Politisches Programm

Download
Programm der EDU Schaffhausen 2016 bis 2019
Programm der EDU Schaffhausen 2016 bis 2
Adobe Acrobat Dokument 594.4 KB

Leitlinien

  • Für das Bewahren und Stärken von christlichen Grund­wer­ten.
  • Für ein familienfreundliches Umfeld und Eigenverant­wor­tung bei der Kin­dererziehung.
  • Für ein gutes Bildungsangebot, das Wissen auf der Ba­sis von christlichen Grundwerten vermittelt.
  • Für die Freiheit des Einzelnen in der Verantwortung gegen­über der Gesellschaft.
  • Für eine Gesellschaft, die den Einzelnen achtet und schützt.
  • Für attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Für gesunde Finanzen, eine prosperierende Wirtschaft und ef­fiziente Verwaltungsstrukturen.
  • Für eine gute Verkehrsanbindung auf Strasse und Schiene.

Unser Programm

Christliche Grundwerte

  • Die christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft sollen geschützt, bewahrt und gepflegt wer­den. Beispiel: Beibehalten von Schulweihnachtsfeiern.
  • Christliche Grundwerte sollen geschützt und gestärkt werden: Werte wie Treue, Ehrlich­keit, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Nächstenliebe sol­len alle gesellschaftlichen Ebenen prägen. Dazu gehört der Respekt gegenüber An­deren, nicht Gleiches mit Gleichem vergel­ten, Übernehmen von Eigenverant­wortung. Wo immer sinnvoll stehen wir ein für das Verursacherprinzip.
  • Wir haben ein bedingungsloses Ja zum Leben in allen Phasen.
  • Wir stehen ein für eine freiheitliche, demokratische, rechts­staatliche und unabhängige Schweiz auf der Grundlage der christlichen Wer­te.

Traditionelle Familien

  • Die Ehe als verbindliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau bildet als kleinste Zelle die Grundlage des Staates und ist dem­entsprechend zu fördern.
  • Eigenverantwortung bei der Kinderbetreuung: Die EDU fordert, dass Eltern, die ihre Kin­der selber betreuen, nicht benachteiligt werden. Innerfamiliäre Möglichkeiten und Nach­barschaftshilfen sind besser und konsequenter zu nutzen, und gegen staatliche Behinde­rung zu schützen. Staatliche Betreuungsangebote sind nach dem Verursacherprinzip zu fi­nanzieren. Härtefälle können unterstützt werden. Die EDU setzt sich ein, dass Kleinkinder so lange wie möglich von einem Elternteil betreut werden können.

Bildung

  • Die Schulen sollen gute Wissensgrundlagen vermitteln und die Voraussetzungen schaffen, das spätere Leben den Fähigkeiten entsprechend als eigen­verantwortliche Glieder der Ge­sellschaft meistern zu können. Jugendliche sollen in der Lage sein, am Ende der Schulzeit eine Berufslehre oder die Mit­telschule erfolgreich absolvieren zu können.
  • Die Wissensvermittlung soll auf christlich-abendländischen Grundwerten aufbauen, ziel­ge­richtet und effizient sein.
  • Die Aufgaben der Schule sind primär die Ausbildung und Wissensvermitt­lung, die Erzie­hung ist grundsätzlich Aufgabe der Eltern.
  •  Wir befürworten:
  • die Beibehaltung des Klassenlehrerprinzips, d.h. ein verantwortlicher Lehrer pro Klas­se
  • Noten im Zeugnis ab der ersten Klasse
  • keine Benachteiligung von wenig sprachbegabten Kindern. Mathemati­sche und wis­sen­schaftliche Fächer sollen einen grösseren Stellenwert erhalten.
  • Fremdsprachenunterricht soll frühestens ab dem 4. Schuljahr begin­nen. Als erste Fremdsprache befürworten wir Englisch.
  • keine Einführung des jetzt vorliegenden Lehrplan 21 in unseren Schulen!
  • Das Bereitstellen eines Angebots von Tagesschulen muss dem tatsächlichen Bedarf ent­spre­chen und deren Nutzung muss für die Eltern freiwillig sein. Eine finanzielle Benachteili­gung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ist zu vermeiden. Die Angebote sollen so ausgestaltet werden, dass keine neuen Anreize zur Nutzung geschaffen werden. Das Er­richten von Tagesschu­len soll für die Gemeinden freiwillig sein. Private Möglichkeiten zur ausser­schulischen Kinderbetreuung sollen bevorzugt werden.
  • Die Bildungsstrukturen (Erziehungsrat, Schulbehörden usw.) müssen verein­facht werden.
  • Sexualerziehung ist in erster Linie Sache der Eltern. Der Sexualkundeunter­richt soll stu­fen­gerecht durch eine der Klasse ver­traute Lehrperson vermittelt werden. Keine Gender­i­deologie im Unterricht! Unterricht zur Prävention von Kindesmissbrauch soll ab dem Kin­dergarten erteilt werden.

