Politisches Programm

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Politisches Programm 2025 bis 2028
Programm der EDU Schaffhausen 2025 bis 2
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Leitlinien

  • Für das Bewahren und Stärken von christlichen Grundwerten
  • Für ein familienfreundliches Umfeld und Eigenverantwortung bei der Kindererziehung
  • Für den sorgsamen Umgang mit der gesamten Schöpfung
  • Für ein gutes Bildungsangebot, das Wissen auf der Basis von christlichen Grundwerten vermittelt
  • Für die Freiheit des Einzelnen in der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft – alle individuellen Freiheitsrechte sind zu schützen
  • Für eine Gesellschaft, die den Einzelnen achtet und schützt
  • Für attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen
  • Für gesunde Finanzen, eine prosperierende Wirtschaft und effiziente Verwaltungsstrukturen
  • Für eine gute Verkehrsanbindung auf Strasse und Schiene

 

Unser Programm

Freiheit und christliche Grundwerte

  • Die christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft sollen geschützt, bewahrt und gepflegt werden. Beispiel: beibehalten von Schulweihnachtsfeiern. Keine Kopftücher in den Schulen!
  • Christliche Grundwerte sollen geschützt und gestärkt werden: Werte wie Ehrfurcht vor Gott, Treue, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe sollen alle gesellschaftlichen Ebenen prägen. Dazu gehört der Respekt gegenüber Anderen und Übernehmen von Eigenverantwortung. Wo immer sinnvoll stehen wir ein für das Verursacherprinzip.
  • Wir haben ein bedingungsloses Ja zum Leben in allen Phasen.
  • Wir stehen ein für eine freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche, unabhängige und neutrale Schweiz auf der Grundlage der christlichen Werte. Die Schweiz soll zum Frieden und zur Versöhnung unter verfeindeten Staaten beitragen.
  • Staatsverträge und Bündnisse, welche unser Rechtssystem ausser Kraft setzen, lehnen wir ab. 

 

Gesunde Familien

  • Die Ehe als verbindliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau bildet als kleinste Zelle die Grundlage des Staates und ist dementsprechend zu fördern.
  • Eigenverantwortung bei der Kinderbetreuung: Die EDU fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, nicht benachteiligt werden. Innerfamiliäre Möglichkeiten und Nachbar­schaftshilfen sind besser und konsequenter zu nutzen, und gegen staatliche Benachteiligung zu schützen. Härtefälle können unterstützt werden. Die Finanzierung der staatlichen Kinderbetreuung soll mit Ausnahme von Härtefällen überwiegend durch die Eltern erfolgen. Die EDU setzt sich ein, dass Kleinkinder so lange wie möglich von einem Elternteil betreut werden können.
  • Keine finanzielle Benachteiligung von klassischen Familien. Für die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern mit wenig Einkommen.

Genderideologie

  • Die Gender-Ideologie will die natürlichen Geschlechter (männlich/weiblich) durch viele, vom sozialen Umfeld geprägte, veränderbare Geschlechter bzw. sexuelle Orientierungen (LGBTIQ…) ersetzen. Diese Ideologie widersetzt sich der von Gott geschaffenen Ordnung.
  • Die EDU wehrt sich gegen die gesellschaftspolitischen Forderungen dieser Ideologie, wie (nicht abschliessend):

-  Einführung einer gendergerechten Sprache mit geschlechtsunspezifischen Formulierungen

-  Bau von öffentlichen Unisex-WCs

-  geschlechtsneutrale Strassenschilder

-  genderkonforme Stadt- und Wohnraumplanung

- genderkonforme Beeinflussung der Gesellschaft

 

Bildung

  • Die Schulen sollen grundlegendes Fachwissen vermitteln und die Voraussetzungen schaffen, das spätere Leben - den Fähigkeiten entsprechend - als eigenverantwortliche Glieder der Gesellschaft meistern zu können. Jugendliche sollen in der Lage sein, am Ende der Schulzeit eine Berufslehre oder die Mittelschule erfolgreich absolvieren zu können.
  • Die Wissensvermittlung soll auf christlich-abendländischen Grundwerten aufbauen, zielgerichtet und effizient sein. Dabei gilt Chancen-Gerechtigkeit und nicht ideologische Chancen-Gleichheit.
  • Die Aufgaben der Schule sind primär die Ausbildung und Wissensvermittlung. Den Pädagogen soll in erster Linie dieses Kerngeschäft ermöglicht werden.  Die Erziehung ist grundsätzlich Aufgabe der Eltern.
  • Wir befürworten:

-      die Beibehaltung des Klassenlehrerprinzips, d.h. ein verantwortlicher Lehrer pro Klasse.

