EDU fasst Parolen für den Urnengang vom 18. Mai

Am 4. April versammelten sich Mitglieder und einige Gäste im Reiatstübli, Opfertshofen, um die Abstimmungsempfehlungen für den kommenden Urnengang zu fassen.

Kantonale Vorlagen:

Die Mitglieder haben nach eingehender Anhörung von Pro- und Contra-Argumenten dreimal die Nein-Parole gefasst.

Bei der Diskussion über die Einführung einer kantonalen Ombudsstelle wurde vorgebracht, dass die Kosten im Verhältnis zum erwarteten Nutzen zu hoch seien und diese im Laufe der Zeit weiter steigen würden.

In Bezug auf die Baurechtsvorlage, die die Einführung von Energiezonen vorsieht, wurde argumentiert, dass dies den Bau von Windturbinen auf dem Chroberg und in Zukunft auch auf dem Randen beschleunigen würde. Um dieses Ziel zu erreichen, wird jedoch die Gemeindeautonomie ausgehebelt. Zudem bestehen erhebliche Vorbehalte gegen Windturbinen aufgrund ihrer Auswirkungen auf das Landschaftsbild. In der Schweiz, insbesondere in Schaffhausen, gibt es zudem zu wenig konstanten Wind, um mit solchen Anlagen Strom zu vernünftigen Preisen produzieren zu können. Die Mitglieder lehnten diese Vorlage einstimmig ab.

Mit der Schaffung des neuen Energiegesetzes wird eine Politik nach dem Vorbild Deutschlands verfolgt. Dies bedeutet, dass der „Klimaschutz“ bei allen Maßnahmen oberstes Ziel ist. Fossile Brennstoffe gelten als „Klimakiller“ und werden daher über kurz oder lang nicht mehr angeboten. Der Ersatz von Öl- und Gasheizungen wird stark erschwert oder de facto verboten. Wind- und Photovoltaikanlagen sollen den Strommangel ausgleichen, was angesichts des stark steigenden Bedarfs als illusorisch angesehen wird. Infolgedessen werden die Energiepreise weiter steigen. Die Bürokratie nimmt zu, und auch die Versorgungssicherheit wird kaum verbessert. Dies schafft ein wirtschaftsfeindliches Umfeld – ein Beispiel dafür ist Deutschland, und das muss verhindert werden. Der CO2-Beitrag der Schweiz beträgt lediglich 0,075 % des weltweiten Gesamtbeitrags. Vor diesem Hintergrund erscheinen Versuche, das Klima zu ändern, offensichtlich absurd, und die enormen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand. Folglich beschlossen die Mitglieder einstimmig die Nein-Parole zum Energiegesetz.

Städtische Vorlagen:

Die Wohnrauminitiative fordert eine Erhöhung der gemeinnützigen Wohnbauträger. Die Stadt soll künftig keine Grundstücke und Gebäude in den Wohnzonen verkaufen. Da der Wohnungsmarkt in Schaffhausen jedoch derzeit funktioniert, besteht kein Bedarf für einen staatlichen Eingriff. Die städtischen EDU-Mitglieder beschlossen einstimmig ein Nein.

Die städtischen Mitglieder konnten sich nicht darauf einigen, welcher Variante bei der Stadtpark-Initiative der Vorzug gegeben werden sollte. Daher wurde beschlossen, die Stimmfreigabe zu nutzen, mit der Ausnahme, dass bei gleichzeitiger Zustimmung zur Initiative und zum Gegenvorschlag der Initiative der Vorzug gegeben werden soll.

In Bezug auf die ÖV-Abovergünstigungen für städtische Angestellte wurde, ganz nach dem Motto „Für alle statt für wenige“, einstimmig ein Nein beschlossen.