Medienmitteilung der EDU zur Bundesgerichtsklage

Die EDU kritisiert die Klage beim Bundesgericht gegen ihre Verkehrsflussinitiative

Die EDU bedauert, dass Matthias Frick (SP) und Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) beim Bundesgericht Klage gegen die Gültigkeit der Verkehrsflussinitiative eingereicht haben. Die Initiative richtet sich gegen den Trend, auch auf Kantonsstraßen innerorts Tempo 30 einzuführen. Die Klage betrifft hauptsächlich den Absatz der Initiative, in dem festgelegt wird, dass Ausnahmen von Tempo 50 nur auf kurzen Strecken bewilligt werden dürfen und diese im kantonalen Strassenrichtplan verankert sein müssen.

Aus dem Bericht der zuständigen Kommission des Kantonsrats geht hervor, dass die Forderungen dieses neu zu schaffenden Absatzes eingehend diskutiert wurden. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die Festlegungspflicht im kantonalen Richtplan rechtlich zulässig ist und nicht gegen übergeordnetes Recht verstößt. Mit 6:0 Stimmen bei drei Enthaltungen hat die Kommission die Gültigkeit der Volksinitiative bestätigt. Auch in der anschließenden Kantonsratsdebatte wurde ein diesbezüglicher Antrag von Maurus Pfalzgraf auf Ungültigkeit klar abgelehnt.

Die EDU bedauert, dass durch diese Klage die für den 28. September geplante Volksabstimmung sowohl über die Verkehrsfluss-Initiative als auch über den Gegenvorschlag abgesagt werden muss. Das Volk wird deshalb voraussichtlich frühestens im Jahr 2026 zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Thema abstimmen können.
Im Juni wurden zwei politische Vorstöße eingereicht, in denen verlangt wird, bis zur Volksabstimmung über Tempo 30 auf Hauptstraßen keine entsprechenden Entscheide zu fällen. Die EDU begrüßt diese Vorstöße und hofft, dass sich Stadtrat und Regierungsrat daran orientieren.

Der Versuch, die Entscheide des Kantonsrats mittels Klage beim Bundesgericht anzufechten, wird von der EDU als unpassender politischer Stil gewertet. Es erscheint als ein plumper Versuch, eine gut abgestützte Volksinitiative zu verhindern oder zumindest zeitlich zu verzögern. Die EDU vertraut auf den Rechtsstaat und blickt dem Urteil des Bundesgerichts mit Zuversicht entgegen.