-      die Lehr- und Methodenfreiheit. Lehrpersonen sind nicht Coaches, sondern wichtige Bezugspersonen.

-      Zeugnisnoten ab der dritten Klasse.

- Förderung von begabten Kindern. Mathematische und naturwissenschaftliche Fächer sollen einen höheren Stellenwert erhalten.

-      Die Digitalisierung soll mit Mass eingeführt werden.

-      die Nutzung von Smartphones und KI in den Klassen muss streng reguliert werden.

-  das Überprüfen der Bildungsexperimente der letzten Jahre (z.B. integrativer Unterricht, lautgetreues Schreiben, Lehrplan 21).

-    Integrative Schulen / Sonderschulen: Wir wehren uns gegen die Totalintegration. Verhaltensauffälligen, lerngestörten, sozial, sprachlich und kulturell nicht integrierten Kindern wird mit einer besonders geförderten Schulentwicklung (Sonderklassen) oft am besten geholfen.

  • Das Bereitstellen eines Angebots von Tagesschulen muss dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und deren Nutzung muss für die Eltern freiwillig sein. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen ebenfalls finanziell unterstützt werden. Private Möglichkeiten zur ausserschulischen Kinderbetreuung sollen bevorzugt werden.
  • Privatschulen / Homeschooling: Privatschulen sollen finanziell unterstützt werden, z.B. in Form von Bildungsgutscheinen. Homeschooling entlastet den Staat finanziell und soll nicht durch unsinnige gesetzliche Hürden diskriminiert werden. Die Qualität der privaten Schulen und deren Konformität mit dem öffentlichen Schulsystem muss regelmässig überprüft werden.  
  • Die Bildungsstrukturen (Erziehungsrat, Schulbehörden, usw.) müssen vereinfacht werden.
  • Sexualerziehung ist in erster Linie Sache der Eltern. Der Sexualkundeunterricht in der Schule soll stufengerecht durch eine der Klasse vertraute Lehrperson vermittelt werden. Keine Genderideologie im Unterricht! Unterricht zur Prävention von Kindesmissbrauch soll ab dem Kindergarten durch ausgebildete Lehrkräfte in Zusammenarbeit mit der Polizei erteilt werden.
  • Mit Bildungsbeiträgen durch den Kanton soll den Gemeinden bei der Festlegung von Klassengrössen mehr Eigenverantwortung übertragen werden. 

 

Gesundheit und Soziales

  •  Die EDU befürwortet ein selbständiges Spital Schaffhausen, mit einer bedarfsgerechten Grundversorgung, welche durch ein spezialisiertes Behandlungsangebot ergänzt wird. Wir befürworten den geplanten Neubau. Das Spital soll nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden, und die für den Betrieb notwendigen Mittel selbst erarbeiten.
  • Zur Sicherstellung der ambulanten Grundversorgung sollen die Rahmenbedingungen für Hausarztpraxen sowie die Ausbildung von Allgemeinmedizinern gefördert werden.
  • Die Altersbetreuung muss finanzierbar bleiben. Wir fördern Selbständigkeit im Alter durch Spitex, Wohngruppen und familieninterne Betreuung.
  • Palliative Care: Ziel ist die lindernde und würdevolle Begleitung im letzten Lebensabschnitt. Wir unterstützen ein entsprechendes Angebot durch private Dienstleister.
  • Drogenpolitik/Alkohol: Wir setzen uns für eine abstinenzorientierte Suchtprävention ein. Es müssen Therapieformen bevorzugt werden, die auf echte Heilung und Wiedereingliederung ausgerichtet sind.
  • Sozialleistungen sollen individuell eingesetzt werden. Programme, die der Wiedereingliede­rung dienen, haben Priorität. Arbeitsunwilliges Verhalten muss Konsequenzen nach sich ziehen.
  • Krankenkassen: Die EDU setzt sich für Prämienanreize und für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen ein.
  • Prämienverbilligung: Die EDU setzt sich dafür ein, dass hauptsächlich Familien und Alleinstehende mit Kindern von staatlichen Prämienverbilligungen profitieren.
  • Eigeninitiativen: Ehrenamtliche Tätigkeit und Arbeit im Sozialwesen sollen gefördert und anerkannt werden.