Gesundheit und Soziales

  • Die EDU befürwortet ein öffentliches Spital Schaffhausen, mit einer guten Grundversor­gung. Sofern sinnvoll soll diese ausgewählte, spezialisierte Be­handlungsarten enthalten.
  • Die ambulante Grundversorgung soll mit guten Rahmenbedingungen für Hausärzte ge­för­dert werden.
  • Drogenpolitik/Alkohol: Wir setzen uns für eine abstinenzorientierte Sucht­prävention ein. Es müssen Therapieformen bevorzugt werden, die auf echte Heilung und Wiedereingliede­rung ausgerichtet sind.
  • Sozialleistungen sollen individuell eingesetzt werden. Programme, die der Wiedereingliede­r­ung dienen, sollen gefördert werden. Arbeitsunwilliges Ver­halten muss Konsequenzen nach sich ziehen.
  • Krankenkassen: Die EDU setzt sich für Prämienanreize und für mehr Eigen­verantwortung im Ge­sundheitswesen ein.
  • Prämienverbilligung: Die EDU setzt sich dafür ein, dass hauptsächlich Fami­lien mit Kin­dern von staatlichen Prämienverbilligungen profitieren.
  • Die Altersbetreuung muss finanzierbar bleiben. Wir fördern Selbstständig­keit im Alter durch Spitex, Wohngruppen und familieninterne Betreuung.
  • Eigeninitiativen: Ehrenamtliche Tätigkeit und Arbeit im Sozialwesen sollen gefördert und an­er­kannt werden.

Zuwanderung und Asyl

  • Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind erhalten solange Schutz und ein Aufent­haltsrecht, bis eine Rückkehr in den Heimatstaat ohne Bedro­hung möglich ist.
  • Christliche Flüchtlinge gehören zu den am heftigsten und am meisten Ver­folgten und brau­chen deshalb besonderen Schutz.
  • Um den inneren Frieden, die Rechtsstaatlichkeit und die christlichen Werte zu schützen, sind entschlossene staatliche Massnahmen und klare Signale ge­genüber dem Ausland un­abdingbar.
  • Hilfsmassnahmen vor Ort sind zu verstärken. Entwicklungshilfe ist dort auch am sinn­volls­ten. Entsprechend sollen die sonst meist ineffizient oder so­gar kontraproduktiv einge­setzten Mittel dort eingesetzt werden.
  •  Staaten, die eine Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden verwei­gern, sollen kei­nesfalls von schweizerischen Entwicklungshilfegeldern profi­tieren können.
  • Ausländer müssen sich in unserem Land eigenverantwortlich integrieren und müssen be­din­gungslos unsere bestehenden Gesetze akzeptieren. Das Scha­riarecht soll in der ganzen Schweiz verboten werden. Parallelgesellschaften müssen verhindert werden.

Sicherheit und Justiz

  • Die EDU setzt die Menschenwürde als oberste Priorität für den Erlass von Ge­setzen. Schwei­zer Recht steht über EU-Recht.
  • Wir setzen uns für den konsequenten Vollzug von bestehenden Gesetzen ein. Verstösse müs­sen bestraft werden, Beispiele: Gewaltdelikte insbesondere unter Jugendlichen, Dro­genmissbrauch.
  • Die EDU unterstützt den Neubau eines Sicherheitszentrums für Polizei, Jus­tiz und Ge­fäng­nis ohne Luxuslösung.

