Volksabstimmung zur Verkehrsflussinitiative wird abgesetzt

Die Staatskanzlei teilt mit, dass die für den 28. September geplante Volksabstimmung aufgrund einer von Matthias Frick (SP) und Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) eingereichten Beschwerde beim Bundesgericht abgesetzt wird. Das Bundesgericht soll klären, ob die Verkehrsflussinitiative mindestens teilweise für ungültig erklärt werden soll, obwohl der Schaffhauser Regierungsrat keinen Verstoss gegen geltendes Recht erkannt hat. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit werden alle Vorbereitungsarbeiten für die Volksabstimmung vorerst sistiert.

Mitteilung der Staatskanzlei