 

Zuwanderung und Asyl

  • Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, erhalten nur solange Schutz und ein Aufenthaltsrecht, bis die sichere Rückkehr in den Heimatstaat möglich ist.
  • Christliche Flüchtlinge gehören zu den am heftigsten und am meisten Verfolgten und brauchen deshalb besonderen Schutz.
  • Um den inneren Frieden, die Rechtsstaatlichkeit und unsere christliche Leitkultur zu schützen, muss der Staat die Einwanderung auf wirklich schutzbedürftige Personen begrenzen. Dazu gehört auch eine wirksame Reduktion der Attraktivität der Schweiz als Asylland.
  • Hilfsmassnahmen vor Ort sind gegenüber der Aufnahme von Asylbewerbern zu bevorzugen. Asylwesen und Entwicklungshilfe sollten ein gemeinsames Budget erhalten, um mehr Anreize zu schaffen, die finanziellen Mittel möglichst effizient einzusetzen.
  • Staaten, die eine Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden verweigern, sollen keinesfalls von schweizerischen Entwicklungshilfegeldern profitieren können.
  • Ausländer müssen sich in unserem Land eigenverantwortlich integrieren und müssen bedingungslos unsere bestehenden Gesetze akzeptieren. Parallelgesellschaften gilt es zu verhindern. 

Sicherheit und Justiz

  • Die EDU setzt die Menschenwürde als oberste Priorität für den Erlass von Gesetzen. Schweizer Recht steht über EU-Recht.
  • Wir setzen uns für den konsequenten Vollzug von bestehenden Gesetzen ein. Gewaltdelikte sind deutlich strenger zu ahnden wie Bagatellen z.B. im Strassenverkehr. Weniger Rücksicht auf «mildernde Umstände» (Herkunft, familiäre Situation, Drogeneinfluss). Gewalttätige Ausländer sollen umgehend ausgeschafft werden.
  • Die Interessen der Opfer haben gegenüber denjenigen der Täter Priorität.

 

Wirtschaft

  • Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe ein: attraktive Steuerbedingungen, einfache und direkte administrative Wege bei Bewilligungsverfahren, unkomplizierte Gesetze und Auflagen.
  • Wir unterstützen die von Kanton und Stadt eingeführten Massnahmen zur Wirtschaftsförde­rung. Die Ansiedlung neuer Unternehmen soll auf langfristigen Nutzen für die Region ausgerichtet sein.
  • Wir setzen uns für Ladenöffnungszeiten ein, welche Rücksicht auf die Bedürfnisse des Ladenpersonals nehmen. Die Sonntags- und Feiertagsruhe ist zu respektieren.
  • Wir unterstützen die Attraktivierung der Kernzonen von Stadt und Landgemeinden. Dazu gehören attraktive Mietzinse für Ladenbetreiber sowie ein leichter Zugang zu den Geschäften.
  • Wir wollen die produzierenden Landwirtschaftsbetriebe und das Gewerbe stärken und die administrativen Auflagen minimieren.

 

Finanzen

  • Die Staatsausgaben dürfen langfristig nicht stärker als das Wirtschaftswachstum steigen. Verwaltungsstrukturen sind schlank zu halten.
  • Die EDU setzt sich für die Begrenzung von staatlichen und kommunalen Aufgaben ein, um die Steuerbelastung gegenüber den Nachbar- oder anderen vergleichbaren Kantonen zu attraktiveren. Finanzielle Entlastungsprogramme zielen in erster Linie darauf ab, die Belastung durch Steuern und Gebühren zu reduzieren und nicht um neue Ausgaben zu finanzieren.
  • Sparen soll gegenüber dem Schulden machen steuerlich gefördert werden.

