Kein Votum für mehr Tempo 30!

Kein Votum für mehr Tempo 30!

Die Würfel sind gefallen, das Schaffhauser Stimmvolk hat entschieden. Mit Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass 2’168 Stimmen fehlten, um ein Ja zur Verkehrsfluss-Initiative zu erreichen. Unser herzlicher Dank gilt aber den 15’555 Stimmberechtigten, die ein Ja eingelegt haben und sich hinter unser Anliegen gestellt haben.

Mit einen zweifachen «Nein» zur Initiative und zum Gegenvorschlag hatten wir nicht gerechnet. Die Ausgangslage, mit einer weiter reichenden Initiative und einem Gegenvorschlag, der mit weniger klaren Regeln das Ziel von Tempo 50 auf Hauptstrassen innerorts im Gesetz festschreiben wollte, war speziell. Diese Konstellation führte vermutlich dazu, dass sich die Befürworter der Initiative und jene des Gegenvorschlages gegenseitig Ja-Stimmen weggenommen haben. Viele Stimmberechtigte hatten wohl den Eindruck, sich für die Initiative oder den Gegenvorschlag entscheiden zu müssen, und haben dann nur einer der beiden Varianten zugestimmt. Damit haben sich die Stimmen der Befürworter für mehr Tempo 50 aufgeteilt und keine der beiden Vorlagen hat – wenn auch sehr knapp – die erforderlichen 50% Ja-Stimmen erreicht. Das bedeutet, dass die doppelte Ablehnung keineswegs als Votum für mehr Tempo 30 auf Hauptstrassen gewertet werden kann. Die Regierung muss weiterhin entsprechend dem jetzt unveränderten Gesetz ihre Verantwortung übernehmen, und auf Kantonsstrassen sorgfältig abwägen, ob Tempo 30 wirklich notwendig ist oder eben nicht. Dies gilt besonders auch auf Strassen, die vom öffentlichen Verkehr befahren werden, was sich auch im Abstimmungsresultat zeigt. Sämtliche an der Linie 21 nach Beggingen liegenden Gemeinden (Beringen, Löhningen, Siblingen, Schleitheim) haben der Initiative zugestimmt.

Zum Schluss ist es uns ein Anliegen, allen ganz herzlich zu danken! Allen Mitgliedern des Abstimmungs-Komitees danken wir für ihren tollen Einsatz und die gute Zusammenarbeit, ebenso den unterstützenden Parteien, den beteiligten Organisationen und Verbänden, sowie allen, die uns finanziell unterstützt haben. Dieses grosse Engagement und die breite Unterstützung haben diesen intensiven Abstimmungskampf erst möglich gemacht.

Das Anliegen eines funktionierenden Verkehrsflusses innerorts bleibt für uns wichtig. Die alleinige Kompetenz liegt aber nach dem «Nein» weiterhin beim Schaffhauser Regierungsrat. Wir erwarten, dass er in seine künftigen Entscheidungen, wenn es um Tempo 30 geht, gerade die Anliegen der im Abstimmungskomitee beteiligten Verbände genügend mitberücksichtigt.

Im Namen des Initiativkomitees und des überparteilichen Abstimmungskomitees
Andreas Schnetzler