Volksabstimmung vom 24. Nov. 2013
1. Eidgenössische Vorlagen
| # | Vorlage | Empfehlung |
| 1 |
Volksinitiative 1:12 - für gerechte Löhne |
NEIN |
| 2 |
Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen |
JA |
| 3 | Nationalstrassenabgabegesetz (neue Vignettengebühren) | NEIN |
2. Kantonale Vorlagen
| # | Vorlage | Empfehlung |
| 1 | Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen (Entlastung Staatshaushalt) | Stimm-freigabe |
| 2 |
Streichung der Kantonsbeiträge für kieferorthopädische Behandlungen der Schulzahnklinik (Entlastung Staatshaushalt) |
JA |
3. Städtische Vorlagen
| # | Vorlage | Empfehlung |
| 1 |
Verkauf der Landparzelle Artilleriestrasse 12-18 |
JA |
Das Nein zur 1:12-Initiative kam einstimmig bei wenigen Enthaltungen zustande, obwohl Grossstadtrat Patrick Simmler als Vertreter der Juso sich vehement für die Initiative und deren Vorteile einsetzte. Die Mitglieder folgten aber klar der Ausführungen von Kantonsrat Erwin Sutter, der die negativen Auswirkungen und Gefahren der Initiative, wie generelle Steuererhöhungen, Verlust von Einnahmen bei der AHV/IV und die Schwächung der erfolgreichen schweizerischen Volkswirtschaft darlegte.
Ebenso wurde ein einstimmiges Ja zur Familieninitiative beschlossen. Vorstandsmitglied Manuela Heller hatte hier einfaches Spiel, denn die EDU hatte diese Volksinitiative ja bereits bei der deren Lancierung unterstützt.
Nachdem Peter Schulthess die Vorlage über die Preiserhöhung bei den Vignettengebühren vorgestellt hatte und darauf hinwies, dass für den Nationalstrassenbau auch ohne höhere Vignettenpreise genügend Geld vorhanden sei, wenn der Bund die gesetzlichen Finanzierungsvorgaben umsetzen würde, fassten die Mitglieder deutlich die Nein-Parole.
Die Vorlage über die Kürzung der kantonalen Beiträge an die Landeskirchen wurden von Doris Brodbeck, Kommunikationsverantwortliche der Landeskirchen (Pro) und Kantonsrat Andreas Schnetzler (Contra) vorgestellt. Nach eingehender Dskussion und Voten von einzelnen Mitlieder zu den Vor- und Nachteilen wurde schliesslich als Kompromiss die Stimmfreigabe für diese Vorlage beschlossen.
Die Kürzung der Beiträge an die kieferothopädischen Behandlungen und deren Auswirkungen wurde von Dr. med. dent. Cucu vorgestellt. Seine eingehenden Kenntnisse über die Verhältnisse zur Finanzierung der Kieferbehandlungen überzeugten die Mitglieder, dieser Vorlage zustimmen zu können.
Ein klares Ja folgte dann durch die städtischen Mitglieder für den Verkauf von städtischem Land an der Artilleriestrasse. Da dieses Land bereits für die kommenden 90 Jahre im Baurecht verbindlich von der Stadt abgetreten wurde, gäbe der Erlös aus dem Verkauf der Stadt mehr finanzielle Freiheiten, sich an anderer Stelle für neue Wohnraumprojekte zu engagieren.