Wirtschaft

  • Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe ein: attraktive Steuer­bedingungen, einfache und direkte administrative Wege bei Bewilligungsverfahren, unkomplizierte Gesetze und Auflagen.
  • Wir unterstützen die von Kanton und Stadt eingeführten Massnahmen zur Wirtschafts­för­derung. Die Ansiedlung neuer Unternehmen soll auf langfris­tigen Nutzen für die Regi­on ausgerichtet sein.
  • Sonntagsruhe und Ladenöffnungszeiten: Die EDU setzt sich für arbeitneh­merfreundliche Ladenöffnungszei­ten ein, die insbesondere die Sonntags- und Feiertagsruhe respektieren.

Finanzen

  • Die Staatsausgaben dürfen langfristig nicht stärker als das Wirtschafts­wachstum steigen. Verwaltungsstrukturen sind möglichst schlank zu halten.
  • Die EDU setzt sich für die Begrenzung von staatlichen und kommunalen Aufgaben ein, um die Steuerbelastung gegenüber den Nachbar- oder an­deren vergleichbaren Kantonen zu attraktivieren. Finanzielle Entlastungspro­gramme zielen in erster Linie darauf, Ausgaben zu reduzieren.

Umwelt und Energie

  • Die EDU setzt sich für den Schutz der Schöpfung ein. Ein verantwortungsvoller, nachhalti­ger Umgang mit der uns anvertrauten Schöpfung ist ein hoher christlicher Wert.
  • Die EDU unterstützt die möglichst umweltverträgliche Produktion von Ener­gie. Diese muss in genügender Menge und zu bezahlbaren Preisen bereitge­stellt werden.
  • Wir unterstützen Massnahmen, die einen hohen Eigenversorgungsgrad bei der Energie- und speziell der Stromproduktion sichern.
  • Radioaktives Endlager: Die EDU begrüsst eine Entsorgung der vorhandenen radioaktiven Abfälle am möglichst sichersten Standort in der Schweiz. Die Si­cherheit der Entsorgung soll klar Priorität vor lokalen Eigeninteressen haben. Die Entschädigung für allfällige Land­schafts- und Imageschäden ist selbstver­ständlich.
  • Naturpark: Wir wenden uns gegen den geplanten Naturpark, weil die Um­setzung der Ver­tragsbestimmungen zu Überregulierungen führt und die ein­gesetzten Steuergelder zu we­nig Ertrag bringen.

Verwaltung und Gemeinden

  • Wir unterstützen die Zusammenlegung von Verwaltungsstellen, wenn Synergiegewinne vorausgesetzt werden können.
  • Die EDU befürwortet Gemeindezusammenschlüsse, sofern die betroffenen Gemeinden mit deutlichem Mehr zustimmen. Der Kanton leistet für solche Gemeinden Unterstüt­zungsarbeit.
  • Vorhandene Personalressourcen im öffentlichen Dienst müssen effizient und flexibel ein­ge­setzt werden. Wir unter­stützen flexible Arbeitszeitmodel­le, wenn damit die Kosten re­duziert werden.
  • Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen wenn möglich lokale Unternehmen be­rücksichtigt werden, insbesondere auch solche die Lehrlinge ausbilden. Sämtliche Vor­schriften, die für Schweizer Unternehmen gelten, müssen auch von ausländischen Firmen, die in der Schweiz tätig sind, einge­fordert werden.

Verkehr

  • Wir unterstützen die bessere Anbindung von Schaffhausen an die Agglo­merationen Zü­rich und Winterthur.
  • Wir befürworten den durchgehenden Ausbau der A4 Winterthur-Schaffhau­sen inkl. Stadt­durchfahrt auf vier Spuren.
  • Wir setzen uns für den Zusammenschluss der regionalen und überregio­nalen Verkehrsbe­triebe ein.
  • Wir unterstützen die Attraktivierung der Bahnlinie Schaffhausen – Basel durch Elektrifi­zierung und eine Übernahme des Bahnbetriebs durch die SBB.
  • Wir unterstützen die Verknüpfung von Verkehrsentwicklung und Raum­planung.