Urnengang vom 28. Februar 2016

Die Parolen wurden an der Mitgliederversammlung vom 22.01.2016 gefasst.

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Die zahlreich erschienenen Mitglieder befassten sich äusserst engagiert mit den 4 eidgenössischen- und den 2 kantonalen Vorlagen zur bevorstehenden Abstimmung vom 28. Februar.

Die Volksinitiative für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe, ein Kernthema der EDU , trug die Bäuerin Brigitte Bührer souverän vor. Nach abwägen der Vor- und Nachteile wurde in der anschliessenden Diskussion die einstimmige Ja Parole gefasst.

Die Durchsetzungsinitiative wurde von Befürworter und Kantonsrat Andreas Schnetzler, sowie dem Gegner Peter Schulthess sehr engagiert diskutiert. Zum Schutz einer ethisch gesunden Volkskultur soll der Volkswille als höchste Macht unseres Landes geschützt werden.

Da die im 2010 angenommene Aussschaffungsinitiative von Bundesrat und Parlament eindeutig behindert wurde, geniesst diese Durchsetzungsinitiative eine besondere Berechtigung und wurde mit grossem Mehr angenommen.

Anschliessend erklärte Kantonsrat Andreas Schnetzler die Fair - Food Initiative, gegen Spekulationen mit Lebensmitteln. Das negativ besetzte Wort „Spekulation“ wird vermischt mit der Tatsache, dass es Länder gibt in denen Hunger herrscht. Die Frage ist warum? Der Weltmarktpreis von Lebensmitteln wird von ganz anderen Faktoren beeinflusst. Terminhandel verkleinert, entgegen den Behauptungen der Initianten, die schwankenden Preise. Zudem ist der Handel zur Absicherung nichts Negatives. Dies drückt ja auch der Initiativtext aus. Abschliessend wurde diese gefährliche Intitiative mit grossem Mehr verworfen.

Sehr kontrovers entpuppte sich die Diskussion über den Bau der zweiten Gotthardröhre, vorgetragen von Peter Schulthess. Den allseits aufflammenden Ängsten, durch den Bau der zweiten Röhre mehr Verkehr anzuziehen, kann die Garantie des verfassungsmässigen Alpenschutzartikels entgegengesetzt werden. Ohne eine Volksbefragung dürfte der Tunnel niemals auf vier befahrbare Spuren erweitert werden. Diese festgeschriebene Garantie, die massive Erhöhung der Verkehrssicherheit, sowie die Anbindung des Tessins während der Sanierungsphase, ergaben schliesslich ein knappes Mehr der Mitglieder, dem Bau des zweiten Gotthardstrassentunnels zuzustimmen.

Fast einstimmig begrüssten die Mitglieder die Neuregelung der Zuständigkeiten für die Liegenschaften der Spitäler Schaffhausen. Die von Kantonsrat Erwin Sutter vorbereitete Präsentation überzeugte die Versammlung, dass dieser Schritt in der aktuellen finanziellen Situation des Kantons sinnvoll sei. Die in schriftlicher Form vorliegenden Gegenargumente von Kantonsrätin Linda De Ventura, konnte die Mitglieder wenig überzeugen. Es wurde auch hier ein eindeutiges Ja beschlossen.

Über die Vorlagen zur Reorganisation des Kantons und der Gemeinden orientierte Kantonsrat Andreas Schnetzler, und erklärte sie umfassend. In der nachfolgenden Diskussion kam ganz klar die Befürchtung zum Ausdruck, der hohe Wert der Gemeindeautonomie könnte durch diese Veränderungen ganz verloren gehen. Die versprochene Professionalisierung konnte die Mitglieder nicht umstimmen. So wurden gleich beide Varianten deutlich abgelehnt.

Abschliessend darf bekannt gegeben werden, dass die EDU die bürgerliche Kandidatin Kirsten Brähler, bei den Wahlen in den Stadtschulrat unterstützt.

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