Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Zur Parolenfassung

von Manuela Heller (Vorstandsmitglied EDU-SH)

Die EDU des Kantons Schaffhausen hat sich aufgrund der bevorstehenden Volksabstimmung vom 18. Mai in Thayngen getroffen. Diesmal ging es um vier Eidgenössische und eine Kantonale Vorlage, wozu die Parolen gefasst wurden.

Dr. med. Werner Furrer, Hausarzt mit eigener Praxis in Löhningen, zeigte auf warum es Sinn macht, dem neuen Verfassungsartikel zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung zuzustimmen. Er nannte verschiedene Gründe für den drohenden Hausärztemangel. Viele praktizierende Hausärzte kommen in wenigen Jahren ins Pensionsalter und müssen ihre Praxis aufgeben, wenn sie keinen Nachfolger finden. Hinzu kommt, dass der Frauenanteil zunimmt und diese aus familiären Gründen nur noch Teilzeit arbeiten. Pro Jahr werden in der Schweiz etwa 1000 Mediziner ausgebildet. 4000 Personen würden gerne Medizin studieren,erhalten aber wegen des Numerus Clausus keinen Studienplatz! Nach dem Studium interessieren sich nur 10% für die Hausarztmedizin. Es würde aber 50% brauchen. Die meisten bilden sich lieber in einem Spezialgebiet weiter. Um diesen Trend zu brechen muss der Hausarztberuf dringend attraktiviert werden, wie es das neue Gesetz vorschlägt. Insbesondere muss auch zügig gehandelt werden, damit in der Schweiz bedarfsgerecht unsere eigenen Ärzte ausgebildet werden können. Die ärztliche Grundversorgung muss auch angesichts des demografischen Wandels gestärkt werden. Bundesrat Alain Berset hat einen "Masterplan Hausarztmedizin" ausgearbeitet, der auch weitere Fachbereiche miteinschliesst. Nach angeregter Diskussion und auch Anmerkung kritischer Punkte, wurde fast einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Für eine christlich fundierte Partei wie die EDU, ist die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"- eine besondere Herausforderung. Wie Peter Schulthess betonte, ist der Schutz der Kinder höher zu gewichten, als die harte Strafe des lebenslangen Berufsverbots! Diese Initiative schützt nicht nur die Opfer, sie schützt auch die Täter vor sich selbst, zumal sich gemäss einer deutschen Studie gezeigt hat, dass therapierte Täter sogar eher rückfällig werden als untherapierte! Grossstadtrat Beat Brunner wies auf problematische Situationen bei der heutigen Jugendarbeit hin. Bei einer Ablehnung der Volksinitiative würden bereits nächstes Jahr mehrere verschärfte Gesetze in Kraft treten. Diese liessen differenziertere Urteile ohne lebenslanges Berufsverbot zu, weshalb er ein Nein zur Initiative empfahl. Trotzdem wurde mit grossem Mehr die Ja-Parole beschlossen.

Mit Florian Keller, AL-Mitglied und Sektionsleiter der Unia, folgten die Pro Ansichten zur Mindestlohninitiative. Jede Arbeit soll es Wert sein, einen anständigen Lohn zu erhalten. Dies habe jeder Arbeitnehmer verdient. Brüderlich zu teilen hat mit Solidarität und Nächstenliebe zu tun. In unserem reichen Land sollte es jedem ermöglicht werden, einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn zu erhalten.

Andreas Schnetzler zeigte anhand mehrerer Beispiele, dass diese Initiative mehr Probleme schafft als sie löst. Der geforderte Mindestlohn wäre der höchste in ganz Europa. Laut dem Tieflohnbericht des Bundes (2013) sind 329 000 Stellen, entsprechend 9% aller Angestellten, von einem Lohn unter 22 Franken betroffen, hauptsächlich in Detailhandel, Gastronomie, Gartenbau, Gebäudebetreuung und Reinigung. Meistens sind es auch Berufseinsteiger und Teilzeitangestelle. Woorking Poor gibt es leider, aber gar keinen Job zu haben ist das fünfmal grössere Armutsrisiko. Das Beispiel der Mehrkosten bei der Herstellung von Erdbeertörtli zeigte klar auf, dass sich die Preise im Inland massiv erhöhen und als Folge davon der Einkaufstourismus noch mehr zunehmen würde.

Ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn im Sinne der Initiative würde das gute Funktionieren des Arbeitsmarktes gefährden und Arbeitsplätze bedrohen. Leistungsschwache werden verdrängt und der Anreiz eine Ausbildung abzuschliessen wird gemindert. Anschliessend wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Parteipräsident Erwin Sutter informierte über die vorgesehene Beschaffung von 22 Gripen Kampfflugzeugen. Die schwedischen Flugzeuge sollen die 54 veralteten F-5 Tiger ersetzen und die bald zwanzigjährige Flotte von 32 F/A-18 ergänzen. Für eine glaubwürdige Armee ist eine dauernd einsatzbereite Luftwaffe unerlässlich und dazu braucht es diese Ersatzbeschaffung. Ein Nein wäre ein Schritt in Richtung Armeeabschaffung. Für den Kauf werden in den nächsten zehn Jahren jeweils CHF 300 Mio. in einen Spezialfonds einbezahlt. Das Geld stammt aus dem ordentlichen Armeebudget, es braucht dazu keine zusätzlichen Steuergelder und Kürzungen anderer Bundesbudgets! Die Mitglieder beschlossen darauf fast einstimmig die Ja-Parole.

Zum revidierten Wasserwirtschaftsgesetz gab Andreas Schnetzler einen sehr fundierten Einblick und stellte die Pros und Kontras gegenüber. Es muss doch möglich sein mehr Strom zu gewinnen vom Wasser, das durch Schaffhausen fliesst. Einen Schritt zu tun in Richtung Atomausstieg. Ein Ja schafft nur die gesetzlichen Voraussetzungen, dass überhaupt über mögliche Projekte entschieden werden kann. Auch dann müssen immer noch mehrere zusätzliche Hürden überwunden werden bis eine höhere Nutzung des Rheins möglich wird. Daraufhin wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

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