Verkehrsflussinitiative: Bundesgericht lehnt Beschwerde ab

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Verkehrsflussinitiative des Kantons Schaffhausen verstösst weder in ihrem Abs. 3 (Grundsatz Tempo 50 innerorts, Verbot der Behinderung des Verkehrsflusses) noch in ihrem Abs. 4 (Ausnahmen nur über kurze Strecken, Festlegung im Strassenrichtplan) gegen übergeordnetes Recht. Der Initiativtext ist auch nicht derart unbestimmt oder irreführend, dass er gegen Art. 34 BV oder das Legalitätsprinzip verstösst. Das Urteil illustriert, wie weit der Spielraum des kantonalen Gesetzgebers reicht, um per Volksinitiative Leitlinien für die Anwendung bundesrechtlicher Geschwindigkeits-vorgaben zu setzen: Solange die Einzelfallprüfung institutionell möglich bleibt und das Ergebnis der Interessenabwägung nicht vorweggenommen wird, ist eine solche Initiative mit dem übergeordneten Recht vereinbar. Das Günstigkeitsprinzip (in dubio pro populo) kommt dabei auch einer ausformulierten Initiative zugute, deren Wortlalt für eine bundesrechtskonforme Auslegung Raum lässt.