Volksabstimmung vom 22. Sep. 2013

1. Eidgenössische Vorlagen

# Vorlage Empfehlung
1 Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"  Nein
2 Revision des Epidemiengesetzes  Nein
3 Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops  Nein

EDU Schaffhausen empfiehlt dreimal Nein

Die EDU des Kantons Schaffhausen hat sich für ihre Mitgliederversammlung im Saal des Restaurant Gemeindehaus in Thayngen getroffen. Im Zentrum stand die Meinungsbildung und Gegenüberstellung der Pros und Kontras zu den drei bevorstehenden Abstimmungsvorlagen.

 

Andreas Schnetzler zeigte zu Beginn mangels Proreferenten die Argumente der Befürworter für die Wehrpflichtinitiative auf. Anschliessend schilderte Oberstleutnant Rico Randegger, sehr eindrücklich warum der Artikel 6: „Jede Person nimmt Verantwortung wahr“ und der Artikel 59 in der Bundesverfassung: „Jeder Schweizer ist verpflichtet Militärdienst zu leisten“, unbedingt beibehalten werden soll. Die Aufhebung der Wehrpflicht sei ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Das Milizsystem bedeutet ein gemeinsamer Dienst für die Gemeinschaft. Es braucht Jeden und unbedingt auch verschiedene Berufsgruppen. Wir sind eine Willensnation mit dem Ziel die Bürger zu schützen. Durch den Einsatz der Armee konnte in unserem Land schon bei zahlreichen Naturkatastrophen (Beispiele: Gondo, Brig, Lotharsturm) unverzüglich und nachhaltig geholfen werden. Die freiwillige Miliz sei eine Illusion und der Qualitätsverlust wäre enorm. Wehrpflicht und Milizarmee gehören zusammen. Sie ist die Stärke der Schweiz, bietet nationalen Zusammenhalt und demokratische Kontrolle. Neutralität und Unabhängigkeit bleiben gewahrt. Es wurde daraufhin einstimmig die NEIN Parole gefasst.

 

Parteipräsident Erwin Sutter stellte das neue Epidemiengesetz (EPG) vor und wies auf kritische Punkte hin. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Artikeln 6 bis 7. Dort wird dem Bundesrat die Macht gegeben, bei besonderen Lagen obligatorische Impfungen anzuordnen.. Art. 62 verankert das Recht persönliche Gesundheitsdaten international weiterzugeben. Die Bundesbehörden erhalten zuviel Macht und der gläserne Bürger wird Realität. Fazit: Es braucht das neue EPG nicht. Auch wenn das gültige Gesetz schon 40-jährig ist, reicht es vollumfänglich aus. Auch diese Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.

 

Bei der Revision des neuen Arbeitsgesetzes, welches von Peter Schulthess vorgestellt wurde, geht es schlussendlich nicht um die verkaufte Bratwurst oder den Servelat. Der 24h Konsumgesellschaft wird mit dem neuen Gesetz weiter Vorschub geleistet. Ist es wirklich nötig auch nachts und sonntags einkaufen zu können? Nachtarbeit ist für die Gesundheit nachteilig und hat auch Auswirkungen auf die sozialen Kontakte. Auch diese Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.

 

Andreas Schnetzler und Erwin Sutter gaben anschliessend Einblick über wichtige Geschäfte im Kantonsrat. Bei den Informationen aus dem Grossen Stadtrat interessierte vor allem das Postulat von Grossstadtrat Beat Brunner, das den Rückzug des Kiesabbaugebiets Solenberg aus dem Perimeter des Naturparks verlangt. Dieses Postulat sollte demnächst im Rat behandelt werden.

 

2. Kantonale Vorlagen

# Vorlage Empfehlung
1 keine  

3. Städtische Vorlagen

# Vorlage Empfehlung
1  keine