetze akzeptie­ren. Pa­rallelgesellschaften gilt es zu verhindern.

 

Sicherheit und Justiz

¡  Die EDU setzt die Menschenwürde als oberste Priorität für den Erlass von Geset­zen. Schweizer Recht steht über EU-Recht.

¡  Wir setzen uns für den konsequenten Vollzug von bestehenden Geset­zen ein. Verstösse müssen verhältnismässig bestraft werden. Gewaltdelikte sind deutlich strenger zu ahnden wie Bagatellen z.B. im Strassenverkehr. Es ist auch weniger Rücksicht auf «mildernde Umstände» (Herkunft, familiäre Situation, Drogeneinfluss) zu nehmen als bisher.

 

Wirtschaft

¡  Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe ein: attraktive Steuer­bedingungen, einfache und direkte administrative Wege bei Bewilligungsverfahren, unkomplizierte Gesetze und Auflagen.

¡  Wir unterstützen die von Kanton und Stadt eingeführten Massnahmen zur Wirt­schaftsförde­rung. Die Ansiedlung neuer Unternehmen soll auf langfristigen Nutzen für die Region ausgerichtet sein.

¡  Wir setzen uns für Ladenöffnungszeiten ein, welche Rücksicht auf die Bedürfnisse des Ladenpersonals nehmen. Die Sonn­tags- und Feiertagsruhe ist zu respektieren.

¡  Wir unterstützen die Attraktivierung der Schaffhauser Altstadt. Dazu gehören attraktive Mietzinse für Ladenbetreiber sowie ein leichter Zugang zu den Geschäften.

¡  Wir wollen die produzierenden Landwirtschaftsbetriebe stärken und die administrativen Auflagen minimieren.

 

Finanzen

¡ Die Staatsausgaben dürfen langfristig nicht stärker als das Wirtschafts­wachs­tum steigen. Verwaltungsstrukturen sind möglichst schlank zu hal­ten.

¡ Die EDU setzt sich für die Begrenzung von staatlichen und kommuna­len Auf­gaben ein, um die Steuerbelastung gegenüber den Nachbar- oder ande­ren vergleichbaren Kantonen zu attraktivieren. Finanzielle Ent­lastungspro­gramme zielen in erster Linie darauf ab, die Belastung durch Steuern und Gebühren zu reduzieren und nicht um neue Ausgaben zu finanzieren.

¡  Sparen soll gegenüber dem Schulden machen steuerlich gefördert werden.

 

Umwelt, Klima und Energie

¡   Die EDU setzt sich für den Schutz der gesamten Schöpfung (Pflanzen – Tiere – Mensch) ein. Der verantwortungs­volle, nachhal­tige Umgang mit der uns anvertrauten Schöpfung ist ein christlicher Auftrag.

¡   Klimawandel ist zumindest in unseren Breitegraden eine mess- und beobachtbare Tatsache. Bedeutende Schwankungen im Klima hat es auch vor Beginn der Industrialisierung gegeben. Die Frage, ob CO2 die wesentliche Ursache ist, ist jedoch wissenschaftlich heftig umstritten. Die EDU steht der extremen Anti-CO2-Bewegung kritisch gegenüber, da diese unsere Volkswirtschaft und damit auch den Wohlstand massiv bedroht. Eine Senkung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen soll im Sinne der Ressourcenschonung und geringerer Abhängigkeit von den OPEC-Staaten schrittweise angestrebt werden.

¡   Dem freien Markt geben wir auch im Energiesektor gegenüber Staatsdiktat den Vorzug. Dauerhafte Subventionen bei der Energieproduktion mit Steuergeldern oder Gebühren lehnen wir aus diesen Gründen ab. Demgegenüber befürworten wir zeitlich begrenzte, massvolle Anschubfinanzhilfen für neue Energieformen. Den Handel mit CO2-Zertifikaten lehnen wir als modernen Ablasshandel ab.

¡   Wir unterstützen innovative Lösungen und insbesondere persönliche Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs.

¡   Energie und insbesondere Strom ist eine Grundlage des Wohlstands. Angesichts zunehmender Stromnutzungen (Verkehr, Wirtschaft, Wärme, Informatik…) unterstützt die EDU den Ausbau von umweltverträglich produziertem Strom, dazu zählen wir langfristig auch Kernkraftwerke neuester Generation. Ein hoher Eigenversorgungsgrad gegenüber dem Ausland ist anzustreben.

¡   Versorgungssicherheit: Länger dauernde Stromausfälle (Strommangellage) ist gemäss Bundesamt für Bevölkerungssicherheit (BABS) das grösste Risiko mit dem grössten Schadenspotenzial für die Schweiz. Wir fordern die lokale Bereitstellung von kurzfristig verfügbaren Stromquellen wie Gaskombikraftwerke zur Überbrückung.

¡   Stromproduktion aus Windenergie soll dann ermöglicht werden, wenn sie ohne grosse Subventionen wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Bewilligung zum Bau von Windparks muss durch die betroffene Region demokratisch legitimiert werden.  

¡   Radioaktives Endlager: Die Entsorgung der vorhande­nen ra­dioaktiven Abfälle soll am möglichst sichersten Standort in der Schweiz realisiert werden. Si­cherheit geht vor lokale Eigeninteressen. 

 

Verwaltung und Gemeinden

¡   Wir unterstützen die Zusammenlegung von Verwaltungsstellen, wenn Syner­giegewinne vorausgesetzt werden können.

¡   Die EDU befürwortet Gemeindezusammenschlüsse, sofern die betroffenen Gemeinden mit deutlichem Mehr zustimmen. Der Kanton leistet für solche Gemeinden Unterstützungsarbeit.

¡   Vorhandene Personalressourcen im öffentlichen Dienst müssen effizient und bezüglich Arbeitseinsatz flexibel eingesetzt werden. Wir unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle und Jobsharing.

¡   Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen wenn möglich lokale Unternehmen berücksichtigt werden, insbesondere auch solche, die Lehrlinge ausbilden. Sämtliche Vorschriften, die für Schweizer Unternehmen gelten, müssen auch von ausländischen Firmen, die bei uns tätig sind, eingefordert werden.

¡   Arbeitsbedingungen Pflegepersonal: Wir setzen uns für wertschätzende Arbeitsbedingungen ein, die nicht in die Erschöpfung führen. Keine Arbeit auf Abruf. Einhaltung der Ruhezeiten.

 

Verkehr

¡   Wir unterstützen die gute Anbindung von Schaffhausen an die Agglo­merati­onen Zürich und Winterthur.

¡   Wir befürworten den durchgehenden Ausbau der A4 von Winterthur bis zur Grenze Thayngen auf vier Spuren.

¡   Wir unterstützen die Attraktivierung der Bahnlinie Schaffhausen – Ba­sel durch Elektrifizie­rung und eine Übernahme des Bahnbetriebs durch die SBB.

¡   Wir fordern eine stärkere Verknüpfung von Verkehrsentwicklung und Raum­pla­nung.