 

Umwelt, Klima und Energie

  • Die EDU setzt sich für den Schutz der gesamten Schöpfung (Menschen – Tiere - Pflanzen) ein. Der verantwortungsvolle, nachhaltige Umgang mit der uns anvertrauten Schöpfung ist ein christlicher Auftrag.
  • Klimawandel ist eine mess- und beobachtbare Tatsache. Bedeutende Schwankungen im Klima hat es auch vor Beginn der Industrialisierung gegeben. Die Frage, ob CO2 die wesentliche Ursache ist, ist wissenschaftlich heftig umstritten. Die EDU steht der extremen Anti-CO2-Bewegung kritisch gegenüber, da diese unsere Volkswirtschaft und damit auch den Wohlstand massiv bedroht. Eine Senkung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen soll im Sinne der Ressourcenschonung und geringerer Abhängigkeit von den OPEC-Staaten schrittweise angestrebt werden. Dem Handel mit CO2-Zertifikaten stehen wir kritisch gegenüber.
  • Dem freien Markt geben wir auch im Energiesektor gegenüber Staatsdiktat den Vorzug. Dauerhafte Subventionen bei der Energieproduktion mit Steuergeldern oder Gebühren lehnen wir ab. Demgegenüber befürworten wir zeitlich begrenzte, massvolle Anschubfinanzhilfen für neue Energieformen.
  • Wir unterstützen innovative Lösungen und insbesondere persönliche Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs.
  • Energie und insbesondere Strom ist eine Grundlage des Wohlstands. Angesichts zunehmender Stromnutzungen (Verkehr, Wirtschaft, Wärme, Informatik, Zuwanderung) unterstützt die EDU den Ausbau von umweltverträglich produziertem Strom. Die Energiestrategie 2050 betrachten wir als gescheitert. Die Schweiz wird den zukünftigen Strombedarf nur durch den Bau von einem bis zwei neuen Kernkraftwerken der neuesten Generation decken können. Ein hoher Eigenversorgungsgrad gegenüber dem Ausland ist anzustreben.
  • Versorgungssicherheit: Länger dauernde Stromausfälle (Strommangellage) ist gemäss Bundesamt für Bevölkerungssicherheit (BABS) das grösste Risiko mit dem grössten Schadenspotenzial für die Schweiz. Wir fordern die lokale Bereitstellung von kurzfristig verfügbaren Stromquellen wie Gaskombikraftwerke zur Überbrückung.
  • Strom aus Sonne- und Windenergie sind sinnvolle Ergänzungen zur Wasser- und Kernkraft. Dieser soll ohne grosse Subventionen ermöglicht werden. Die Bewilligungen zum Bau von Solar- und Windparks müssen durch die betroffene Region demokratisch legitimiert werden. Der Kanton kann nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung zum Wohl der Bevölkerung, diese Legitimation aufheben.
  • Radioaktives Endlager: Die Entsorgung der vorhandenen radioaktiven Abfälle soll zügig an den dafür vorgesehenen Standorten realisiert werden. 

 

Verwaltung und Gemeinden

  • Wir unterstützen die Zusammenlegung von Verwaltungsstellen, wenn Synergiegewinne vorausgesetzt werden können.
  • Die EDU befürwortet Gemeindezusammenschlüsse, sofern die betroffenen Gemeinden mit deutlichem Mehr zustimmen. Der Kanton leistet für solche Gemeinden Unterstützungsarbeit.
  • Vorhandene Personalressourcen im öffentlichen Dienst müssen effizient und bezüglich Arbeitseinsatz flexibel eingesetzt werden. Wir wehren uns gegen die Aufblähung des Staats durch eine fortwährende Aufstockung von neuen Stellen. Wir unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle und Jobsharing.
  • Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen prioritär lokale Unternehmen berücksichtigt werden, insbesondere auch solche, die Lehrlinge ausbilden. Sämtliche Vorschriften, die für Schweizer Unternehmen gelten, müssen auch von ausländischen Firmen, die bei uns tätig sind, eingefordert werden.
  • Allgemeine Arbeitsbedingungen: Wir setzen uns ein für wertschätzende Arbeitsbedingungen, die nicht in die Erschöpfung führen, für faire Löhne, die Förderung von Aus- und Weiterbildung, die Einhaltung der Ruhezeiten.

 

Verkehr

  • Wir unterstützen die gute Anbindung von Schaffhausen an die Agglomerationen Zürich und Winterthur.
  • Wir befürworten den durchgehenden Ausbau der A4 von Winterthur bis zur Grenze Thayngen auf vier Spuren.
  • Keine Tempo-30 Zonen auf den Hauptverkehrsachsen!
  • Wir unterstützen die Attraktivierung der Bahnlinie Schaffhausen – Basel durch Elektrifizie­rung und eine Übernahme des Bahnbetriebs durch die SBB.
  • Wir fordern eine stärkere Verknüpfung der Verkehrsentwicklung mit der Raumplanung.